SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Langfristplanung „Bildung und Infrastruktur“ bei gesicherter Finanzierung

 

Traunstein. Tendenziell hinter dem Langfristkonzept zum Ausbau von Bildung und Infrastruktur, das von Landrat Steinmaßl den Fraktionen zur Beratung weitergegeben wurde, steht die SPD-Fraktion im Kreistag. Erwartet werde von der SPD jedoch ein möglichst detaillierter Plan zur Finanzierung des Gesamtpaketes, das eine Gesamtbelastung für den Kreis von 5,8 Millionen für den Sektor Infrastruktur und 21 Millionen Euro für das Segment Bildung bis zum Jahr 2012 bringen wird.

„Bildung und Infrastruktur sind die wesentlichen Standortfaktoren, die wir als Kommunen beeinflussen können“, schrieb der Landrat über das Gesamtkonzept und legte damit den Impetus für die Langfristplanung fest. Zentrale Schulen und wichtige Straßen und Verkehrswege sollen demnach trotz nachhaltig angespannten Kreisfinanzen ausgebaut und erweitert werden. Neben zusätzlichen Ortsumfahrungen für Traunreut und Trostberg, die nicht im Rahmen der Bundesstraßenneutrassierung realisiert werden, zählten zu diesen langfristig beplanten Maßnahmen Brücken und Kreisverkehre in Siegsdorf, Fridolfing und Übersee. Bei den Schulen reagiere man mit dem Konzept auf den Schülerzuwachs weiterführender Einrichtungen und plane den Aus- und Anbau bei Realschulen in Traunstein und Trostberg, sowie bei Gymnasien in Traunstein, Traunreut und Trostberg. Selbst wenn die Straßenbaumaßnahmen ursprünglich nicht unter der Baulastträgerschaft des Kreises liegen, müsse man eine Realisierungsunterstützung ins Auge fassen, um  Arbeitsplätze und Wachstum im Landkreis  zu stärken , so der Tenor . Die derzeit noch hohen Zuschussmöglichkeiten von Seiten des Freistaates und des Bundes sprächen zudem für derart gewaltige Investitionen, die letzten Endes auch der heimischen Wirtschaft zu gute kämen.

 

Argumente, die auch in den Reihen der SPD positiv aufgenommen werden. „Der Bauwirtschaft fehlen auch im Landkreis seit Jahren Aufträge, immer mehr Baubedienstete stehen auf der Straße. Die Baubranche hätte dringend einen Aufschwung nötig. Aber auch zur Standortsicherung der heimischen Wirtschaft ist eine gute Infrastruktur unabdingbar. Dieses könnten wir mit weiteren kommunalen Baumaßnahmen deutlich unterstützen“, meinte beispielsweise Fraktionssprecherin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner. Mit einem jährlichen Investitionsaufwand von etwa 2,5 Millionen Euro zusätzlich sei die Belastung durchaus finanzierbar meinten Fridolfings Bürgermeister Hans Schild und Kreisrat Michael Mayer. Auch Stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser sah in dem Zehnjahres-Programm eine große Chance für die Wirtschaft im Landkreis: „Wir sollten uns von unserer Kirchturmpolitik verabschieden und strukturelle grundlegende Änderungen im Landkreis ebenenübergreifend sehen. Kreis, Freistaat und Bund müssen hier enger zusammenarbeiten und einander unterstützen.“ Finanzieren ließen sich solche Projekte jedoch hauptsächlich über Kreisumlagenerhöhungen, die wiederum die Kommunen stärker belasten. Die Kreisräte Raimund Schupfner und Martin Ober, sowie Grassau Bürgermeister Jantke meldeten daher Bedenken an. Schupfner empfahl ausdrücklich, die Kommunen nicht weiter zu belasten und stattdessen die wesentlichen kreiseigenen Projekte zu verfolgen. Zudem würden kleinere kommunale Projekte dadurch ins Hintertreffen geraten. Wie er, sprach sich auch Martin Ober für mehr Bedenkzeit und einen gesicherten Finanzplan für die Langfristprojekte aus, ehe man diesen zustimmen könne. Ober warnte davor, Aufgaben des Freistaates zu übernehmen: „Damit unterstützen wir die Kampagne der Staatsregierung ‚Keine neuen Schulden für den Freistaat’. Das darf nicht auf Kosten der Kommunen passieren, da ist sich die SPD-Fraktion einig.“ Für Traunreuts Bürgermeisterstellvertreter Ernst Ziegler  sprach vor allem der wirtschaftliche Nutzen für die Region als auch der hohe Anteil der Fördermittel an den Gesamtkosten: vom Gesamtvolumen von ca. 80 Millionen Euro müsse der Kreis „nur“ 27 Millionen Euro aus der eigenen Tasche in einem Zeitraum von zehn Jahren bezahlen.  Diese Fördermittel solle man sich möglichst bald sichern, so Ziegler.

Bei der Detailbesprechung der Langfristvorhaben waren natürlich   Punkte bemängelt worden. Den Neubau einer 2-fach Turnhalle in Traunreut erachteten hingegen alle Fraktionsmitglieder, vor allem Elisabeth Holzner und Gabi Ahne als dringend geboten.

Insgesamt stand die Mehrheit der Fraktion hinter einer positiven Beurteilung des Gesamtkonzeptes. Auch wenn ein Teil der Ausgaben bereits in der Finanzplanung des Kreises enthalten sei, sei es unbedingt erforderlich so die  SPD-Fraktion  einen detaillierten Finanzplan aufzustellen aus dem hervorgeht, mit welchen Mitteln die Maßnahmen letzten Endes realisiert werden sollen, jedoch auf keinen Fall nur auf Kosten der Kommunen. Jede weitere Erhöhung der Kreisumlage  verhindere eine bereits geplante Investition in der eigenen  Stadt oder Gemeinde, so Traunsteins Oberbürgermeister Fritz Stahl. Hier ist nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden Waltraud  Wiesholer-Niederlöhner  im Haushaltsausschuss  noch Klärungsbedarf für eine gerechte Kostenverteilung. sts