Der SPD-Kreisverband stimmt dem zukünftigen Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis zu

 

Traunstein. Auf einem Sonderparteitag befasste sich der SPD-Kreisverband Traunstein mit einem künftigen Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Traunstein. Im „Sailer-Keller“ wies der Kreisvorsitzende Dirk Reichenau auf die im kommenden Jahr veränderte Situation hin: Das Müllheizkraftwerk in Burgkirchen ist abgeschrieben, die Verträge mit dem Dualen System Deutschland (DSD) laufen aus, die ehemaligen Mülldeponien des Landkreises sind saniert und es wurden Rücklagen gebildet. Das vom Arbeitskreis Umwelt und Energie unter dem Vorsitz von Monika Berlitz mit den Ortsvereinen und der Kreistagsfraktion ausführlich beratene Konzept wurde nach kurzer Debatte von den Delegierten einstimmig angenommen.

 

 

Das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises sei in die Jahre gekommen und daher ökologisch und wirtschaftlich verbesserungswürdig, sagte Reichenau im „Sailer-Keller“. „Es muss bürgerfreundlicher werden, zum Beispiel durch den Ausbau des Holsystems.“ Was sei ökologisch sinnvoller? Wenn viele Menschen mit ihrem Fahrzeug ständig zu den Wertstoffhöfen fahren oder Sammel-Lkw alle zwei Wochen vorbei kommen. Was könnten der Landkreis im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung oder private Entsorgungsunternehmen besser? Wie könne der Landkreis die Papier-, Kartonagen- und Pappesammlung wieder an sich ziehen? Soll künftig der Biomüll gesammelt und verwertet werden? Wie reagiert der Landkreis auf die angekündigten Gesetze zur „Privatisierung“ der Abfallwirtschaft? Dies waren einige Fragen, die Reichenau stellte.

 

Auf sie ging Dieter Berlitz, ehemaliger Umweltdezernent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, in seinem Vortrag „Zukunft der Abfallwirtschaft im Landkreis Traunstein“ ein. Der Kampf um den Müll sei bereits seit langem entbrannt und der Privatwirtschaft der Zugriff auf die verwertbaren Teile eröffnet worden, weil die Überlassungspflicht des Mülls an die Kommunen unterlaufen worden sei. Von der EU kämen Impulse, die mit der traditionellen Abfall- und Daseinsvorsorge nicht vereinbar seien. Die EU stehe für die Freiheit des Warenverkehrs und das Verursacherprinzip. Für sie sei die Überlassungspflicht ein Gräuel. Daher soll in der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgestzes der Bundesregierung die gewerbliche Sammlung von Hausmüll zugelassen werden. Berlitz sah bereits einen „Häuserkampf um den Müll“ voraus.

 

Wenn die Kommunen gegen diese Tendenzen nicht härter angingen, dann bliebe ihnen nur der nicht mehr verwertbare Müll. Er sprach sich für eine Verbesserung der Wertstoffsammlung durch eine einheitliche Tonne oder die Wertstoffhöfe aus. Dabei sah er die Wertstoffhöfe als Sammelstation für seltene Wertstoffe. „Entscheidend ist jedoch, dass die Sammlung in kommunaler Verantwortung erfolgt“, stellte er fest. Die Verantwortung für die Verwertung und damit die wirtschaftliche Verantwortung (Kosten und Erlöse) müsse beim Landkreis liegen. Zugleich betonte er auch: „Wenn man die kommunale Verantwortung gegen die Privaten verteidigen will, dann muss man sie auch wahrnehmen.“

 

Bei der Sammlung sprach er sich für ein kombiniertes Hol- und Bringsystem aus. Es mache nämlich keinen Sinn, wenn 80 000 Haushalte im Landkreis zu den Wertstoffhöfen führen. Das Landkreis sollte daher eine Wertstofftonne in kommunaler Verantwortung einführen und versuchen die Altpapiersammlung wieder in die Hand zu bekommen. Ebenso sprach er sich für die Einführung einer Biotonne mit Befreiungsmöglichkeit für Selbstkompostierer aus, um den Restmüll weiter zu reduzieren. Elektroschrott sollte die Bevölkerung in den Wertstoffhöfen abgeben dürfen. Heute müsste sie dazu entweder nach Traunstein (Schaumaier) oder Egerer (EHG) fahren. Die Sperrmüllentsorgung sei „unterirdisch“ und im Landkreis faktisch ausgeschlossen. Es bleibe nur die Abgabe an der Müllumladestation in Weiderting und ein privater Entsorger.

 

Landratstellvertreter Sepp Konhäuser unterstrich in der Aussprache zum Abfallwirtschaftskonzept, es gehe nicht darum, dass alte System zu verteufeln. „Aber die Technik hat sich verändert. Wir müssen deshalb es umstellen.“ Um die Ökologie zu verbessern, müsse man das Auswaschen von Plastikbechern und den Transport zum Wertstoffhof beendigen. „Wir alle müssen uns ändern und flexibler werden“, so Konhäuser. Die SPD wolle daher ein Holsystem. Pro Kopf zahle jeder Bürger im Landkreis 27 Euro an das DSD. Dies mache zusammen rund 4,6 Millionen Euro im Jahr. Der Landkreis habe also genügend „Verhandlungsmasse“ mit dem DSD.

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Traudl Wiesholer-Niederlöhner, wies auf die immer älter werdende Gesellschaft hin. „Viele haben kein Auto mehr oder fahren nicht mehr mit dem Auto.“ Eine Wertstofftonne werde wegen der zunehmend älter werdenden Bevölkerung immer wichtiger. Jetzt habe man die Chance , über eine Veränderung des Abfallwirtschaftskonzepts nachzudenken. An einer drastische Gebührenerhöhung glaube sie nicht, so Wiesholer-Niederlöhner und wies auf die großen Rücklagen des Landkreises hin. Das neue Konzept der Kreis-SPD wertete sie deshalb als „bürgerfreundlich und ökologisch gut im Sinne einer Wandlung unserer Gesellschaft“. Bjr (Günter Buthke)