ARGE kontra Optionsmodell - SPD-Kreistagsfraktion im Dialog mit BA-Leiterin Farrenkopf

 

Traunstein (sts). Optionsmodell und Jobcenter werden derzeit bis auf Bundesebene heiß diskutiert – mit Auswirkungen bis auf den Landkreis. Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat das Thema auf dem Prüfstand. Nach einer Analyse des Optionsmodell, ging man mit der Leiterin der Agentur für Arbeit in Traunstein, Anette Farrenkopf, in einer öffentlichen Fraktionssitzung zusammen mit der SPD-Fraktion aus dem Berchtesgadener Land auf die Vorzüge der mittlerweile etablierten ARGE ein, einem eingespielten Team aus Vertretern der Kommune sowie der Agentur für Arbeit mit bundesweit hervorragenden Bewertungen.

Zusammen mit je einem Vertreter der Agentur und der Kommune erläuterte Anette Farrenkopf beiden SPD-Fraktionen im Detail Argumente für eine Fortführung der Arbeitsgemeinschaften zwischen Agentur für Arbeit und Kommunen (ARGE). Im Gegensatz zum noch jungen Optionsmodell, das sich in den vergangenen Jahren noch keinem transparentem Leistungsvergleich stellen musste, liegen von den ARGEn sehr wohl Vergleichszahlen vor. Hierbei belege die Traunsteiner ARGE bei den Zielindikatoren stets vordere Plätze, so die Leiterin der Traunsteiner Arbeitsagentur. So liege man bei der Senkung der Summe passiver Leistungen sogar auf Platz eins, bei der Integration in den Arbeitsmarkt gemessen an der Integrationsquote auf Rang vier und bei der Jugendarbeitslosigkeit mit einer Rekordquote von gerade mal 2,1 sogar bundesweit auf dem ersten Platz. „Das System der Zusammenarbeit hat sich also nachweislich bewährt“, so Anette Farrenkopf. Mit ein Grund für diesen Erfolg seien die unterschiedlichen Kompetenzen beider Einrichtungen, die sich synergetisch ergänzen. So profitiere die Agentur von ihrer Erfahrung mit großen Leistungsverfahren und der bundesweiten Vernetzung. Die Kommune wiederum ergänze die Arbeit der Agentur mit sozial flankierenden Leistungen wie Kinderbetreuung und der Übernahme der Unterkunftskosten. „Die Vorteile für den Kunden liegen auf der Hand: eine nachgewiesen schnellere Integration in den ersten Arbeitsmarkt sowie Ausbildungs- und Berufsberatung aus einer Hand“, so Farrenkopf. Eng verzahnt seien auch die Dienstleistungen von Agentur und ARGE, was beim Optionsmodell nicht immer garantiert sei. So müssten im Falle von „Rechtskreiswechslern“, also beim Übergang des Bezugs von Arbeitslosengeld I in die nächste Unterstützungskategorie beim Optionsmodell zwischen Agentur und Landratsamt gewechselt werden. Deutlichster Nachteil des Optionsmodells für HartzIV-Bewerber sei jedoch, dass Bewerber aus erster Hand vom Arbeitgeberservice vorgeschlagen werden und die Agentur die marktgängigsten Bewerber habe.

Aber auch für die Wirtschaft und die Region ergäben sich Vorteile im bestehenden Verfahren. Mit der ARGE verfolge man eine gemeinsame Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Region, so Anette Farrenkopf. Es gebe nur einen Ansprechpartner für Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit. Auch das habe sich bewährt, was durch die hohe Kundenzufriedenheit (Rang zwei in Bayern) der Traunsteiner ARGE bestätigt werde. Und letztlich schlagen auch höhere Kosten beim Optionsmodell zu buche. Pro Bedarfsgemeinschaft müssten vom Staat im Schnitt 63 Euro mehr aufgebracht werden als bei der ARGE. Zudem erwarte die optierende Kommune wesentliche höhere Anforderungen als bisher. So müsse nicht nur das Personal der ARGE (mittlerweile im Verhältnis 75:25 Agentur zur Landkreis) zu 90 Prozent durch den Landkreis übernommen werden, sondern die Optionskommune müsse sich künftig Leistungsvergleichen und Zielvereinbarungen unterziehen. Auch fehle es noch an einer IT-Infrastruktur, die erst noch aufgebaut werden müsse. „Optimierte Jobcenter nach neuem Gesetzentwurf ermöglichten da schon einen wesentlich höheren Gestaltungsspielraum in den Landkreisen“, so die Agenturleiterin in Anspielung auf künftige Szenarien, da ja das bestehende Konstrukt der ARGEn vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Die Fraktionsvorsitzende Traudl Wiesholer-Niederlöhner war der
Meinung, dass der Landkreis sicher die Kommunen sicher besser
einbinden könne. Außerdem wird, und davon ist die Fraktionsvorsitzende überzeugt, dann der soziale Bereich besser berücksichtigt werden. Viele Hartz IV-Empfänger sind nicht nur arbeitslos, sondern haben auch die unterschiedlichsten persönlichen Probleme, auf die nach ihrer Meinung wesentlich besser eingegangen
werden könnte. Aber die Fraktion wird sicher beide Modelle prüfen und für die Kunden, aber auch für die Mitarbeiter versuchen, die beste Lösung zu finden. Wobei das Optionsmodell für die Fraktion zur Zeit favorisiert werde. Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler ergänzte: „Um eine hohe Beratungsqualität zu erreichen, seien hoch motivierte Mitarbeiter erforderlich.“ Und die erhält man bei entsprechenden Rahmenbedingungen. Zur Qualität einer Beratungsstelle, so Traunsteiners Altoberbürgermeister Fritz Stahl zähle auch deren Erreichbarkeit. „Der Kunde möchte Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen“, so Stahl, der sich daher gegen eine weitere Zentralisierung der telefonischen Dienstleistungen Richtung der Agentur für Arbeit in Rosenheim aussprach. Hans Metzenleiter, der Fraktionsvorsitzender der BGL-SPD in deren Kreistag, sprach von einem bewährten Modell der ARGEn, das sich auch im Berchtesgadener Land etabliert habe. Entscheidend sei seiner Meinung nach die „bestmöglichste Verwaltung“ und die könne man am besten mit „Hilfen aus einer Hand“ erreichen.