Dr. Bärbel Kofler und Hans Metzenleitner besuchen Geschäftsstelle Bad Reichenhall

Zu einem Meinungsaustausch zwischen Verwaltung und Politik waren vor kurzem die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner in die Geschäftsstelle Bad Reichenhall der Agentur für Arbeit eingeladen. Sie trafen sich dort mit deren Leiter Rudolf Baumgartner und Heinz Muhler von der Arbeitsgemeinschaft Integration in den Arbeitsmarkt AIDA Berchtesgadener Land.

Rudolf Baumgartner führte zunächst aus, dass trotz anfänglicher Schwierigkeiten die Umstellungen zum Jahreswechsel gut bewältigt wurden. Die neue Aufgabenverteilung zwischen Arbeitsgemeinschaft und Arbeitsagentur hätte natürlich auch zu personellen Verlagerungen geführt. Trotzdem sei es bisher gelungen, wichtige Angebote wie beispielsweise einen Mitarbeiter zur Betreuung der Arbeitgeber im Außendienst vor Ort, weiterzuführen.

Als nächstes kam der Geschäftsstellenleiter auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zu sprechen. Auch im Berchtesgadener Land seien deutlich die statistischen Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen zu erkennen, meinte Rudolf Baumgartner. Damit habe man nun ein näher an der Realität orientiertes Bild der Arbeitslosigkeit in der Region vor sich.

Sorgen bereitet Rudolf Baumgartner vor allem das geringe Angebot an offenen Stellen, dass die Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung deutlich einschränkt. Auch die Jugendarbeitslosigkeit, die durch die fehlende Übernahme nach der Ausbildung verschärft wird, sah er als erhebliches Problem in der Region.

Heinz Muhler von der Arbeitsgemeinschaft Integration in den Arbeitsmarkt AIDA, die für die Empfänger des Arbeitslosengelds II zuständig ist, pflichtete den Ausführungen seines Kollegen bei. Einer der Effekte der Einführung des Arbeitslosengelds II waren verstärkte Meldungen von Ehefrauen und Partnerinnen von Leistungsempfängern, die sich nunmehr für einen weiteren Leistungsbezug selbst als Arbeitssuchende melden müssen.

Nachdem der Systemwechsel zum 1. Januar 2005 organisatorisch bewältigt sei, gehe es nun darum, dem Prinzip Fördern und Fordern Geltung zu verleihen. Dabei werde ein besonderer Schwerpunkt auf junge Arbeitssuchende gelegt. Mit mehreren Projekten will man hier gezielt Angebote schaffen.

In der darauf folgenden Diskussion sprach sich Bärbel Kofler deutlich gegen Tendenzen zur Privatisierung der Arbeitsvermittlung aus. Sie pflichtete Rudolf Baumgartner in seiner Einschätzung bei, dass die Agentur für Arbeit eine zentrale Rolle beim Erhalt des sozialen Friedens in der Republik spiele. Mit der Bewältigung des Übergangs zum Arbeitslosengeld II sei eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands umgesetzt worden, ohne dass dieser Kraftakt zu Lasten der Leistungsempfänger gegangen wäre.

Hans Metzenleitner sprach die zukünftige Organisationsstruktur der Agentur für Arbeit im Berchtesgadener Land und den Erhalt eines wohnortnahen Angebots an Geschäftsstellen an. Hier habe für ihn der Erhalt einer effizienten und leistungsfähigen Struktur Vorrang, antwortete Rudolf Baumgartner. Im Rahmen eines Workshops wird derzeit in Traunstein an einem zukunftsfähigen Modell gearbeitet.

An den Schluss der Diskussion setzten Rudolf Baumgartner und Heinz Muhler den Aufruf an Kommunalpolitiker und alle in der Region engagierte Menschen, Verantwortung für insbesondere die jungen Arbeitslosen in ihrer Gemeinde zu übernehmen. Häufig sei es über Patenschaften und das Engagement von Bürgermeistern und Gemeinderäten gelungen, junge Menschen in eine Ausbildung oder in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln. Diese Beispiele sollten weiter Schule machen.

Foto von links nach rechts: - Heinz Muhler (Arbeitsgemeinschaft AIDA), Dr. Bärbel Kofler (Bundestagsabgeordnete), Hans Metzenleitner (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Berchtesgadener Land), Rudolf Baumgartner (Leiter Geschäftsstelle Bad Reichenhall der Arbeitsagentur)