Haushaltsberatungen bei der SPD: AKG über Fremdkredit finanzieren, Nettoneuverschuldung und Sparmaßnahmen einplanen

 

Traunstein (sts). Die Folgen der Wirtschaftskrise von 2009 haben nun verspätet auch den Kreis ereilt. Fehlende Gewerbesteuereinnahmen sorgen für Defizite im Kreishaushalt, die zunächst eine satte Kreisumlagenerhöhung wahrscheinlich machten. Die SPD im Kreistag hatte sich daher den Haushalt genauer unter die Lupe genommen und durch gezielte Sparmaßnahmen sowie Kreditaufnahmen eine Erhöhung von fünf auf drei Prozent reduziert.

Vor allem die Bezirksumlagenerhöhung von 2,7 Prozent war ausschlaggebend für die nun anvisierte Anhebung der Kreisumlage. Fraktionsvorsitzende Waltraud Wiesholer-Niederlöhner sah sich hier erneut in ihrer Ansicht bestätigt, die Institution Bezirk generell in Frage zu stellen. Daher mussten die Kreisräte und Bürgermeister doch wieder den bestehenden Haushalt unter die Lupe nehmen. Viele der Posten des diesjährigen Haushalts waren bereits deutlich von der Verwaltung geprüft und so konnte die Kreistagsfraktion kaum wesentliche Einsparmaßnahmen ausmachen. Baumaßnahmen, die bereits begonnen wurden, müssen dieses Jahr umgesetzt werden. Die Fraktionsmitglieder möchten, dass der  Umbau
und die Sanierung des alten AGK (Anette-Kolb-Gymnasiums) zu einem Bildungszentrum für Gesundheitsberufe und Soziales (BGS) durch eine Fremdfinanzierung erfolgt. Dies wird durch die zu erwartenden Mieteinnahmen kein Problem ergeben, so meinte auch Kreisrat Dirk Reichenau. Damit könnte man den Haushalt um 1,5 Millionen Euro entlasten. Außerdem, so stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser, könnten man aufgrund des aktuellen Booms in 2012 wieder mit steigenden Einnahmen rechnen und so das entstandene Defizit schnell ausgleichen. „Bitter“ fand Waltraud Wiesholer-Niederlöhner die stark gestiegenen Sozialausgaben, die den Haushalt über die Hälfte belasten. Allen voran die Ausgabenmehrung in der Jugendhilfe machten ihr Sorgen: „Hier müssen wir handeln!“ Verärgert war sie über die Handhabe bei der Finanzierung der Ganztagsschulbetreuung an den Gymnasien, die vom Freistaat „offen“ und nicht „gebunden“ eingestuft wurde. Damit werde das Konnexitätsprinzip verletzt, warf Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler ein. Der Freistaat wälze die Kosten auf die Kommunen ab. Unantastbar sind für die SPD die Rücklagen der Kreiskliniken, so Traunreuts zweiter Bürgermeister Ernst Ziegler, da gerade mit diesen dringend nötige Sonderinvestitionen in medizinische Gerätschaften getätigt werden können. Bei genauer Durchsicht aller Posten kam man somit auf zumindest 500.000 Euro, die noch einzusparen seien. Um dennoch die Umlagenerhöhung auf unter drei Prozent zu drücken, bleibe aus Sicht der SPD nur eine weitere Nettokreditaufnahme von insgesamt 1,5 Millionen Euro. „Klar“ sei auch, so Grassaus Bürgermeister Rudi Jantke, dass „eine Erhöhung der Kreisumlage, wenn überhaupt, nur in Höhe der Bezirksumlagenerhöhung erfolgen kann“.

In der Diskussion um die hohe Kostensteigerung in der Jugendhilfe sprach sich die Fraktionsvorsitzende dafür aus, künftig die Jugendsozialarbeit vom Freistaat finanzieren zu lassen. War von der CSU im Freistaat noch Mitte der 90er Jahre mit Behindertenhilfe und Betreuungsschlüssel für alte Menschen spürbare Schritte in Richtung Sozialkompetenz zu sehen, so sei die soziale Ader der CSU mittlerweile vollkommen verblasst. Es werde Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber gemacht, wenn auch  unterschwellig, wie die Diskussionen um die Zuwendungssteigerung für die Langzeitarbeitslosen und die Aussagen von Ministerin Haderthauer zum Gastrecht gegenüber Asylbewerbern zeige.