Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein – Geschäftsführer Christian Reiter referiert vor Kreistags-SPD über die aktuelle Entwicklung

 

Traunstein. Was derzeit durch die Medien zu Hartz IV projiziert wird, ist meist ein negatives Zerrbild aus spektakulären Einzelschicksalen. Das daraus resultierende Negativ-Image macht vielen lokalen Arbeitsgemeinschaften, die im Grunde genommen sehr gute Arbeit leisten, zu schaffen. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein Christian Reiter relativierte dieses Bild vor der Kreistags-SPD während ihrer Klausurtagung und zeigte den aktuellen Stand 10 Monate nach Einführung von Hartz IV im Landkreis Traunstein auf.

„Man glaubt ja gar nicht, wie ein Familienname und eine römische Ziffer hierzulande Ängste schüren können“, meinte Christian Reiter zu den immer wieder in den Medien auftauchenden Meldungen zu Hartz IV. Damit werde ein Negativimage gezeichnet, das dem grundlegenden Ansatz der Reform und der engagierten Arbeit von Arbeitsagenturen, Landkreisen und Arbeitsgemeinschaften in keiner Weise entspreche. In der Arbeitsgemeinschaft Integration Traunstein (AI TS) etwa arbeiten 55 Mitarbeiter in vier Teams (Leistung, Integration, Empfang, Widerspruchsstelle) daran, arbeitslose Mitbürger wieder in Arbeit zu bringen. Bei einem Betreuungsschlüssel von 1:140 im Team Leistung beziehungsweise 1:150 im Team Markt und Integration werden dabei 4.000 Kundenkontakte (darunter auch Durchreisende und JVA-Entlassene) im Monat gepflegt. „Uns ist der persönliche Kontakt sehr wichtig“, betonte Christian Reiter und wies damit zugleich das Angebot der Bundesagentur zurück, so genannte -Telefon-Service-Center einzuführen, ein Ansinnen, das auch stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser, Fraktionsvorsitzende Waltraud Wiesholer-Niederlöhner und Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler nicht begrüßen würden. Insgesamt sehe sich die AI TS einem deutlichen Anstieg von Bedarfsgemeinschaften und Arbeitssuchenden gegenübergestellt, wofür natürlich auch mehr Personal benötigt wird. Die Ursache, so Reiter, liege zum einen darin, dass viele neue Anspruchsberechtigte hinzugekommen sind, die in den bis 31.12.2004 geltenden Rechtssystemen keinen Leistungsanspruch hatten. Reiter nannte als einen weiteren Grund für die Fallzahlensteigerung einen interfamiliären „Zellteilungseffekt“. Dahinter stecke das Phänomen, dass Jugendliche nach dem Erreichen des 18. Lebensjahres unter gewissen Umständen zur Miete bei ihren Eltern wohnen oder sich eine eigene Wohnungen anmieten könnten und so das Bedarfspotential erhöhen. Hier sicherte MdB Dr. Bärbel Kofler Nachbesserung bei der Gesetzgebung zu. Weiterhin tragen die wirtschaftliche Stagnation sowie die abnehmende Scheu und Scham vor der Antragsstellung dazu bei, dass sich die Zahl der Anspruchsberechtigten im Rahmen des SGB II  erhöhen. Damit nehmen sowohl Personal- und Sachkosten bei den ARGE´n zu. Im Landkreis Traunstein stieg dadurch die zu betreuende Zahl der Personen auf 6.000 in rund 3.300 Bedarfsgemeinschaften. Reiter stellte heraus, dass Bedarfsfälle zwar in jedem Fall äußerst genau geprüft werden, es aber auch gilt unnötige Härten bei der Antragsstellung zu vermeiden. Als eines unter vielen Beispielen nannte er die Heranziehung von Haus und Grundeigentum. Während bei einem 52jährigen arbeitssuchenden Familienvater mit zwei noch kleinen Kindern darauf geachtet werde, dass dieser sein noch fertig zu finanzierendes Eigenheim mit 120 Quadratmeter Wohnfläche und 600 Quadratmeter Grundstück möglichst behalten dürfe, werde man die 800.000 Euro wertvolle feudale Villa eines 55jährigen kinderlosen Arbeitslosen, der mit seiner sehr gut verdienenden Freundin zusammenlebt, durchaus in der Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II heranziehen. Reiter ergänzte hierzu, dass bei in etwa 4.500 eingegangenen Anträgen bisher nur 160 Widersprüchen stattgegeben werden musste, was auch von einer hohen Qualität im Rahmen der Sachbearbeitung zeugt.

