SPD will bessere Bürgerbeteiligung bei der Lösung von Verkehrsproblemen

 

Neben Pronold, im Bundestag stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hatten auf dem Podium SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau, Traunsteins stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser, Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und Trostbergs SPD-Vorsitzender Hans- Michael Weisky Platz genommen. Dass das Thema Verkehr auf den Nägeln brennt, zeigte die hohe Zahl an Besuchern. So waren nicht nur SPD-Mitglieder gekommen, sondern auch Vertreter anderer Parteien und von Bürgerinitiativen, die sich gegen eine Westtrasse in Trostberg und den Aubergtunnel in Altenmarkt aussprechen sowie Befürworter der Projekte.

„Die Unzufriedenheit wächst verständlicherweise“, kommentierte Pronold die Verkehrsproblematik – Projekte seien seit 30 Jahren geplant und immer noch nicht realisiert. Die SPD werbe für bessere Bürgerbeteiligung bei Plan- und Raumordnungsverfahren. Es sei wichtig, Projekte transparent zu machen, gemeinsam mit den Bürgern über Alternativen nachzudenken und damit schneller zu einem Konsens zu kommen.

 

Der Chef der Bayern-SPD gab zu bedenken, dass nicht alle Probleme zur Zufriedenheit aller gelöst werden könnten. „Es gibt immer Leute, die betroffen sind.“ Dennoch dürfe man nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorgehen. Wenn dem Verkehr keine ausreichende Infrastruktur geboten wird, sei es zum Beispiel schwierig, das Chemiedreieck aufrechtzuerhalten.

 

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bräuchte jedes Jahr vier Milliarden Euro für Infrastruktur. „Die kriegt er aber nicht“, so Pronold. Nun rühme sich der Bundesverkehrsminister, eine Milliarde erkämpft zu haben. Diese Summe reiche aber bei Weitem nicht aus. „Diese eine Milliarde gibt es nur einmal.“ Es befänden sich zwar viele Straßenbauprojekte im „Vordringlichen Bedarf“, würden aber nicht umgesetzt. Wenn die von Ramsauer geforderten vier Milliarden Euro fehlen, fehle auch Geld für Lärmschutzmaßnahmen, so Pronold weiter. Zudem wisse man nicht, wie sich der Güterverkehr entwickelt. Schon die Entwicklung des Verkehrs mit Privatautos sei vor 50 Jahren „grandios unterschätzt“ worden. Die Zahl der Privatautos sei exorbitant gestiegen. Der Trend zu weniger Autofahren stimme zwar für Großstädte, für den ländlichen Raum sei die Mobilität mit dem Auto weiterhin wichtig.

 

Der Landkreis Traunstein befindet sich mitten in Europa, daher werde immer Durchgangsverkehr herrschen, betonte stellvertretender Landrat Konhäuser. Der Export von Waren sei eben nicht per Internet möglich, vom Export hingen aber auch Arbeitsplätze im Landkreis ab. Der Hauptzuwachs des Verkehrs werde nicht auf der Schiene, sondern auf der Straße erfolgen, zeigte sich Konhäuser überzeugt. „Das wird die Entwicklung sein, an der wir nicht vorbeigehen können.“ Immerhin verfüge der Landkreis über 300 Quadratkilometer Naturschutzflächen, auf denen nichts baulich verändert werden dürfe.

