(Mit Frank-Walter Steinmeier sprach Lokalredakteur Rainer Georg Zehentner;
Südostbayerische Rundschau v. 9. Januar 2010)

"Wir werden die Oppositionszeit nutzen"

Kirchanschöring. Sechs Jahre war er unter Gerhard Schröder Chef des Bundeskanzleramtes, vier Jahre Außenminister, zwei Jahre Vizekanzler: Seit Frank-Walter Steinmeier in die Bundespolitik gewechselt ist, war er stets an der Regierung beteiligt. Umso schwerer fällt es ihm, von der Oppositionsbank aus den mühevollen Start der neuen Bundesregierung mitzuerleben. Wir sprachen mit ihm am Rande des Dreikönigstreffens der SPD und erfuhren unter anderem, dass er auch privat immer mal wieder nach Kirchanschöring kommt.

SR: Herr Steinmeier, wie fühlen Sie sich, als Hauptredner im tiefschwarzen Wahlkreis von Dr. Peter Ramsauer aufzutreten, sozusagen in der Diaspora der SPD?

Steinmeier: Dass wir hier noch Wähler hinzugewinnen können, ist mir klar. Ich bin gerne in Bayern und auch im Bundestagswahlkampf häufig hier unterwegs gewesen. In Kirchanschöring immer wieder besonders gerne – auch privat...

SR: Privat?!

Steinmeier: Ja ich war tatsächlich schon ein paar Mal hier. Ich kannte Meindl-Schuh als alter Bergwanderer und kenne das Unternehmen inzwischen als herausragendes Beispiel für Tradition, Erfolg und Innovation im deutschen Mittelstand. Lukas Meindl hat mich auf einer langen Auslandsreise in der Wirtschaftsdelegation begleitet. Dadurch ist eine enge und freundschaftliche Verbindung zu ihm und damit auch zu Kirchanschöring entstanden.

SR: Die Sozialdemokraten haben bei den Bundestagswahlen viereinhalb Millionen Wähler verloren. Droht die SPD mittelfristig ihren Status als Volkspartei einzubüßen?

"SPD bleibt Volkspartei"

Steinmeier: Nein, ganz sicher nicht. Die SPD hat den festen Anspruch, Volkspartei zu blei-ben. Das ist nicht nur eine Frage der Prozentanteile, die man bei Wahlen erringen kann, sondern eine des politischen Angebots. Wir machen ein politisches Programm für alle Teile der Gesellschaft, für Jung und Alt, Familien und Alleinerziehende, hier Geborene und Zugewanderte. Und wir werden dieses Programm so ausrichten, dass ins-besondere diejenigen, die mit schlechteren Chancen starten, mit auf den Weg genommen werden.

SR: Wie hoch schätzten Sie Ihre Chancen ein, Bundeskanzler zu werden? Wie groß war am Wahlabend Ihre Enttäuschung?

Steinmeier: Das Wahlergebnis war bitter für die SPD, die Enttäuschung für mich als Spitzen-kandidaten groß. Opposition war nicht das Ziel, für das ich gekämpft habe. Andererseits ist sie eine wichtige Aufgabe in einer Demokratie. Selten war so deutlich wie am Beginn dieser Regierung, warum dieses Land eine kräftige und vernehmbare Opposition braucht...

SR: Und warum?

"Viel Murks"

Steinmeier: So viel Murks haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik am Beginn einer Regierung noch nicht gesehen. Union und FDP haben sich ein Jahr lang als das Traumpaar der deutschen Politik geriert. Sie waren auf vieles vorbereitet, nur aufs Regieren nicht. Auf den Fehlstart folgte der Neustart, der noch schlechter war. Dann Klausuren in Meseberg, die nichts geklärt haben zwischen Union und FDP. Heute hören wir, dass die Kanzlerin zum Krisengipfel der Koaliton lädt. Krisengipfel in den ersten drei Monaten einer neuen Regierung, das muss man sich mal vorstellen.

SR: Sie hingegen waren, seit Sie in die Bundespolitik gewechselt sind, immer am Regieren, zuletzt vier Jahre als Außenminister und zwei Jahre als Vizekanzler. Im Augenblick schaut’s aber nicht danach aus, als ob Sie je an die Macht zurück kehren könnten, oder?

