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Die Grundlagen sozialdemokratischer Politik
Die Grundwerte der Sozialdemokratische Partei Deutschlands sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Erstrebt wird eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellem Leben mitwirken kann. Freiheit ist für uns die Freiheit eines jeden, auch und gerade des Andersdenkenden. Freiheit für wenige wäre ein Privileg.Â
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Stand: 15.06.10 |
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(Mit Frank-Walter Steinmeier sprach Lokalredakteur Rainer Georg Zehentner; Südostbayerische Rundschau v. 9. Januar 2010)
"Wir werden die Oppositionszeit nutzen"
Kirchanschöring. Sechs Jahre war er unter Gerhard Schröder Chef des Bundeskanzleramtes, vier Jahre Außenminister, zwei Jahre Vizekanzler: Seit Frank-Walter Steinmeier in die Bundespolitik gewechselt ist, war er stets an der Regierung beteiligt. Umso schwerer fällt es ihm, von der Oppositionsbank aus den mühevollen Start der neuen Bundesregierung mitzuerleben. Wir sprachen mit ihm am Rande des Dreikönigstreffens der SPD und erfuhren unter anderem, dass er auch privat immer mal wieder nach Kirchanschöring kommt.
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Stand: 15.06.10 |
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Wir trauern um Johannes Rau. 
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Wir trauern um Johannes Rau. Mit uns trauern viele Menschen - in Deutschland und in der ganzen Welt. Sie trauern um den Bundespräsidenten, den Staatsmann, den liebenswürdigen Menschen.
Wir in NRW sehen wir in ihm immer noch den Ministerpräsidenten, "unseren" Landesvater, wir hier in der Fraktion auch den Landtagsabgeordneten - und vor allem den Sozialdemokraten.
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Stand: 15.06.10 |
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Über die populistischen Forderungen der Öko-Steuer-Jammerer und energiepolitischen Dünnbrettbohrer.
Es ist schon eigenartig. Wenn Mister Wichtig in Form des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer Unwahrheiten in die Welt setzt, dann wird im Lokalblatt gedruckt und groß aufgemacht: Bundesverkehrswegeplan schlecht, Ökosteuer Mist, in Salzburg lauert auch schon die rote Gefahr, Rot-Grün ist an allem schuld.
Wer sich bei der Lokalredaktion erkundigt und auf Ungereimtheiten hinweist, bekommt zur Antwort, dass dies nun mal der Stimmkreisabgeordnete ist, das muss man doch so schreiben, ein Artikel von Ihnen, Herr Reichenau, nein, schreiben Sie doch einen Leserbrief, wenn Sie nicht einverstanden sind, usw., usw.
Hier also zur Abwechslung ein Leserbrief.
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Stand: 18.06.10 |
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Stoiber sagt’s selbst:
Union und FDP nicht regierungsfähig!
CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat laut Medienberichten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und ihrem FDP-Kollegen Guido Westerwelle die Regierungsfähigkeit abgesprochen:
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Stand: 18.06.10 |
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