„Wir Sozialdemokraten sehen in Europa eine Friedensmacht!“

Bayerischer Spitzenkandidat MdEP Wolfgang Kreissl-Dörfler sprach in Traunstein

Traunstein. Bisher waren die Europäische Union und das Europaparlament politische Mauerblümchen, zu Europawahlen gingen viele Wähler nicht. Dabei fallen sehr viele Entscheidungen, die die Menschen direkt betreffen, nicht mehr in Berlin oder München, sondern in Brüssel und Straßburg. Und Europa wurde am 1. Mai 2004 größer: Zehn neue Staaten kamen hinzu, 25 Nationen mit 455 Millionen Menschen sind nun in der Europäischen Union. SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau holte daher den Spitzenkandidaten der Bayerischen SPD für die Europawahl am 13. Juni 2004, den Abgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler (53) für einen Tag in den Landkreis Traunstein, um für das „Friedens-, Wirtschafts- und Sozialprojekt Europa“ zu werben.

Nach einer Vesite bei der Trostberger Degussa AG, einem Besuch und Meinungsaustausch in Ruhpolding, bei dem es um Fremdenverkehr, Naturschutz und Sport ging, war Wolfgang Kreissl-Dörfler am Abend neben Oberbürgermeister Fritz Stahl und Ortsvereinsvorsitzenden Peter Hierstetter Redner im Traunsteiner Sailerkeller. SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau hob in seiner Eröffnungsrede eine europäische Friedenspolitik heraus, die in Willy Brandts Wort vom „Wandel durch Annäherung“ und der Überwindung des eisernen Vorhangs die Voraussetzungen für die heutige Entwicklung gegeben habe. Mit dem Zusammenwachsen Europas, immer unterstützt durch eine international ausgerichtete Sozialdemokratie, werde es nach dem 1. Mai 2004 menschlich und wirtschaftlich längerfristig nur Gewinner geben. „Und der größte Gewinner wird Bayern im Zentrum Europas sein“, stellte Reichenau fest.

Wolfgang Kreissl-Dörfler, seit 1994 Parlamentarier, von Beruf Landwirt und Sozialpädagoge, stark engagiert in der Entwicklungshilfe Brasiliens und Angolas, vertreten auf Platz 7 der SPD-Bundesliste, eröffnete seine Rede mit einem Frontalangriff auf die konkurrierende bayerische CSU. Diese Regionalpartei trete ohne Inhalte an, deren Spitzenkandidat dürfe auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung nicht reden, der „herbeigeredete“ EU-Beitritt der Türkei sei aktuell kein Thema. Während europäische Politik für die SPD Politik und Unterstützung für Demokratie sei, hofierten leitende CSU-Repräsentanten jahrzehntelang die Militärjunta in Spanien, Griechenland und Portugal, stimmten gegen die Aufnahme Tschechiens in die EU, unterstützen Berlusconi gemeinsam in der Volkspartei-Fraktion in seiner Ablehnung eines europäischen Haftbefehls (Zitat: Wolfgang Kreissl-Dörfler: „Ratet mal, wer da als erster nicht mehr straffrei in Europa herumreisen darf?“) und blockierten in der Vergangenheit ein fortschrittliches und somit europäisches deutsches Zuwanderungsgesetz. Während der „Möchtegern-Staatsmann“ Stoiber auf Festbanketten den großen Europäer mimt, spreche das Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten im europäischen Parlament eine ganz andere Sprache, stellte Kreissl-Dörfler fest. „Wir brauchen dort keine starken Bayern für Europa, sondern ein starkes Europa für die Regionen!“

Die Probleme, die durch den Fall der Mauer und des eisernen Vorhangs entstanden sein, könnten jetzt mit der Osterweiterung gelöst werden, sagte Kreissl-Dörfler. Auch wenn sich die Union gegen ein Tariftreuegesetz sperre und als Motor für den Wettlauf beim Lohn- und Sozialdumping Europas verstehe, müssten nach vielen Jahren der gemeinsamen Zollunion jetzt gemeinsame Mindeststandards in der Sozialpolitik folgen, die sich nicht am untersten Niveau in Europa orientieren dürften. „Wir können in der Europäischen Union – noch dazu in einer Währungsunion – ohne gemeinsame soziale Standards und ohne eine Sozialunion nicht weiter existieren und produzieren, sonst machen wir uns kaputt. Und wenn ein Handwerker hier bei uns in Bayern Unweltstandards einhalte, der Konkurrent jenseits der Grenze, zum Beispiel in der Tschechischen Republik, nicht, dann kann er noch so gut sein, er wird sich im Nachteil befinden. Deshalb sind die schnelle Einführung von gemeinsamen europäischen Standards so wichtig.“

