SPD-Kreistagsfraktion gegen grüne Gentechnik und für starken Tourismus

 

Traunstein (sts). Mit dem neuen Tourismusverband im Landkreis eröffnen sich neue Chancen diesen Wirtschaftszweig zu stärken. Die SPD im Kreistag sprach sich dafür aus, diese neue Institution „professionell anzupacken“. Konsequenz forderte sie auch im Umgang mit grüner Gentechnik: „Hier darf es keine faulen Kompromisse geben“, so Franz Gnadl.

Ein ehrgeiziges Projekt versucht der Landkreis derzeit zu etablieren: eines seiner größten wirtschaftlichen Standbeine, der Tourismus, soll gestärkt in die Zukunft gehen. Dazu wurde ein neuer Tourismusverband ins Leben gerufen. Diesen nicht halbherzig, sondern konsequent auf- und auszubauen forderte die SPD-Kreistagsfraktion. Österreich habe es vorgemacht, so stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser. Dort stellten auch die Länderregierungen Geld bereit. „Die Praxis zeigt, dass es klappt. Der Tourismus in der Alpenregion floriert!“, attestierte Konhäuser der nachbarschaftlichen Konkurrenz. Politische Rahmenbedingen müssten hierzu angepasst werden (in Österreich wurden dem Zweig etwa steuerliche Vorteile zu teil). Auch Grassaus Bürgermeister Rudi Jantke sprach sich für eine Stärkung der Tourismusbranche aus. Dieser Sektor sollte sich anteilig in der Kreisumlage widerspiegeln. Zudem forderte der mit seiner Gemeinde bereits in den bestehenden Tourismusverbänden engagierte Bürgermeister eine verstärkte Kooperation mit bestehenden Einrichtung, um Synergieeffekte zu nutzen und Konkurrenzsituationen auszuschließen. Auch Fraktionsvorsitzende Waltraud Wiesholer-Niederlöhner sprach sich dafür aus, „Geld in die Hand zu nehmen“, um Kapazitäten aufzubauen. „Den neuen Verband so zu formen, dass er uns alle weiterbringt“, forderte Ruhpoldings neuer Bürgermeister Claus Pichler. Er solle nicht nur verwalten, sondern mit „Profis und Könnern vorn dran aktiv werden!“

 

Konsequenz und „keine faulen Kompromisse“ verlangte Übersees ehemaliger Bürgermeister Franz Gnadl in Sachen Gentechnik. In ihrem Gemeinschaftsantrag mit weiteren Fraktionen im Kreistag hatte sich die SPD klar gegen grüne Gentechnik ausgesprochen. Zu groß sei das Risiko einer „überregionalen Verseuchung“ mit unkontrollierbarem Saatgut. Sämtliche Fälle aus der Praxis hatten gezeigt, dass durch Pollenflug eine Abgrenzung von gentechnisch veränderten Aussaaten praktisch unmöglich sei. Ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein, wurde hier in verschiedenen Staaten bereits eine unkontrollierbare biologische Verseuchung in Gang gesetzt, die es in Bayern zu verhindern gelte. Die SPD stehe im Landkreis für konsequente Schritte und distanziere sich hier vom wankelmütigen Verhalten der CSU, die mittlerweile von der Grünen- Fraktionsvorsitzenden Renate Künast abgemahnt wurde. Grund war eine Zeitungsanzeige der CSU in den Lokalzeitungen des Landkreises, in der behauptet wurde, der Genmais MON 810 habe 2002 die europäische Zulassung "unter maßgeblicher Mitwirkung der SPD/Grünen Bundesregierung" bekommen. „Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Die Entscheidung der EU-Kommission über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais wurde am 22. April 1998 getroffen. Dieser Entscheidung hatte der damals federführende Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in den entsprechenden Beratungen des Europäischen Rats zuvor zugestimmt“, hieß es in der entsprechenden Presseerklärung.