Über die populistischen Forderungen der Öko-Steuer-Jammerer und energiepolitischen Dünnbrettbohrer.

Es ist schon eigenartig. Wenn Mister Wichtig in Form des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer Unwahrheiten in die Welt setzt, dann wird im Lokalblatt gedruckt und groß aufgemacht: Bundesverkehrswegeplan schlecht, Ökosteuer Mist, in Salzburg lauert auch schon die rote Gefahr, Rot-Grün ist an allem schuld.

Wer sich bei der Lokalredaktion erkundigt und auf Ungereimtheiten hinweist, bekommt zur Antwort, dass dies nun mal der Stimmkreisabgeordnete ist, das muss man doch so schreiben, ein Artikel von Ihnen, Herr Reichenau, nein, schreiben Sie doch einen Leserbrief, wenn Sie nicht einverstanden sind, usw., usw.

Hier also zur Abwechslung ein Leserbrief.

Dr. Ramsauer fordert: Grenzregionen zu Österreich und Tschechien müssen Steuervorteile genießen, die armen Autofahrer, von großen Initiativen im Bundesrat wird berichtet, Bayerns Wirtschaftsminister spreizt sich ein - Tanktourismus, das große Übel des Abendlandes!

Auch wenn’s schwerfällt. Ein bisschen Recherche hätte gut getan.

a) Das Italienische Modell:
In Italien gibt es eine Regelung, die privaten Verbrauchern in Grenzregionen Friaul, Venetien, Udine und Triest einen, in der Nähe zur Grenze gestaffelten, Nachlass auf die Mineralölsteuer einräumt. Technisch umgesetzt wird dies mit einer Chipkarte für jedes in der Grenzregion zugelassene Fahrzeug. Der gewährte Nachlass auf die Mineralölsteuer ist Anreiz, weiterhin in der Region zu tanken und nicht ins Ausland zu fahren. Die Verbraucher profitieren und der Staat reduziert Steuerausfälle.
Dieses Modell beruht auf einer Ausnahmegenehmigung zur EU-Energiesteuerrichtlinie, die spätestens 2006 ausläuft.

b) EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vom 27.10.2003 im Amtsblatt der EU (L283/51):
Die Energiesteuerrichtlinie regelt die Mindestbesteuerung von Energieerzeugnissen und Strom in der Europäischen Union. Diese Mindeststeuersätze liegen weit unter den aktuellen deutschen Steuersätzen.
Eine regionale Staffelung der Steuersätze ist nicht möglich, es gelten danach einheitliche nationale Steuersätze. Ausnahmen sind nach Artikel 19 der Richtlinie der EU-Kommission vorzuschlagen und müssen vom Rat einstimmig beschlossen werden.

c) Ausnahmeregelungen sind in Deutschland nicht durchsetzbar:
Wirtschafts- und energiepolitische Dünnbrettbohrer vom Schlage eines Dr. Ramsauer wissen nicht oder verheimlichen aus populistischen Gründen die Tatsache, dass das italienische Modell zum Zeitpunkt seiner Einführung nur Außengrenzen zu Nicht-EU-Ländern wie Slowenien oder der Schweiz betrafen. Für Slowenien ist mit dieser Ausnahme seit dem 01. Mai 2004 Schluss. Eine entsprechende deutsche Sonderlösung würde heute die Interessen der EU-Staaten Österreich, Luxemburg, Tschechien und Polen berühren. Ein einstimmiger Ratsbeschluss zugunsten einer deutschen Ausnahmeregelung ist deshalb nicht zu erreichen. Entsprechendes gilt für eine Verlängerung des italienischen Sonderregelung über 2006 hinaus.
Herr Ramsauer verschweigt in seiner aufgebauschten PR-Geschichte gegenüber seinen Kollegen von der Mittelstandsunion natürlich die Tatsache, dass es Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement war, der mit Wohlwollen einen entsprechenden Vorschlag der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände zur Reduzierung des Tanktourismus in seinem Ministerium im August 2003 prüfen ließ. Die Bundesregierung hat in der Folge mit der EU-Kommission Vorgespräche mit dem Ziel einer entsprechenden Regelung geführt. Dort gibt es aber keinerlei Bereitschaft, in diesem Sinne tätig zu werden.

d) Bayerische Debatten:
Die Repräsentanten der CSU stellen sich, in Kenntnis der oben genannten Fakten, hinter die Forderung nach einer Übernahme des italienischen Modells für Deutschland. Man brauche ja nur die EU-Energiesteuerrichtlinie zu ändern. Dort ging es aber ausschließlich um die Festlegung von Übergangsregelungen bei der Umsetzung der Richtlinien in den neuen Beitrittsländern. Diese Regelung ist mittlerweile abgeschlossen.

