Kreisrat Michael Mayer informierte SPD-Kreistagsfraktion über Alternativen bei kommunalen Projektfinanzierungen

 

Traunstein. Gerade in Zeiten, in denen die Kommunen den Gürtel noch enger schnallen müssen, dadurch weniger kommunale Aufträge erteilt werden und Handwerker unter diesem Sparzwang leiden, sind effiziente Projektabwicklungen gefragt. SPD-Kreisrat Michael Mayer informierte deshalb die SPD-Kreistagsfraktion über das sogenannten PPP-Modell (Public Private Partnership, zu deutsch Öffentlich-private Partnerschaft), das von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufen wurde.

Ein konkretes Projekt hätte die Fraktion auch schon im Auge. „Die Heizung des Traunsteiner Chiemgau-Gymnasiums muss dringend erneuert werden“, so Fraktionsvorsitzende Waltraud Wiesholer-Niederlöhner. Die Finanzsituation im Kreis ist konstant angespannt und daher sind alle Beteiligten aufgerufen, über alternative effiziente Finanzierungen und Umsetzungen für dieses Vorhaben nachzudenken. Dieses Projekt könnte ein konkreter Fall für PPP werden. Dieses Modell, das die Bayerische Staatsregierung seit geraumer Zeit anbietet, möchte vor allem eines: von den Erfahrungen der privaten Wirtschaft im kommunalen Bau profitieren. Damit möchte man den oft im kommunalen Sektor zum Plan überdurchschnittlich wachsenden Kosten während der Bauzeit Einhalt gebieten. Private müssen schon seit jeher auf eine strikte Kosteneinhaltung schauen, um am Markt bestehen zu können. Und daher kann mit einer solchen Partnerschaft aus öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmern einiges gespart werden, so die Theorie. In der Praxis, so Mayer, sieht die Sache sehr komplex aus. Zunächst müsse detailliert abgewogen werden, ob das PPP-Modell dem herkömmlichen vorzuziehen ist. Das bedeutet viel Analysearbeit im Vorfeld: Bedarfsfeststellung, Projekteignungstest, Markterkundung, Wahl des Vergabeverfahrens, Erstellung der Vergabeunterlagen und so fort. Man dürfe nicht vergessen, dass der private Träger ja auch Gewinne machen will und einen Verwaltungsaufwand einzurechnen hat. Vor allem die Risiken müssen sehr gut abgewogen werden. Was ist, wenn der Auftragnehmer in Insolvenz gerät? „Für solche Fälle muss man vertraglich gut abgesichert sein!“, betonte Mayer. Dennoch ergeben sich verschiedene Modelle innerhalb dieser Partnerschaft, die für die Kommunen interessant sein können. Von der Planung über den Bau und die Finanzierung bis hin zum Betrieb des Bauwerks können alle Aufgaben dem privaten Unternehmen übertragen werden. Eigentümer bleibt nach wie vor die Kommune. Zeitintensive Tätigkeiten und Finanzangelegenheiten könnten so von der Kommune an einen kompetenten fachorientierten Partner wegdelegiert werden. Projekte können dabei verschiedenste Finanzierungsformen annehmen, etwa als Miet- oder Leasing- oder Gesellschaftsmodell. Interessant könnte es dabei sein, eine Langfristfinanzierung (etwa auf 30 Jahre) anzustreben. Auch ist es möglich, bei Projekten noch nach zu verhandeln.

 

Unterm Strich, so Mayer, bietet das PPP-Modell der Kommune die Möglichkeit, Kosten zu sparen und Risiken für sich zu minimieren, dagegen stehen meist höhere Finanzierungs- und Transaktionskosten. In einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsanalyse muss letztlich der beste Weg ausgewählt werden. Projekte, die bereits erfolgreich nach dem PPP-Modell abgewickelt wurden gibt es einige, eines davon in der Nähe: das Polizeigebäude in Brannenburg. Die Fraktion will sich auf diesem Sektor noch weiter kundig machen und Erfahrungen einholen.

 

Ein weiteres Thema beschäftigt die Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung: das Büchergeld. Derzeit diskutieren viele Kommunen und auch der Landkreis, ob sie die vom Freistaat an die kommunalen Sachaufwandsträger verlagerten Bücherkosten nicht zu den Eltern wie gesetzlich vorgegeben, durchreichen sollen, sondern eventuell selber tragen. Dagegen spricht sich die SPD aus. Bei ohnehin knappen Kassen sollten zusätzliche Belastungen vermieden werden und: „das ist vom CSU-geführten Freistaat per Gesetz so gewollt  - den Bürgern soll das durchaus bewusst sein“, so Fridolfings Bürgermeister Johann Schild. Auch Traunsteins OB Fritz Stahl, Grassaus Bürgermeister Rudi Jantke und Tachertings Bürgermeister Rudi Schenkl pflichteten dem bei. Waltraud Wiesholer-Niederlöhner empfand das Büchergeld generell als nicht sozial: „Familien mit Kindern, Alleinerziehende und sozial Schwache wird bei steigenden Lebenshaltungskosten noch mehr aufgebürdet.“ Zudem, so Jantke, widerspreche dieses Handeln dem Ansinnen des Freistaats, mehr für Bildung ausgeben zu wollen.

 

Der Freistaat verlagere aber auch in anderen Bereichen. Traunsteins Oberbürgermeister Fritz Stahl berichtete, dass die Sportförderung derzeit umgestellt werde. Diesen Posten habe der Freistaat massiv gekürzt. Den Vereinen stehe nun nur noch ein lizenzgebundener Zuschuss zur Verfügung, der wohl kaum zur Rücklagenbildung reichen werde. Sonstige Zuschüsse des Freistaats für Baumaßnahmen der Vereine werde es dann wohl nicht mehr geben. Für einzelne Vereine kann die neue Zuschussfinanzierung zwar kurzfristig mehr Geld bedeuten, wenn aber etwa Sporteinrichtungen neu zu bauen sind, blieben die freistaatlichen Zuschüsse aus. Keinesfalls werden die Kommunen dann finanziell für den Freistaat einspringen können.   sts