SPD-Fraktion spricht sich für einen halben Prozentpunkt weniger aus

 

Traunstein. Die Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr zu senken, dafür spricht sich die SPD im Kreistag aus. Bereits in einem Antrag Mitte letzten Jahres hatten sie gefordert, bei entsprechender Finanzlage (welche man durch die bevorstehenden Ausgleichszahlungen von Hartz IV erwartet hatte) diesen Schritt zu gehen.

Wie Fraktionssprecherin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner nochmals in Erinnerung rief, hatte die SPD bereits Mitte des vergangenen Jahres erfolgreich im Kreistag den Antrag gestellt, dass, falls im Rahmen der Hartz-IV-Ausgleichszahlungen der Landkreis finanziell gestärkt werde, diese Situation den Kommunen durch eine entsprechende Senkung der Kreisumlage zu gute kommen solle. Gerade durch den überdurchschnittlichen hohen Aussiedleranteil des Landkreises Traunstein hätte der Landkreis hier mit einem Plus rechnen können, so Kreisrätin Gabi Ahne. Diese Situation sei nun zwar nicht in der erwarteten Form eingetreten, jedoch hätte die florierende Wirtschaftskonjunktur als auch die Senkung der Bezirksumlage dieses Jahr für einen gestärkten Haushalt gesorgt, so dass eine Senkung der Kreisumlage aus Sicht der SPD-Fraktion durchaus vertretbar und wünschenswert wäre. Traunreuts Zweiter Bürgermeister Ernst Ziegler sprach sich klar für eine Senkung aus, da „die Zahlen stimmen und man hiermit ein Zeichen setzen kann“. In Zusammenhang mit Hartz IV machte Gabi Ahne auf eine ernst zu nehmende Tendenz aufmerksam. Viele Arbeitnehmer könnten aufgrund eines sehr niedrigen Lohnes trotz einer Vollbeschäftigung nicht mehr ihren Lebensunterhalt finanzieren und seien so auf Zuschüsse aus Hartz IV angewiesen. Gerade im Zeitarbeitsbereich spitze sich hier für viele Arbeitnehmer die Situation immer mehr zu. Innerhalb der SPD-Fraktion sah man sich durch diese Entwicklung in der Forderung nach einem Mindestlohn bestärkt. Grassaus Alt-Bürgermeister Raimund Schupfner zerstreute hier die Bedenken, dass durch die Einführung eines Mindestlohns Firmen in die Billiglohnländer abwandern würden. „Die meisten Arbeitsplätze, die unterbezahlt sind, kann man schlecht auslagern, da meist Dienstleistungsberufe wie das Friseurhandwerk davon betroffen sind“, so Schupfner. sts