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17.02.12 |
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Kreistagsfraktion wehrt sich gegen Lastverteilung vom Freistaat zu den Kommunen
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Traunstein (sts). Gegen eine jegliche weitere Kreisumlagenerhöhung sprach sich die SPD-Kreistagsfraktion aus. Die letzten zehn Jahre sei die Kreisumlage kontinuierlich von 47 auf nun 56 Prozentpunkte gestiegen und ein Ende sei nicht abzusehen. Gleichzeitig rühme sich der Freistaat mit einem Haushalt ohne Neuverschuldung. „Das geht klar zu Lasten der Kommunen“, so Fraktionssprecherin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner. Die SPD-Fraktion wolle mit dieser Haltung ein Zeichen setzen und so ein Umdenken in der Lastverteilung zwischen Freistaat und Kommune aufrufen.
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11.12.11 |
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SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Aufwertung des Ehrenengagements, erkennt aber auch Nachteile
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Traunstein (sts). Sie stehen meist nicht im Rampenlicht und sorgen doch dafür, dass viele wichtige Institutionen überhaupt bestehen können. Ehrenamtliche sind de facto Stützen der Gesellschaft und – so sieht es auch der Freistaat – sollten daher eine sichtbare Anerkennung für diesen unentgeltlichen Dienst bekommen: die Ehrenamtskarte, die einem vielerlei Vergünstigungen zusichert. Auch die SPD-Kreistagsfraktion begrüßte diese Neuerung, da sie das Ehrenamt gebührend aufwerte. Gleichzeitig müssen deren Vergabe mit viel Fingerspitzengefühl erfolgen und die dahinter steckende Förderung gleichmäßig bei den Aufwandsträgern verteilt werden.
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11.12.11 |
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SPD-Kreistagsfraktion: Sichere Infrastruktur im Rettungsdienst wichtig
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Traunstein (sts). Für die „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) ist er zukunftsweisend, unerlässlich und letztlich lebensrettend. Für Bürgerinitiativen und unmittelbare „Nachbarn“ eines dafür erforderlichen Funkmastens ist er schlichtweg eine Bedrohung. Die Rede ist vom Tetrafunk, dem digitalen Funknetz der Zukunft von Feuerwehren, Polizei und Rettungsdiensten. Im Dialog mit Simon Mandrysch vom Bayerischen Innenministerium machte sich die SPD-Kreistagsfraktion ein Bild von der Technik und den Gefahrenpotenzialen der neuen Technologie.
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Stand: 11.12.11 |
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24.10.11 |
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Kreistagsfraktion am Traunreuter Geothermie-Bohrplatz
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Traunreut (sts). Seit Jahren ist die SPD im Kreistag ein großer Befürworter der Geothermie und hatte bereits eine Klausurtagung vor drei Jahren zu diesem Thema. Kein Wunder, schließlich hat der Landkreis Traunstein ideale Voraussetzungen für diese neue Energie durch seine zentrale Lage über den süddeutschen Molassebecken. Mit den Bohrstellen in Kirchweihdach und Traunreut wurden nun „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Wie denn konkret die Technik dahinter in Traunreut aussieht und wann und wie es in Traunreut weitergeht, wollte eine Abordnung aus SPD-Vertretern Traunreuts und des gesamten Landkreises vor Ort in Erfahrung bringen.
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Stand: 11.12.11 |
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09.10.11 |
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SPD-Kreistagsfraktion strukturiert Energieprogramm neu
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Traunstein (sts). Nicht erst sei Fukushima ist ein Umdenken in der Energiepolitik gefordert. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat die Neuorientierung in der Energiepolitik schon seit Jahrzehnten gefordert und bringt nun mit einem neuen Programm konkrete Konzepte für die Region auf den Weg. An ein einzelnes „Allheilmittel“ in einer Erzeugersparte glaubt die SPD nicht - stattdessen sieht sie im Energiemix das Potenzial der Zukunft. Schwerpunkte sollten dabei der Ausbau von Wasser- und Windkraft sein.
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