Traunstein. Grundsätzlich zufrieden zeigte sich die SPD-Fraktion im Kreistag mit dem aktuell erarbeiteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2006. Einziger Wermutstropfen sei, dass angesichts der angestrebten Investitionen die Kreisumlage nicht gesenkt werden könne. Dafür hoffe die SPD auf die zugesagten Sonderzahlungen, die den im Zuge von Hartz IV benachteiligten Landkreisen (vor allem jene mit sehr hohen Aussiedleranteil) als Ausgleich zugesichert wurden. Mit diesen Gelder könnten Rücklagen gebildet werden, die in 2007 für eine Senkung der Kreisumlage verwendet werden könnten.

So wie ihn Kreiskämmerer Karl-Heinz Thiel den SPD-Bürgermeistern und –Kreisräten vorstellte, so fand der Haushaltsentwurf unter den anwesenden Fraktionsmitgliedern auch eine breite Zustimmung. „Er ist ausgewogen, neue wichtige Investitionen, wie etwa der Neubau des Annette-Kolb-Gymnasiums in Traunstein sind enthalten und trotzdem ist keine Erhöhung der Kreisumlage notwendig“, kommentierte Fraktionsvorsitzende Waltraud Wiesholer-Niederlöhner den aktuellen Entwurf. Diese grundsätzlichen Zustimmung wurde aber nur unter definierten Prämissen erteilt. Grassaus Alt-Bürgermeister Raimund Schupfner legte sehr viel Wert darauf, auf die versprochenen Ausgleichszahlungen zu pochen, die dem Landkreis Traunstein im Rahmen der Finanzzuweisungen unter Hartz IV zustehen würden. Wie auch Kreiskämmerer Karl-Heinz Thiel ausführte, habe die Umsetzung von Hartz IV bei den Kommunen mit einem erhöhten Aussiedleranteil zu einer spürbaren finanziellen Mehrbelastung geführt. Diese Ungleichbehandlung solle nun durch einen Sonderfonds ausgeglichen werden. Wann und in welcher Höhe dieser Fonds ausbezahlt werden würde, stehe aber noch nicht fest. Er rechne mit einer Festlegung nicht vor Mitte des Jahres. Aus diesem Grunde fand diese höchst spekulative Geldregen auch keinen Niederschlag im aktuellen Haushaltsentwurf.

 

Wenngleich auch Kreisräte wie Martin Ober oder Traunreuts Zweiter Bürgermeister Ernst Ziegler für eine möglichst zeitnahe Senkung der Kreisumlage auf unter 50 Prozent drängten (Ober sprach die überdurchschnittlich hohe Umlage des Landkreises Traunstein im Vergleich zu anderen bayerischen Kreisen an), um so die Kommunen im Landkreis spürbar zu entlasten, sprach sich das Gros der Räte für eine Beibehaltung des letztjährigen Umlagesatzes von 51,5 Prozentpunkten zugunsten der eingeplanten Investitionen aus. Die Fraktionsvorsitzende als auch stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser empfahlen, die zu erwartenden Sonderzahlungen Mitte des Jahres in den Rücklagentopf zu geben, um im nächsten Jahr eine deutliche Umlagesenkung zu erzielen. Wiesholer-Niederlöhner führte noch den Aspekt Winterdienst ins Feld, „der sich dieses Jahr wohl wieder in deutlich überplanmäßigen finanziellen Belastungen für Kreis und Gemeinden“ niederschlagen werde. Auch hiefür müsse man mit einem Polster gerüstet sein, so die Sprecherin.

 

Etwas erleichtert zeigte sich die Fraktion darüber, dass die Bezirksumlage in diesem Jahr gesunken sein, wenngleich diese Senkung real kaum mehr als zwei Millionen Euro ausmachen werde. Hinsichtlich von Straßenbauprojekten wie Radwegen sprachen sich Grassaus Bürgermeister Rudi Jantke und Tachertings Bürgermeister Rudolf Schenkl dafür aus, nur bei gesicherten Grunderwerb das Projekt auch in konkrete Planungen aufzunehmen.

 

Aus den aktuellen Hochbauplanungen griff die Fraktion das neu geplante Annette-Kolb-Gymnasium heraus. Der E+2-Neubau (Erdgeschoss und zwei Obergeschosse), der in Traunstein am Übergang von der Güterhallenstraße in die Gabelsbergerstraße nahe der Kfz-Zulassungsstelle geplant ist, soll mit 22 Klassenzimmern und Einrichtungen für eine Mittagsbetreuung den neuesten Anforderungen genügen. Der geplante Schulkomplex soll später durch eine Turnhalle und einen Allwetterplatz erweitert werden. Für den Bau sind nicht zuletzt aufgrund der integrierten Mittagsbetreuung IZBB-Mittel (Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“) vom Bund in Aussicht gestellt. Traunsteins Oberbürgermeister Fritz Stahl gab zu Bedenken, dass eine intelligente Anbindung an den Schulbusverkehr anzustreben sei, da eine Querung der viel befahrenen Straße ein hohes Gefahrenpotential berge. Die Fraktion sprach sich bei einem notwendigen Bodenaustausch für eine sinnvolle Unterkellerung aus, wenn ein umsetzungsfähiges Verwendungskonzept vorliegt.

 

Im Zuge der Beratungen hatte sich die SPD-Fraktion weiterhin für den Erhalt der Nachtexpress-Linien im Landkreis ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzende Waltraud Wiesholer-Niederlöhner erklärte aber auch, dass dringend ein Konzept erarbeitet werden müsse, um möglichen Ausschreitungen im Busbetrieb vorbeugen zu können. sts