SPD-Bezirksrat Peter Falk skizzierte Umbaukonzept – Kreis-SPD gegen Bezirksumlagenerhöhung

 

Traunstein.  Nicht zuletzt wegen der massiven Bezirksumlageerhöhung hatte der Landkreis Traunstein in seinen aktuellen Haushaltsplan nochmals deutlich Streichungen vornehmen müssen. Jahr für Jahr wird durch die zunehmende Umlagebelastung die Handlungsfähigkeit der Kommunen immer weiter eingeschränkt. Die SPD im Kreistag wehrt sich gegen diese Negativentwicklung, die im Bankrott der Kommunen mündet und fordert eine sofortige Reform des Bezirksumlagewesens. Der Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion Peter Falk skizzierte diesbezüglich aktuelle Reformpläne der SPD.

Seit einigen Jahren steige die Bezirksumlage konstant an, so Fraktionssprecherin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner. Der Landkreis Traunstein könne auf diese Entwicklung bei der Gestaltung seines Haushaltes nur in Form von Streichungen oder mit der Weitergabe der Umlagekosten an die darunter liegende Ebene, den Gemeinden und Städten reagieren. Langfristig führe diese Kostenweitergabe von oben nach unten jedoch zu einem finanziellen Desaster auf der untersten Ebene. „Die letzten beißen die Hunde“, stellte dazu auch stellvertretender Landrat Sepp  Konhäuser fest und warnte davor, die Kommunen noch weiter zu belasten. Statt dessen seien tiefgreifende kommunale Finanzreformen erforderlich. Auch könne er dem „Zickzack-Kurs“ der bayerischen Staatsregierung nicht folgen, nachdem laut über die Auflösung der Bezirke nachgedacht werde und dann diese Pläne wieder fallen gelassen werden. Stattdessen erwarte er eine gerechte Verteilung von Aufgaben und Geldern. „Nur weil die bayerische Staatsregierung in 2006 keine Kredite aufnehmen und einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren will, dürfen Bezirk und Kommunen nicht ausbluten“, so Konhäuser. Da vielen Bezirken derzeit außer Bezirksumlagenerhöhung keine Möglichkeiten mehr gegeben sind, ihre Defizite auszugleichen und somit der finanzielle Bankrott droht, haben bereits die Bezirke Schwaben und Oberbayern eine Klage gegen den Finanzausgleich der bayerischen Staatsregierung eingereicht.

 

Mit dieser sogenannten Popularklage sei zwar ein Schritt getan, eine tiefgreifende Reform müsse aber folgen. Der Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion Oberbayern Peter Falk präsentierte der Kreistags-SPD deshalb das Bezirksreformkonzept der SPD. Da der Bezirk aufgrund demografischer Entwicklungen (mehr alte und behinderte Menschen) mittlerweile 94 Prozent seiner Ausgaben gesetzlich gebunden im sozialen Sektor tätigt (vor allem für Krankenhäuser, Psychatrien  und Behinderteneinrichtungen), die SPD traditionell gerade diesen Sektor aber als sehr wichtig erachte, möchte sie die Reform sorgsam durchführen. Ansetzen will die SPD zunächst beim kostenintensiven Verwaltungsapparat. „Das Nebeneinander von staatlichen Regierungen, kommunalen Bezirken und Planungsregionen soll beendet werden“, forderte Falk. Alle diese Einheiten sollten dann in „Planungs-, Sozial- und Kulturregionen mit einem hauptamtlichen Regionalpräsidenten“ zusammengefasst werden. Diese sollen dann die Aufgaben der bisherigen regionalen Planungsverbände sowie die Leistungsverwaltung überantwortet bekommen. Durch die Übernahme dieser Aufgabenbereiche könnten die Staatsministerien verkleinert und die Bezirke in ihrem angestammten Aufgabenspektrum gestärkt werden. Die Bezirke würden durch diese Reform vom Bittsteller und Umlageempfänger zur  eigenverantwortlichen agierenden Planungs-, Sozial-, und Kulturregion avancieren.

 

Auch wenn, wie Peter Falk am Beispiel des Landkreises Traunstein darstellte, ein Großteil der Gelder, die der Landkreis an den Bezirk weiterreicht, über die Sozialeinrichtungen im Landkreis wieder zurückgelangt, sahen viele der anwesenden SPD-Bürgermeister – und –Kreisräte dieses Umlagesystem als nicht mehr zukunftsfähig an. Grassaus Bürgermeister Rudi Jantke sprach sich klar für alternative Finanzierungsmodelle aus und verweigerte seine Zustimmung zu weiteren Bezirksumlagenerhöhungen. Die Suche nach weiteren Lösungen gestalte sich aber schwierig. Eine Privatisierung der Bezirkseinrichtungen, wie mehrfach von der CSU gefordert, bringe nach Einschätzung von Peter Falk nicht den erwartenden Nutzen, da deren Defizite lediglich 0,18 Prozent an der Umlagenerhöhung ausmachten. Personalabbau und Pflegeschlüsselkürzungen bedingten eine noch stärker Verschlechterung des ohnehin schon dürftigen Betreuungszustandes in den Bezirkseinrichtungen. Sepp Konhäuser plädierte für eine baldige grundsätzliche Reform. Die Aufgaben werden mehr, das Umlagesystem ist nicht mehr zeitgemäß, die Landkreise können die Aufgaben auch nicht schultern. Auch SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau sowie der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD im Berchtesgadener Land Hans Metzenleitner sehen das bisherige Umlagesystem als Auslaufmodell. Wie sie sieht auch der stellvertretende Traunreuter Bürgermeister Ernst Ziegler in der Popularklage die derzeit einzige Chance den akuten Finanzbankrott der Bezirke abzuwenden und den Verursacher zu belangen: „Die desolate Finanzsituation der Bezirke ist großteils auf den extremen Sparkurs der bayerischen Staatsregierung zurückzuführen.“ Fridolfings Bürgermeister Johann Schild wandte sich ebenfalls gegen eine weitere Belastung der Kommunen, zumal in diesem Jahr nur aufgrund der Bezirksumlagenerhöhung die erfreuliche Zunahme der Umlagekraft auf Kreisebene „weggeschmolzen“ ist und danach nur durch Streichungen bei den freiwilligen Leistungen der Kreishaushalt stabilisiert werden konnte. Wie viele seiner anderen Bürgermeisterkollegen in der SPD-Fraktion stimmte Schild dem an sich soliden Kreishaushalt nur deshalb zu, weil derzeit gesetzlich gegen die Bezirksumlagenerhöhung nicht vorgegangen werden könnte. Andere Kollegen wollten mit ihrer Ablehnung des Kreishaushaltes, „wenn es auch schwer fällt“, ein Zeichen setzen, dass „diese Form der Bezirksfinanzierung auf dem Rücken der Kommunen keine Zukunft hat“.  sts