Steinmeier: Unsinn. In der Politik ist nichts statisch. Die SPD kommt wieder. Verlassen Sie sich darauf. Die nächste Bun-destagswahl ist noch weit entfernt, dazwischen gibt es eine Reihe von Landtagswahlen, die nächste schon im Mai in Nordrhein-Westfalen. Wir werden der nordrhein-westfälischen SPD und ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft helfen, dort in Regierungsverantwortung zu kommen. Alles weitere bis zum Jahr 2013 sind Fragen, die heute nicht zu beantworten sind.

SR: Heiligt für Sie der Zweck die Mittel? Könnten Sie sich ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene vorstellen?

"Nein" zu rot-rot-grün

Steinmeier: Diese Frage irritiert mich deshalb, weil ich ja nun gerade derjenige war, der in seiner Spitzenkandidatur ein solches Bündnis auf Bundesebene abgelehnt hat. Die Linkspartei vertritt außen- und europapolitische Positionen, mit denen die SPD nicht regieren kann. Insofern ist das eine Frage, die sich die Linkspartei selbst stellen müsste: Ohne eine Überprüfung und Veränderung ihrer Positionen bleibt es auf Bundesebene ein wenig wahrscheinliches Bündnis.

SR: Dann könnte es für Sie aber eng werden, wenn Sie in die Regierung zurück wollen. Käme denn eine große Koalition nochmal in Frage, Herr Steinmeier?

Steinmeier: Ach wissen Sie – wir stehen am Anfang der Legislaturperiode, die nächste Bundestagswahl ist in knapp vier Jahren. Fragen Sie mich doch einfach am Wahlabend 2013 noch einmal.

SR: Wie ist nach der verlorenen Wahl nun die Stimmung in Ihrer Fraktion? Verzagt, trotzig, zuversichtlich?

Steinmeier: Die Stimmung ist alles andere als verzagt. Auch wegen des Auftritts der neuen Bundesregierung, die sich in Selbstüberschätzung in die Ministerämter gestürzt hat, ohne zu wissen, was sie dort wollen. Wir ächzen unter der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Das scheinen einige der Matadoren in dieser Regierung zu ignorieren, die uns aus ihrem Parteiprogramm vorlesen, statt Politik zu machen, die unser Land jetzt braucht. Jetzt Wege aus der Krise zu finden, ist anspruchsvoller, als Pressekonferenzen und das tägliche Gruppenbild mit Dame. Es ist doch nicht erstaunlich, dass selbst eingefleischten Unionsanhängern inzwischen peinlich ist, was die Regierung da aufführt.

SR: Größter Stein des Anstoßes sind Steuersenkungen der großen Koalition, die Sie sehr heftig kritisieren. Ist das nicht zu pauschal? Was ist denn schlecht daran, den Kinderfreibetrag um fast 1.000 Euro zu erhöhen?

"Nichts zu verteilen"

Steinmeier: Die SPD ist nicht prinzipiell gegen Steuersenkungen. In unseren Regierungszeiten haben wir dann, wenn Geld zu verteilen war, ebenfalls Steuern gesenkt. Nur haben wir jetzt in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit Steuerausfälle von mehreren hundert Milliarden Euro in den nächsten Jahren zu erwarten. Es gibt nicht nur nichts zu verteilen, sondern wir werden größte Mühe haben, die Haushalte von Ländern und Kommunen noch zu gestalten. Insofern ist die Verschleuderung von Geld durch Steuersenkungen auf Pump der falsche Weg. Mich wundert, dass ein Herr Westerwelle, der in der Opposition immer gepredigt hat, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind, dieses nach 14 Tagen im Amt vergessen hat.

SR: Stichwort Hartz-Gesetze: Werden diese Reformen den Sozialdemokraten in Deutschland nicht ewig nachhängen? Sind sie nicht auch ein Grund für Ihre Wahlniederlage?

Keine einfachen Schlüsse

Steinmeier: Das Wahlergebnis vom 27. September lässt keine ganz einfachen Schlüsse zu. Wir haben Wähler sowohl nach links als auch nach rechts verloren. Insofern sind die Gründe vielfältig. So richtig es ist, zurückzuschauen und nicht beabsichtigte Fehlentwicklungen zu korrigieren, so notwendig ist es, jetzt in die Zukunft zu schauen. Im nächsten Jahrzehnt werden sich andere Fragen stellen als jene, die wir im letzten Jahrzehnt beantwortet haben. Insofern ist die kritische Nachschau noch keine Garantie für die Attraktivität der SPD in der Zukunft. Wir stellen uns neu auf, wir werden die Oppositionszeit nutzen. Mit dem D-Plan sind wir bisher die einzige Partei, die ein schlüssiges Konzept für die Arbeit von morgen entworfen hat.