 

170 600 Einwohner leben laut dem stellvertretenden Landrat im Landkreis Traunstein, der Landkreis seit der zweitgrößte Flächenlandkreis Bayerns. Mit 2,6 Prozent Arbeitslosenquote herrsche „eigentlich Vollbeschäftigung“. Um dies zu gewährleisten, bräuchten Wirtschaftsstandorte wie Trostberg eine ausreichende Infrastruktur. Daher habe er kein Verständnis für Bürgerinitiativen, die gegen Projekte aufbegehren, bei denen sie nicht einmal Anlieger sind. Konhäuser: „Was hilft uns der schönste Landkreis der Welt, wenn die Arbeitsplätze fehlen?“ Arbeitsplätze und die Zukunft des Landkreises seien von der Infrastruktur abhängig. „Mobilität ist ein wichtiges Thema, Mobilität braucht man täglich.“ Den Landkreis durchziehen nach Angaben Konhäusers 24 Kilometer Autobahnstrecke der A 8, 163 Kilometer Bundesstraßen, 223 Kilometer Staatsstraßen, 380 Kilometer Kreisstraßen, 110 Kilometer Bahnschienen und 253 Kilometer Radwegenetz. Als Hauptprojekte bei den Bundesstraßen nannte Konhäuser die Ortsumfahrungen Trostbergs und Altenmarkts. „Die Diskussion kenne ich jetzt seit Jugendlicher“, sagte er über die B 299, die in Trostberg mitten durch die Stadt führt. Er betonte, dass bei der Realisierung der Westtrasse auch im Osten der Stadt Maßnahmen ergriffen werden müssten. Denn: 20 000 Fahrzeuge kämen täglich durch Trostberg.

 

Für Altenmarkt nannte Konhäuser täglich 16 000 Fahrzeuge. Dieser Verkehr müsse aus dem Ort hinausgebracht werden. „Da könnt ihr euch ja vorstellen, dass die Altenmarkter die Schnauze voll haben“, merkte dazu Altenmarkts ehemaliger Bürgermeister Horst Meier an.

 

Kreisvorsitzender Reichenau erläuterte kurz die sozialdemokratische Mobilitätspolitik. Die Möglichkeit der Fortbewegung sei die Freiheit, nicht an einem Ort gefesselt zu sein. Dies komme auch der wirtschaftlichen Produktivität zugute. Er rief in punkto Ausbau der Infrastruktur zu Solidarität auf. „Niemand lebt gern an einer stark befahrenen Straße“, gab Reichenau zu. Aber auch er warnte vor dem Sankt-Florians-Prinzip. Bundestagsabgeordnete Kofler sprach sich für ein Gesamtpaket beim Thema Verkehr aus. Die Schiene und der ÖPNV seien wichtig – aber auch der Individualverkehr. Das Straßennetz müsse so ausgebaut werden, dass so wenig Natur wie möglich zerstört wird, forderte Kofler.

 

Speziell in Bezug auf Trostberg erläuterte SPD-Ortsvorsitzender Weisky, dass Politikergenerationen seit 40 Jahren über die Verkehrssituation diskutieren. Er selbst werde als Kommunalpolitiker die Ortsumfahrung sicher nicht mehr erleben, unkte er. Doch er versprach, dass die SPD-Stadtratsfraktion und auch die Kollegen der anderen Fraktionen dafür kämpfen, den Verkehr aus Trostberg hinauszubringen und die Bürger zu entlasten.

 

Der Unterstellung, Bürgerinitiativen gingen nach dem Sankt-Florians-Prinzip vor, widersprach Gisa Pauli, 1. Vorsitzende des Umweltschutzverbands Alztal und Umgebung (UVA). Die Initiativen verfolgten keine Einzelinteressen, sondern allgemeinverträgliche Lösungen. Die Westtrasse in Trostberg und der Aubergtunnel in Altenmarkt brächten keine Entlastung. Zudem prangerte Pauli an, dass in Deutschland 87 Prozent des Güterverkehrs per Straße erfolge, wogegen es in Österreich 67 und in der Schweiz sogar nur 33 Prozent seien. „Ich wünsche mir ein Umdenken“, sagte Pauli mit Blick auf die Verkehrsproblematik. Mit Realisierung von Westtrasse und Aubergtunnel würden Naherholungsgebiete zerstört und entwertet sowie die Lebensqualität gemindert, ergänzte 2. UVA-Vorsitzender Reinhold Schopf.

 

Trostberger Tagblatt v. 21.11.2011