SPD-Kreistagsfraktion plädiert für Optionsmodell – Sozialleistungen für Arbeitslose aus einer Hand

 

Traunstein (sts). Für die SPD im Kreistag steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt – auch und besonders, wenn er in sozialer Not ist, wie dies auch bei Arbeitslosen der Fall ist. „Eine Chance, in diesen Fällen noch näher am Menschen zu sein“ sieht die Kreistagsfraktion in der Wahrnehmung des Optionsmodells, mit dem künftig auch der Landkreis Traunstein für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für Arbeitslose in Alleinregie zuständig sein könnte. Und: durch das Vereinen von bisher auf zwei Instanzen aufgeteilten Zuständigkeiten ergeben sich weitere Synergieeffekte.

Vor kurzem waren etliche Fraktionsmitglieder im Landkreis Miesbach, einer der wenigen Kommunen in Bayern, die bereits das Optionsmodell nutzen. In bundesweit nur 69 Kommunen (soviel wie es Bundesratsmitglieder gibt) war bisher der als Feldversuch gedachte Weg des Optionsmodells möglich. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte zusammen mit der Opposition das Modell ins Leben gerufen, um mehr Nähe zum Bürger und abgestimmte gemeinsame Leistungen aus einer Hand statt wie bisher von Bundesagentur für Arbeit und Kommune getrennt anzubieten. Der Landkreis Traunstein hatte mit der Bildung sogenannten Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Kommunen und Bundesagenturen bereits für gewisse Synergieeffekte gesorgt und so die Verteilung der Leistungen (Arbeitslosengeld) effizienter organisiert. Die Anwesenden waren sich auch einig, dass die bestehende Arbeitsgemeinschaft aus Agentur für Arbeit und Landratsamt gute Arbeit geleistet habe. Die Fraktionsvorsitzende Traudl Wiesholer-Niederlöhner sagte, dass es selbstverständlich für die Fraktion sei, dass auch die Prüfung eines neuen Vertrages zwischen Agentur und Landratsamt erfolgen müsse, bevor endgültig abgestimmt werden könne.

Wie Lothar Wagner, der Leiter der Hauptverwaltung im Landratsamt erläuterte, könne man aber mit dem Optionsmodell den Weg der dualen Förderung, die auch Abstimmungsaufwand generiere und doppelte Prüfung der Bedarfsfälle bedeute (Hilfen wurden bisher getrennt von Landkreis und Bundesagentur gewährt), komplett verlassen. Noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres haben nun 41 weitere Kommunen die Möglichkeit, das neue Modell zu nutzen. Der Landkreis Traunstein war daher mit einer Abordnung in Miesbach, um sich ein Bild vor Ort von den neuen Möglichkeiten zu machen. Fridolfings Bürgermeister Hans Schild war danach vollends überzeugt von der Chance, die sich hier für den Landkreis auftut: „Das neue Verfahren wurde dort vorbildhaft umgesetzt, die Bürgermeister der Kommunen wurden von Anfang an intensiv einbezogen, die Vermittlung von Arbeitsstellen gezielt und effizient gemeinsam in Angriff genommen. Schließlich haben die Kommunen oft den engeren Kontakt zum Arbeitsmarkt vor Ort.“ Kurze Wege ohne aufwändigen Abstimmungsaufwand mit der zentralen Bundesagentur in Nürnberg und vor allem die zusammengefasste Förderung waren auch in den Augen des stellvertretenden Landrats Sepp Konhäuser überzeugende Argumente für das Optionsmodell. Für Fraktionsvorsitzende Waltraud Wiesholer-Niederlöhner stehe auch hier der Mensch im Mittelpunkt. Ihn gezielt ins Arbeitsleben wieder einzugliedern (Hans Schild sprach vom „ganzheitlichen Ansatz“ des Optionsmodells) sei oberstes Ziel. Um noch eine Chance auf die verbleibenden „begehrten Plätze“ zu haben, bedarf es jedoch einer Zwei-Drittelmehrheit im Kreistag, informierte Lothar Wagner.

Neben Wagner gab der Leiter des Sachgebietes „Soziales und Senioren“, Rudolf Mühlbauer, in der öffentlichen Veranstaltung Einblick in den Sachstand bei Grundsicherung, Wohngeld und BaföG. Die von der SPD ins Leben gerufene Grundsicherung, die gerade alleinstehende Frauen ohne regelmäßiges berufliches Einkommen im Alter vor einer Verarmung bewahrt, gewinne zunehmend an Bedeutung. Mittlerweile beziehen 1133 Personen  diesen  Unterhalt und jährlich wachse dieser Anteil deutlich an. Bedeutsam sei die Grundsicherungsregelung auch für die Kinder, da vor deren Einführung jederzeit ein Unterhaltsrückgriff seitens des Staates auf die Einkommen der Kinder möglich war und dieser nun einkommensbegrenzt ist. Mittlerweile nur mehr eine kleine Minderheit stellen die Asylbewerber im Landkreis dar, so Mühlbauer. Gerade einmal 68 Leistungsempfänger seien gemeldet. Dagegen sei die Zahl der Antragsteller auf Wohngeld um 110 Prozent auf 3600 gestiegen. Zudem wurde die Höhe des Wohngeldes angehoben, nach dem die Energiekosten die letzten Jahre deutlich stiegen. Auch BaföG wird es ab Oktober mehr geben. Im Landkreis sind es derzeit jedoch gerade einmal 975 Personen mit durchschnittlich 137 Euro monatlichen Anspruch auf diese Beihilfe.