»Die Kommune ist das letzte Glied in der Kette«

MdL Johanna Werner-Muggendorfer diskutierte mit Eltern und Erzieherinnen über das neue KindertagesstättengesetzLandkreis Traunstein/Übersee. In knapp zweieinhalb Monaten, am 1. Juni, soll das neue Kindertagesstättengesetz der Bayerischen Staatsregierung in Kraft treten. »Für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und nicht zuletzt für die Städte und Gemeinden sind die neuen Richtlinien ein Schlag ins Gesicht«, malte Johanna Werner-Muggendorfer schwarz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag diskutierte auf Einladung des Regionalsprechers der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Bürgermeister Franz Gnadl, im Gasthaus Feldwies in Übersee mit interessierten Kommunalpolitikern – darunter der Kreisvorsitzende Dirk Reichenau sowie die Kreisräte Traudl Wiesholer-Niederlöhner, Rudi Jantke und Raimund Schupfner – Kindergartenleiterinnen, Vätern und Müttern über die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung. Ihr Rat: »Äußern Sie mit Petitionen an den Bayerischen Landtag ihre Bedenken und Anregungen zu den neuen Richtlinien. Dann müssen sie im Landtag diskutiert werden.« Mit den Eingaben zur vorgesehenen Gesetzesnovellierung befasst sich der Petitionsausschuss am 7. April.

Das neue Gesetz möchte die staatliche Bezuschussung für Kindergärten, Kindertagesstätten, Krippen und Tagesmütter auf ein neues Fundament stellen. Die kindbezogene Förderung soll gekippt werden; Kindergärten werden dann nicht mehr pauschal pro Gruppe gefördert, sondern nach Anwesenheitszeiten des einzelnen Kindes. Die Eltern können dafür Betreuungszeiten buchen. Geld gibt es künftig nur noch in Form eines festgeschriebenen Basiswertes, dem so genannten Gewichtungsfaktor. Dieser errechnet sich pro Kopf und Zeit – Buben und Mädchen unter drei Jahre, ausländische und behinderte Kinder werden dabei mit einem höheren Gewichtungsfaktor angesetzt. »Aber selbst in diesem Fall können integrative Gruppen auf Dauer wohl nicht weiterbetrieben werden, weil keine dritte notwendige Kraft bezahlt werden kann«, betonte die SPD-Politikerin.
Darüber hinaus schreibt das neue Gesetz den Trägern der Kindergärten nicht zwingend vor, den Zuschuss für das Personal auszugeben. »Das Geld kann nach eigenem Ermessen verwendet werden und somit auch in die Einrichtung oder ähnliches gesteckt werden«, erläuterte Johanna Werner-Muggendorfer. Zusätzliche Mittel für Mutterschutz oder krankheitsbedingten Ausfall seien ebenfalls nicht vorgesehen.

Für die Kindergartenleiterinnen sind die neuen Richtlinien nach den Worten der SPD-Landtagsabgeordneten zudem mit einem »ungeheuren Verwaltungsaufwand« verbunden. So müssten künftig nicht nur die einzelnen Gewichtungsfaktoren fürs Kind verbucht, sondern auch die unterschiedlichen Anwesenheitszeiten genau registriert werden, da sich nach ihnen der Elternbeitrag richtet. »Das hat zur Folge, dass die pädagogische Arbeit in den Hintergrund gerät. Das Kind steht nicht mehr im Mittelpunkt, die Qualität der Einrichtung leidet – obwohl Pisa- und OECD-Studien eindringlich belegt haben, wie wichtig Bildung in der frühen Kindheit ist«, ließ Johanna Werner-Muggendorfer kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. Stattdessen machte sich die SPD-Expertin für eine Rückkehr zur gruppenbezogenen Förderung, kleinere Gruppen bis maximal 15 Kinder, mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung von Angeboten sowie mehr Möglichkeiten für die Fortbildung stark. Darüber hinaus soll der Freistaat nach dem Willen der SPD einen größeren Teil der Finanzierung übernehmen. »Wenn man will, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung wird, müssen andere Bedingungen für Erzieherinnen und Kinder vorherrschen«, forderte die Landtagsabgeordnete.

v. l. Bürgermeister Franz Gnadl, - stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Kreisvorsitzende Dirk Reichenau

In der Diskussion beklagten die Erzieherinnen insbesondere den Wegfall der Verfügungszeiten. Das ist die Zeit für Vor- und Nachbereitungen, Teambesprechungen und Elternabende. Sie werden im neuen Kindertagesstättengesetz nicht eigens ausgewiesen. Auch von Arbeitsplatzsicherheit könne künftig keine Rede mehr sein, wurde moniert. Diese Befürchtung bestätigte Johanna Werner-Muggendorfer anhand der Kindergärten, in denen die neuen Richtlinien bereits als Modellversuch getestet wurden: »Es werden größtenteils nur noch befristete Verträge abgeschlossen, weil sich die Buchungszeiten ständig ändern können.«
Ganz andere Bedenken plagten die Eltern. »Ein Kindergartenplatz wird so teuer, dass die Kinder die Einrichtung vielleicht nur noch das letzte Jahr vor der Einschulung besuchen können«, mutmaßte ein Vater. Vermutlich besonders kräftig draufzahlen müssen die Eltern, die für ihren Nachwuchs alternative Pädagogikformen wie Waldorf oder Montessori bevorzugen, erwiderte die Sozialdemokratin. Trete das neue Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft müsse eine Heimatgemeinde an eine andere Kommune, in der es solche Angebote gibt, keinen Gastbeitrag mehr zahlen. Darüber hinaus werde die Wahlfreiheit der Eltern massiv eingeschränkt: Denn in Zukunft muss der Kindergarten im Heimatort besucht werden, wenn dort Plätze frei sind.

Besonders gravierend wirke sich das Gesetz jedoch für die Städte und Gemeinden aus, prophezeite Johanna Werner-Muggendorfer. Im ersten Gesetzentwurf seit der Einführung des Konnexitätsprinzips (»Wer anschafft, zahlt auch«) überlasse die Bayerische Staatsregierung die Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen nämlich im vollen Umfang den Kommunen – somit blieben an den, ohnehin schon an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommenen Städten und Gemeinden nicht nur die Kosten, sondern auch die Bedarfsfestlegung hängen. »Das kann dazu führen, dass nur noch ein Kindergarten mit vier oder fünf Stunden Öffnungszeit angeboten wird. Denn nicht als bedarfsnotwendig eingestufte Plätze sind künftig auf die Träger, wie beispielsweise die Kirchen, zu verteilen. Stoßen diese aufgrund der neuen Rahmenbedingungen ihre Kindertagesstätten ab, müssen die Einrichtungen wiederum von der Kommune übernommen werden. Die Kommune ist, wie so oft, das letzte Glied in der Kette«, monierte die SPD-Politikerin. Ihr abschließender eindringlicher Appell lautete deshalb: »Es darf nicht vom Buchungsverhalten der Eltern oder der Finanzkraft der Kommunen abhängen, welche Bildung wir unseren Kindern angedeihen lassen.«