SR: Was würden Sie heute an den Hartz-Gesetzen anders machen?

Steinmeier: Ohne diese Reformanstrengungen wäre die Arbeitslosigkeit bis Mitte des Jahrzehnts auf weit über fünf Millionen gestiegen. In dieser Situation war beherztes Eingreifen notwendig. Das hat die damalige Regierung Schröder getan. Und dass wir bei der Arbeitslosenzahl von fünf Millionen bis auf drei Millionen vor Ausbruch der Krise heruntergekommen sind, ist dieser Politik zu verdanken.

SR: Nun ja, das sind Zahlen und Statistiken. Fakt ist doch aber auch, dass immer mehr Menschen allein von ihrer Arbeit nicht leben können und dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland öffnet. Das hat auch mit den Hartz-Reformen zu tun.

Steinmeier: Das hat nur begrenzt mit den Hartz-Reformen zu tun. Ein Gesichtspunkt war, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Das wurde erreicht. Fehlentwicklungen, dort wo sie eingetreten sind, müssen korrigiert werden. Nicht beabsichtigt war zum Beispiel, dass Unternehmen große Teile der Stammbelegschaften durch Leiharbeit ersetzen. Hier muss korrigiert werden...

SR: ...zum Beispiel durch die Einführung von Mindestlöhnen?

Steinmeier: Nicht nur: Wir müssen Leiharbeit auf ein vernünftiges Maß beschränken und dafür sorgen, dass Leiharbeitnehmer nicht nur mit Billiglöhnen nach Hause geschickt werden. Darüber hinaus und auch in der Leiharbeit sind Mindestlöhne dringend notwendig. Es kann doch nicht sein, dass eine wachsende Zahl von Menschen jeden Tag zur Arbeit geht und am Monatsende trotzdem zum Amt gehen muss. Soll das das Bild einer Arbeitsgesellschaft sein, dass wir unseren Kindern weitergeben? Nein, wir brauchen Mindestlöhne, um skandalöse Hungerlöhne von drei oder vier Euro, die keine Seltenheit sind, zu beseitigen. In der großen Koalition sind wir mühsam vorangekommen bei den Mindestlöhnen, die in dem neuen Regierungsbündnis schon wieder auf der Kippe stehen. Die CDU will sie nicht ausweiten, und die FDP will sie sogar in den Bereichen, in denen wir sie durchgesetzt haben, zurück nehmen. Das ist der falsche Weg.

SR: Sie zogen mit einem "Deutschlandplan" in den Bundestagswahlkampf: Bis 2020 sollten vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Gilt für Sie diese Option noch?

"Vor entscheidender Weichenstellung"

Steinmeier: Das bleibt eine Aufgabe für jede Regierung. Wir sind vor einer entscheidenden Weichenstellung. Werden die Weichen jetzt falsch gestellt, dann werden wir Mitte des kommenden Jahrzehnts zwei Dinge gleichzeitig haben: Auf der einen Seite fehlende Facharbeiter und fehlende Ingenieure. Und auf der anderen Seite steigende Arbeitslosigkeit. Der Deutschlandplan war ein Vorschlag, wie wir diese Fehlentwicklung vermeiden. Das heißt, volle Konzentration auf die Branchen und Arbeitsplätze, die uns zukunftssicher machen. Und zweitens dafür zu sorgen, dass neue anspruchsvolle Arbeitsplätze in Deutschland auch besetzt werden können. Fakt ist doch, dass immer noch 70.000 Kinder jährlich ohne Schulabschluss die Schule verlassen.

SR: Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit Ihres Nachfolgers als Außenminister. Kann er´s, der Westerwelle?

Steinmeier: Der Vorgänger sollte am wenigsten die Arbeit seines Nachfolgers beurteilen. Ich kann mich noch gut erinnern an meine ersten Wochen als Außenminister und sage deshalb, ich habe jedenfalls nicht wahrgenommen, dass Guido Westerwelle in seinen ersten Amtstagen Porzellan zerschlagen hätte.

SR: Ihre Aufgabe als Chef der Opposition im Bundestag ist es, Schwächen und Fehler der Regierung aufzuzeigen. Gerade deshalb die Frage: Was finden Sie positiv an Angela Merkel?

Steinmeier: Positiv an Angela Merkel war, dass sie in Zeiten der großen Koalition viele gute und wichtige Vorschläge von Sozialdemokraten aufgenommen hat. (Lacht). Das war doch eine gute Antwort.

SR: Herr Steinmeier, vielen Dank für dieses Gespräch.