55 Jahre Verfassungskonvent

19.06.10

Sozialdemokraten erinnerten auf Herrenchiemsee

Geschichte wiederholt sich. Das Deutsche Grundgesetz entstand vor 55 Jahren im Rahmen eines Verfassungskonventes auf Herrenchiemsee. Diese "Erfolgsgeschichte" des 10. bis 24. August 1948 soll nun mit einer europäischen Verfassung fortgeschrieben werden. Die CSU hatte bereits 1948 folgenlos gegen das Grundgesetz gestimmt; heute lehnen die CSU-Europaabgeordneten den Beitritt Tschechiens in die EU sowie die Ergebnisse des Europäischen Verfassungskonvent auf Geheiß des CSU-Chefs Stoiber ab.

Im Rahmen einer Besichtigung des Verfassungsmuseums auf Herrenchiemsee und einer anschließenden Pressekonferenz erinnerte die SPD an diesen für die Entstehung der Bundesrepublik so wichtigen Vorgang. Münchens Alt-Oberbürgermeister und Bundesminister a.D. Hans Jochen Vogel sagte, daß sich das Grundgesetz hervorragend bewährt habe. Auch der Entwurf der europäischen Verfassung sei gelungen. Als sehr wichtig sah Dr. Vogel die Verankerung des Volksentscheides im Grundgesetz an, der ja Dank des ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nach 1945, Dr. Wilhelm Hoegner, Bestandteil der Bayerischen Verfassung ist. Bei einer möglichen Neugliederung der Bundesländer sollte auf jeden Fall das Volk zustimmen.

Auch Wolfgang Kreissl-Dörfler, Sprecher der bayerischen SPD-Europaabgeordneten, wertete den Entwurf der europäischen Verfassung als sehr gut ein. Wichtig dabei sei, daß die Regionen aufgrund der EU-Verfassung gestärkt würden.

MdL Franz Maget, Spitzenkandidat zur Landtagwahl, setzte sich für die Stärkung der Länder ein. "Nicht nur seit Wilhelm Hoegner ist die SPD eine Partei überzeugter Föderalisten", so Maget, der für eine klare Trennung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eintrat.

(26.08.2003)