SPD-Kreistagsfraktion: „Nicht an den sozial schwächsten sparen!“ – Gegen Kürzung der Städtebauförderung

 

Traunstein (sts). „Die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen im sozialen Sektor treffen vor allem die sozial schwächsten“, so die SPD-Kreistagsfraktion kürzlich in einer fraktionsoffenen Sitzung. Auch im Landkreis Traunstein, in dem 40 Prozent der HartzIV-Empfänger alleinerziehende Frauen sind, brächten die Kürzungen beim Elterngeld eine zusätzliche Belastung. Und auch für die demografische Entwicklung wirken sich derartige Entscheidungen negativ aus.

Wie Fraktionssprecherin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner bekräftigte, sehen sich viele Frauen und Männer angesichts sinkender Nettolöhne und unsicherer wirtschaftlicher Situation nicht mehr in der Lage, guten Gewissens Kinder in die Welt zu setzen. Das Armutsrisiko steige kontinuierlich. Umso unverständlicher sei ihrer Meinung nach, warum in Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs die Bundesregierung gerade bei den sozial schwächsten, den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld reduziere. Kreisrätin Elisabeth Holzner erinnerte, dass das Elterngeld 2007 beschlossen wurde, um Familien nachhaltig zu stärken, beide Elternteile an Beruf und Familie teilhaben zu lassen, um sich so leichter für die Familiengründung zu entscheiden. Nun erlebe man die gegenteilig Entwicklung, so Holzner. Für viele Eltern mit niedrigen Einkommen sei das Elterngeld eine wichtige finanzielle Stütze in der Erziehung ihrer Kinder geworden. Auch der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser machte anhand von Zahlen die Bedeutung des Elterngeldes deutlich: „20 Prozent aller Mütter sind mittlerweile alleinerziehend und 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger im Landkreis trifft als Alleinerziehende das Maßnahmenpaket unmittelbar“. Diese „soziale Schieflage“ bekomme eine neue Dimension, wenn man bedenke, dass gleichzeitig zig Millionen Bonus-Zahlungen an die Banker der verstaatlichten Hypo Real Estate Bank ausbezahlt würden, so Traunreuts Zweiter Bürgermeister Ernst Ziegler. „Viele Menschen kommen so nicht mehr zu dem ihnen zustehenden Recht. Da stellt sich berechtigt die Frage, ob wir noch ein Sozialstaat sind!?“, fügte SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau hinzu. Elterngeld, das ohnehin nur 14 Monate gezahlt werde, führe eben nicht dazu, dass Hartz-IV-Empfänger vom Arbeitsleben abgehalten würden, so die Fraktionsvorsitzende. Solche Maßnahmen treffen letztlich auch die Kommunen, warfen die Bürgermeister von Fridolfing Hans Schild und Ruhpolding Claus Pichler ein, die mit Sondermaßnahmen wie einem Geburtengeld vieles kompensieren, was der Staat nicht leisten könne oder wolle.

Eine weitere von der Bundesregierung geplante Maßnahme mit direkten Einfluss auf die kommunale Infrastruktur möchte die Kreistags-SPD in Form einer Resolution in der nächsten Kreistagssitzung verhindern. In dem von Dirk Reichenau vorbereiteten Antrag wehren sich die SPD-Kreisräte gegen die geplante Kürzung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro. „Die Städtebauförderung leitstet vielfache Impulse und Multiplikationswirkungen und trägt damit zu einer positiven wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung aller Kommunen im Landkreis Traunstein bei“, lautet die Begründung für den auch an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gerichteten Antrag. Seit fast 40 Jahren leiste die Städtebauförderung einen bedeutenden Beitrag in der städtebaulichen Erneuerung der bayerischen Städte, Märkte und Dörfer. Zudem aktivieren die Finanzhilfen Privatkapital (mit einen Euro Fördergeld werden acht Euro private Investitionen initiiert) und fördern so die heimische Wirtschaft in erheblichen Umfang.