Stoiber sagt’s selbst:

Union und FDP nicht regierungsfähig!

CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat laut Medienberichten der CDU-Vorsitzenden
Angela Merkel und ihrem FDP-Kollegen Guido Westerwelle die Regierungsfähigkeit
abgesprochen:

„Die können Schröder und Fischer nicht das Wasser reichen!“
Edmund Stoiber hat es richtig erkannt:
Die Opposition ist heillos zerstritten,sie ist
unehrlich und sie hat die falschen Politikkonzepte.

Die Opposition ist heillos zerstritten.

Die CDU und Merkel wollen die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitswesen,
wissen aber nicht,wie sie sie finanzieren sollen. Deshalb erfinden CDU und CSU
fast jeden Tag neue Modelle.Westerwelles FDP will die gesetzliche Krankenversicherung
gleich ganz privatisieren.

Die Opposition macht die falsche Politik.

Um die Wirtschaft zu stärken,wollen Union und FDP Arbeitnehmerrechte immer
weiter zusammenstreichen (Weg mit dem Kündigungsschutz; kein Arbeitslosengeld
im ersten Monat der Arbeitslosigkeit,Tarifautomomie aushöhlen).
Das ist die falsche Politik:Bürgerinnen und Bürger werden weiter verunsichert,
der beginnende Aufschwung wird gefährdet.

Die Opposition ist unehrlich.
Union und FDP werfen der Bundesregierung vor,beim Bürger abzukassieren.
Doch bei ihnen geht es richtig zur Sache:Für neue Autobahnprojekte will die
CDU eine PKW-Maut einführen. Die Steuern sollen für Gutverdienende weiter
gesenkt werden (Spitzensteuersatz bei 36%). Die Kopfpauschale im
Gesundheitswesen soll über die Steuern finanziert werden.


DAFÃœR STEHT DIE SPD:

Bürgerversicherung im Gesundheitswesen – die Beiträge richten sich nach dem persönlichen Einkommen.

Arbeitnehmerrechte wahren – der Kündigungsschutz wird nicht ausgehöhlt.

Gerechte Steuern: Der Spitzensteuersatz
bleibt ab 2005 bei 42%.

SPD Neue Stärke. SPD