„Europa ist Friedensmacht!“

Die Anfänge der Europäischen Union dienten nach dem zweiten Weltkrieg aus der Erfahrung unserer Eltern und Großeltern heraus zuallererst dem Frieden, stellte der Europaabgeordnete fest. „Heute ist Europa eine Friedensmacht: Wir sind selbstbewusster, als es dem großen Bruder jenseits des Atlantik lieb ist“, sagte Kreissl-Dörfler. Eine Politik, die allen Menschen die Möglichkeit eröffne, an der Globalisierung in gerechter Art und Weise teilzuhaben, ist eine Politik, die den Ursachen des Terrorismus die Grundlage entziehe. „Es ist wichtig, dass wir nicht nur auf Krisen militärisch reagieren, sondern präventiv Konflikten entgegensteuern.“

„Diese heuchlerischen Weihwasserchristen ...“

Im Moment fließen 15 nationale Gesetzgebungen in eine europäische Gesetzgebung ein; Gesetze, Verordnungen und Normen müssen angeglichen werden, sagte der Europaabgeordnete. Dabei sorgen sich die Städte und Gemeinden in Deutschland um ihre Wasserversorgung, da es Bestrebungen von Großkonzernen gibt, die Macht der Kommunen in der Trinkwasserversorgung zu brechen. „Die wollen diese lukrativen Geschäfte für sich haben“, sagte Kreissl-Dörfler. Gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen im EU-Parlament hätten die Abgeordneten der SP-Fraktion klar gemacht: Die Daseinsvorsorge wird in der Europäischen Union ebenso wie in Deutschland Verfassungsrang haben. Denn in den Anträgen und Beschlüssen der konservativen Fraktion im europäischen Parlament finden sich gegen den Widerstand der Kommunalpolitiker Passagen von der „moderaten Marktöffnung“ für die Bereiche Trinkwasser, Müllentsorgung, Krankenhauswesen und Abwasserentsorgung. Wolfgang Kreissl-Dörfler: „Diese heuchlerischen Weihwasserchristen betreiben in Brüssel die Privatisierung und reden in den heimischen Bierzelten von der Bedrohung durch die Europäische Union.“

Auf großes Interesse werde das im Herbst 2004 federführend von MdEP Sakoni (Italien) zu erstellendes „Chemieweisbuch“ stoßen, sagte Kreissl-Dörfler. Seine Fraktion habe schon jetzt zu Gesprächen mit Betriebsräten eingeladen, damit die Bevölkerung weiterhin vor schädlichen Stoffen geschützt werden kann. Es stellt aber auch klar, dass es nach wie vor möglich sein muss, im Rahmen der allgemeinen Sicherheitsstandards zu produzieren. Dafür brauche die Industrie Rückendeckung aus Berlin. „Da gibt es Grüne, ich war ja schließlich selbst mal einer, die wissen nicht, was ein Chemiearbeiter tut und was dort nötig ist.“

Peter Hierstetter hatte in seinem Grußwort dazu aufgerufen, die Wahl der Europaparlamentarier nicht „den anderen“ zu überlassen. Frieden und soziale Gerechtigkeit gewännen durch eine gute Wahlbeteiligung neben den ökonomischen Interessen an Gewicht, betonte der SPD-Ortsvorsitzende.

Traunsteins Oberbürgermeister Fritz Stahl sah zu Europa keine Alternative. „Grenzübergreifende Lokalpolitik darf nicht dazu führen, dass nur gefragt wird, wo es denn die fetten Fördertöpfe gibt, diese Debatte müssen wir beenden!“ Denn wenn einer den Vorteil hat, gibt es immer andere, die Nachteile in Kauf nehmen müssten. Daher plädiere Fritz Stahl für einen gerechten Ausgleich zwischen den teilweise sehr unterschiedlichen Regionen Europas.
Die Fragen aus dem Publikum beinhalteten die Sorge um die drohende Privatisierung des kommunalen Trinkwassers und Lohndumping durch Firmen der neuen EU-Beitrittsländer. Wolfgang Kreissl-Dörfler erinnerte an die Diskussionen zum Beitritt Portugals oder Spaniens zu EU. Viele glaubten damals, wir würden mit Billigangeboten und einer Masse an Arbeitskräften „überschwemmt“ werden. Nichts davon ist passiert, es habe eine weitreichende Angleichung der Wirtschaftsstandards gegeben. „Schon heute exportieren wir mehr in die zehn neuen EU-Staaten als in die USA“; „die ganze Welt schaut auf dieses neue Europa“ und „viele andere Regionen dieser Welt waren froh, wenn sie es uns gleichtun könnten.“

(26.05.2004)

Der Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler - verdient durch seine sachkundige und tatkräftige Arbeit unsere Unterstützung", betonten SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau, Traunsteins Oberbürgermeister Fritz Stahl und stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser am Rande der Wahlveranstaltung für den 13. Juni 2004 im Traunsteiner Sailerkeller. (Foto: Johannes Hillebrand)