 

Überraschende Zahlen hatte Reiter in der Kostenentwicklung beim örtlichen und überörtlichen Träger parat: während der Landkreis Traunstein als örtlicher Träger durch Hartz IV bei den Nettoausgaben im Vergleich zu 2004 mit einem Plus von etwa 700.000 Euro rechnen muss, können sich die überörtlichen Träger (Bund, Land und der Bezirk Oberbayern) über insgesamt etwa 5,5 Millionen Euro Minderausgaben (Stand 31. August 2005) freuen. Ein Teil dieser Minderausgaben (hier handelt es sich überwiegend um verrechnete Anteile aus den pauschalierten Wohngeldzahlungen und dem besonderen Mietzuschuss) müsste eigentlich dem Landkreis Traunstein zu Gute kommen. Sowohl Traunreuts Bürgermeisterstellvertreter Ernst Ziegler als auch Fridolfings Bürgermeister Hans Schild und Kreisrat Raimund Schupfner forderten nachdrücklich, aus den Umstrukturierungen von Hartz IV den Kommunen zustehenden Geldern diesen auch zukommen zu lassen. Sepp Konhäuser sah sich in dieser Entwicklung einmal mehr darin bestätigt, die Institution Bezirk zu hinterfragen. Christian Reiter machte die SPD-Kreistagsfraktion noch auf Risiken in 2006 aufmerksam. So könnte die Neudefinition von Erwerbstätigkeit als auch der Wechsel in der Zuständigkeit für Aussiedler und Ausländer hin zum örtlichen Träger im kommenden Jahr Mehraufwändungen in Millionenhöhe bedeuten.

 

Der Erfolg des seines Erachtens nach zentralen Teams der AI TS, des Teams Markt und Integration, zeigte der Geschäftsführer anhand einiger Zahlen auf. Von den 2.300 Abgängen aus Arbeitslosigkeit konnten immerhin 715 wieder eine Tätigkeit aufnehmen. Dazu initiierte die AI TS eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten. Neben Bewerbungstraining, EDV- und Sprachkursen wurden bereits 320 Arbeitssuchende in „1-Euro-Jobs“ gebracht. Gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeiten wie sie zum Beispiel an Friedhöfen umsetzbar sind oder etwa die Wiederbegehbarmachung von Almwanderwegen zählen zu dieser Art von Maßnahmen. Die Menschen teilweise wieder an die Gemeinschaft heranführen, ihr Selbstwertgefühl erhöhen und ihnen so wieder eine Chance auf eine dauerhafte Anstellung geben, stehe hier im Vordergrund. Darüber hinaus arbeitet die AI TS eng mit Kommunen zusammen und hat ferner bei einem Bundeswettbewerb mit einem Projekt zur Eingliederung von „über-50-Jährigen“ unter 280 Teilnehmern zusammen mit der Aida Berchtesgadener Land und dem bfz Traunstein eine Auszeichnung für die herausragende Idee und 1,3 Millionen. Euro  Preisgeld gewonnen.

 

Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaft hofft Christian Reiter darauf, dass die Umsetzungsverantwortung wie gehabt in seinem Tätigkeitsbereich bleibt und der Kunde auch weiterhin im Mittelpunkt des Handelns der AI TS steht.  sts