SPD-Kreistagsfraktion informiert sich bei Kliniken-Geschäftsleitung zur bevorstehenden Kliniken-Fusion

 

Traunstein (sts). Die größte Klinikenfusion in der Region steht unmittelbar bevor. Die Kliniken der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land sollen bis Mitte dieses Jahres in einen neuen Verbund überführt werden. Als Gesellschaftsform für das Fusionsgebilde stehen eine Aktiengesellschaft und alternativ eine GmbH in der Diskussion, wobei die neue Gesellschaft in jedem Fall gemeinnützig ist. Die SPD-Kreistagsfraktionen aus Traunstein und Berchtesgaden informierten sich daher aus „erster Hand“ unmittelbar bei der Geschäftsführung der Traunsteiner Kreiskliniken und sprachen sich klar für den landkreisübergreifenden Verbund aus.

Einen aktuellen Sachstandsbericht mit einem Überblick zur Abwicklung der geplanten Fusion gab der Traunsteiner Kreisklinikengeschäftsführer Stefan Nowack zusammen mit Prokurist Sebastian Höger. Zunächst, so Nowack, gehe es um den Zusammenschluss von zwei individuellen zu einem neuen eigenständigen Unternehmen. Klar im Vordergrund stünden dabei folgenden Zielsetzungen: die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, der Erhalt der kommunalen Trägerschaft, der Erhalt der Arbeitsplätze in der Region, die Bündelung von Kompetenzen und damit verbunden, die wirtschaftlichen Probleme im Verbund zu lösen. Zudem könnten die Entscheidungen weiterhin in der Region und nicht wie bei großen privaten Ketten nur in fernen Metropolen getroffen werden.

 

Konkret beabsichtige man eine neue Trägergesellschaft zu gründen, unter der die fünf Krankenhäuser Traunstein, Trostberg, Berchtesgaden, Freilassing und Bad Reichenhall zusammengefasst seien. Auf dem Weg dorthin, seien verschiedene Stationen zu passieren und Hürden zu nehmen, so der Geschäftsführer. Ende Januar müsse eine Gründungsvereinbarung (klärt Rechtsform und Verfahrensfragen) auf den Weg gebracht werden.

 

Anfang  Juli sollten Aktionärs- oder Gesellschaftervereinbarung sowie der Personalüberleitungsvertrag stehen. Die Satzung muss dann Mitte Juli fertig sein, um rechtzeitig bis Ende Juli den Registergerichtseintrag umsetzen zu können. Der Zeitplan sei eng gefasst, so Nowack. Daher müsste zügig vorangegangen werden, um den entscheidenden Schlusstermin einhalten zu können. Eine zentrale Bedeutung komme dabei dem Personalüberleitungsvertrag zu, der schnellstmöglich fixiert werde und so den Mitarbeitern Sicherheit vermittle. Fusionsbedingte Kündigungen werde es nicht geben, ebenso soll der bestehende Tarifvertrag und die Altersversorgung weiter gelten.

 

Grundsätzlich geklärt werden müsste noch die Rechtsform des neuen Verbundes, also gemeinnützige AG oder gemeinnützige GmbH. Tendenziell zeichne sich die gemeinnützige AG als die auszuwählende Rechtsform ab, so Stefan Nowack. Eine AG-Gründung (der Name des neuen Verbundes müsse noch definiert werden) habe auch nichts mit der Börse zu tun, da die beiden Landkreise vertreten durch die Landräte die einzigen Gesellschafter sind. Und beide Landräte würden ohnehin stets den Rückhalt des Kreistags benötigen, um Entscheidungen durchzusetzen.  Im direkten Vergleich mit der GmbH zeigten Nowack und Höger auf, dass überwiegend die AG die vorteilhaftere Rechtsform wäre.

 

Auch die SPD-Kreisräte sahen in der AG die Rechtsform mit den meisten Vorzügen. Stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser erachtete, wie Stefan Nowack auch, die klar geregelten Vorgaben bei der AG als großen Vorteil für eine zügige Abwicklung des Verfahrens. Eine GmbH-Gründung wäre mit wesentlich mehr  grundsätzlichen Diskussionen verbunden. Konhäuser war auch klar, dass gerade beim Krankenhaus Freilassing „viel Geld“ in die Hand genommen werden müsse. Wichtig war für den Sprecher der Berchtesgadener SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner neben der Zusage zum Erhalt der Krankenhäuser auch die Zusicherung, dass es keine Kündigungen beim Zusammenschluss geben werde. Auch wenn auf Traunsteiner Seite die Sorge um die Defizite der Krankenhäuser aus dem Berchtesgadener Land groß sei und umgekehrt die Berchtesgadener Kreisräte fürchten, dass die Traunsteiner über „ihre Köpfe hinweg entscheiden“ könnten, so stecke doch ein ungeheures Synergiepotential in der Fusion. Fraktionssprecherin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner betonte klar den Vorteil, die Nachbarkrankenhäuser zu nutzen, um mit Spezialdisziplinen dort zu expandieren und gestärkt der aufkeimenden Konkurrenz entgegenzutreten. „Nur im Verbund und gegenseitigem Vertrauen auf unsere gemeinsamen Leistungen werden die Häuser überleben“, so die Fraktionsvorsitzende. Allen Kreisräten war die Gemeinnützigkeit  und die Kommunale Trägerschaft äußerst wichtig.