Synergieeffekte und „Leistungen aus einer Hand“ für SPD-Kreistagsfraktion im Vordergrund

 

Traunstein (sts). Nach intensiven Abwägen und einer Detailklärung mit Lothar Wagner, dem Leiter der Hauptverwaltung im Landratsamt, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion nun mit deutlicher Mehrheit für die Bewerbung um das Optionsmodell, mit dem künftig auch der Landkreis Traunstein für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für Arbeitslose in Alleinregie zuständig sein könnte, entschieden.

Ein weiteres Gespräch mit Lothar Wagner sollte die noch verbleibenden offenen Fragen und weitere Details zum Optionsmodell klären. Viel Papier wurde mittlerweile im Landratsamt zum Optionsmodell gewälzt. „Wir arbeiten derzeit eine Flut von Informationen durch“, so Lothar Wagner. Mittlerweile stehe jedoch das Konzept, mit dem sich der Landkreis Traunstein als eine von vielen Kommunen um dieses für gut 40 Kommunen mögliche Optionsmodell bewerben könne. Aus Sicht des Landratsamtes seien beide Modelle gangbar  - jeweils mit Vor- und Nachteilen. Sowohl in der ARGE als auch mit der Bundesagentur für Arbeit habe man bisher sehr gut zusammen gearbeitet. Was es bei der Entscheidung für oder gegen das Optionsmodell zu beachten gelte, fasste Wagner in folgenden Punkten zusammen. Im Falle einer Option würde man mit der Bundesagentur in Verhandlungen treten, um Personalfragen zu klären. Das Landratsamt würde etwa 50 Mitarbeiter aus der Bundesagentur übernehmen. Die Bundesagentur verfüge über ein Weisungsrecht und könnte bei Entscheidungen von Kreisausschuss und Kreistag ihr Veto einreichen. Der Hauptkostenanteil bei der Wahrnehmung des Optionsmodells liege in den Umstellungskosten der EDV-Landschaft. Die verteilte IT-Infrastruktur müsste im Landratsamt neu aufgebaut werden, wodurch etwa 200.000 Euro anfallen würden, die jedoch vom Bund getragen werden. Der Hauptvorteil des Optionsmodells, den auch die SPD-Kreisräte sahen, liege in der Zusammenlegung der Betreuung von Sozial- und Arbeitslosenhilfenempfängern. Auch Traunreuts Zweiter Bürgermeister Ernst Ziegler sah im gebündelten Service mit möglichst wenig verschiedenen Ansprechpartner den größten Synergieeffekt. Stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser verwies auf die „Nahezu-Vollbeschäftigung“ im Landkreis Traunstein in Verbindung mit den überwiegend  großen Anteil an Alleinerziehenden bei den HartzIV-Empfängern: „Auf diese Konstellation ist ein zentral vernetztes Profi-Team im Landratsamt die beste Antwort, da es nicht vordergründig um das schnelle Wiedereingliedern in den Arbeitsmarkt, sondern eher um soziale Belange dieses Klientels geht!“

Nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden
benötigen die Betroffenen daher weniger eine vorrangige Jobvermittlung, sondern im ersten Schritt eine soziale Hilfestellung. „Leider befinden sich unter den Betroffenen sehr viele Alleinerziehende, die auf Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten dringen angewiesen sind“, so Wiesholer-Niederlöhner. Auch andere Handicaps wie Sucht- oder Schuldenprobleme, gesundheitliche Einschränkungen und psychische Erkrankungen spielen eine Rolle. Die Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass auch ältere Arbeitnehmer wegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Arbeitslosengeld I rausfallen, obwohl sie ein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. „Keine tolle Perspektive für einen Menschen der seinen Arbeitsplatz im Alter verloren hat“, so die Fraktionsvorsitzende. In Optionsmodell liegen hier nach Aussage der anwesenden Fraktionsmitglieder deutlich größere Gestaltungsmöglichkeiten einschließlich der politischen Entscheidungs-Strukturen, wie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises, der Kinder- und Jugendhilfe, der Präventionsmaßnahmen die hier bereits angesiedelt sind, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, der Schuldnerberatung und vielen bereits bestehenden einzelnen anderen Maßnahmen. Auch der sicher sehr schnelle Kontakt zu den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden, der Mitbenutzung des dort meist bereits sehr eng
geknüpften sozialen Netzes spreche für eine Option durch den Landkreis. „Nur mit einem Arbeitssuchenden der seinen Kopf frei von schwierigen Belastungen hat, die er nicht alleine bewältigen kann, lassen sich nachhaltige und umfassende
Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt erzielen“, bekräftigte Wiesholer-Niederlöhner.

Auf die Frage von Kreisvorstand Dirk Reichenau wie es nach der Entscheidung mit der Bundesagentur weitergehe, bekräftigte Wagner, dass man ohnehin noch ein Jahr lang in der bisherige Konstellation Arbeitslose betreuen werde. Zudem erinnerte er, dass für die Option eine Zweidrittelmehrheit im Kreistag erforderlich sei und bei einer Bewerbung der Zuschlag keineswegs garantiert sei.