e) Wege weg vom Öl, nicht „Benzingipfel“:
Die Forderung nach der Übernahme des Italienischen Modells ist damit lediglich eine populistische Forderung der Bundestagsopposition ohne Chancen auf Realisierung. Eine Option zur Bekämpfung des Tanktourismus heißt Harmonisierung der Energiesteuern in Europa. Die andere heißt: Wir müssen die Abhängigkeit vom Öl, aber auch von anderen endlichen Energieressourcen verringern.

Energie sparen, Effizienz steigern, erneuerbaren Energien einen Finanzierungsrahmen geben, dies sind die Punkte, die angegangen werden müssen, um aus der Sackgasse von Umweltzerstörung, Ressourcenknappheit und Verteilungskonflikten heraus zu kommen.

Die hohen Ölpreise bestätigen die Strategie der SPD und der Bündnis90/Grünen „Weg vom Öl“. Realistischerweise werden die Preise für Mineralöl weiter steigen. Die Erschöpfung der Erdölquellen ist nicht zu ändern, Blockierer des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz wie USA und China kaufen den Europäischen Markt auf, sind gewillt und in der Lage, für ihre Energieverschwendung im großen Stil auch große Kriege zu führen. Die aktuellen Preise auch an den Zapfsäulen sind nicht das Ergebnis der Ökosteuer, die nebenbei bemerkt nicht in Haushaltslöcher nach dem Prinzip Theo Weigels (CSU), sondern zum großen Teil in die Stabilisierung der Rentenkassen fließen, sondern in erster Linie auf die politischen Spannungen in der Golfregion und auf die Überhitzung der asiatischen Märkte zurückzuführen. Tatsächlich bezieht die Bundesrepublik Deutschland nur ein Drittel ihres Öls aus den OPEC-Staaten. Mit anderen Worten: es gibt keinen funktionierenden Wettbewerb in diesem Bereich.

Nur forderte die CDU/CSU/FDP Anfang Juni im Bundestag einen „Benzingipfel“. Was soll das bringen? Die Förderländer werden nicht um einen Cent nachgeben, die Politik der USA sich unter Bush nicht ändern. Aber die Finanzierungsschwierigkeiten der Infrastruktur- und Sozialsysteme würden noch größer, wenn man dieser vordergründigen Forderung der Opposition nachgeben würde. Denn das würde heißen: Hans Eichel zahlt die Rechnung. Einen Tag später wird sich dann die selbe Opposition beklagen, warum die öffentliche Hand so wenig investiert.

Deshalb muss die Harmonisierung der EU-weiten Energiesteuern für Deutschland als Transitland in der Mitte Europas als politische Herausforderung und Aufgabe begriffen werden. Denn schon jetzt müssen Österreich, Belgien und Luxemburg ihre Dieselsteuersätze anheben. Frankreich und Italien werden ihre reduzierten Dieselsteuersätze für das Transportgewerbe nach EU-Recht noch in diesem Jahr abschaffen. Deutschland ist durch die ökologische Steuerreform weiter als viele andere EU-Länder. Jetzt in Dumping-Forderungen wie die des Herrn Ramsauer zu verfallen, ist der vollkommen falsche Weg. Es sei denn, wir führen die Planwirtschaft wieder ein, damit wir wieder ordentlich Bleifuß fahren können.

Ich empfehle den ganzen Öko-Steuer-Jammerern den Ökosteuer-Spar-Rechner des Bundesumweltministeriums (www.bmu.de) und Spartipps der BMU für Autofahrer unter der Rubrik Themen: Ökologische Steuerreform.

Danken möchte ich beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Florian Pronold für ihre fachliche Unterstützung.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin ein leidenschaftlicher Autofahrer, hänge zum Leidwesen meiner Frau an dem vierrädrigen Chrom und Blech.

Landauf, landab wird gejammert über jede Arztrechnung und 10 Euro Praxisgebühr, aber für unser Auto muss es das beste Öl, der Supersprit, die nobelste Werkstatt sein.

Wichtig sind aber heute vernünftige Wege, die nicht nur an unserem Land, sondern auch am Interesse der Wirtschaft und der Beschäftigung weltweit orientiert sind. Globalisierung kann nämlich auch ein positiv besetzter Begriff sein.

Tittmoning, den 03. Juni 2004

Dirk Reichenau