Traunstein (awi). Die SPD-Kreistagsfraktion macht sich Sorgen um ausufernde Gesundheits- und Sozialkosten im Landkreis, die den Handlungsspielraum der Gemeinden und Kommunen über die zuletzt erhöhte Kreisumlage zunehmend einengen. Nach einem gemeinsamen Besuch in der Lebenshilfe Förderstätte in Altenmarkt zusammen mit Mitgliedern der SPD-Bezirkstagsfraktion am Montag Nachmittag diskutierte man mit diesen im Wochinger Brauhaus über aktuelle Fragen der Sozialpolitik.

Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, die in der umfangreichen Diskussion weitgehend die Moderation übernahm sagte, die Situation stelle sich in der Zusammenarbeit so dar, dass man "unten" mit vielen Problemen konfrontiert sei, der Bezirk in seinen finanziellen Möglichekiten aber "von oben her gedeckelt" sei und praktisch kaum einen Spielraum habe. Ihr seit es wichtig "nicht übereinander sondern miteinander" zu reden. Die Bezirksvertreter, in der mit dem Ersten Bürgermeister der Gemeinde Peiting und gleichzeitigem SPD-Fraktionsschef Michael Asam sowie der stellvertretenden Bezirkstagspräsidentin Uschi Bittner ihre "namhaftesten" Vertreter nach Traunstein gekommen waren, mussten sich von den örtlichen Kommunalpolitikern viel Kritik anhören. "Das was vom Bezirk kommt, ist eine schwarze Box, wo wir nichts mehr ändern können" sagte Kreistagsabgeordneter Dirk Reichenau. Asam machte deutlich, dass er das Problem der von den Gemeinden und Kommunen kaum mehr zu schulternden Aufgaben auch darin sehe, dass der Bund an sich ihn betreffende Aufgaben auf die Kommunen verlagere: "Die Städte und Kommunen sind die Leidtragenden davon." Gleichzeitig machte er deutlich, dass er davon ausgehe, dass die Bezirksumlage weiter steigen werde: "Weitere 1,5 Prozent stehen vor der Tür." Ein Einsparpotenzial sehe er kaum: "Der Leidtragende ist der, der Hilfe braucht."

 

Kreisrätin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner machte deutlich, dass sie sich die Arbeit auch gut ohne den Bezirk vorstellen könne. "Der Landkreis könnte sehr gut direkt mit den Wohlfahrtsverbänden verhandeln." Dieser Meinung schloss sich auch der Landrats-Stellvertreter Sepp Konhäuser an: "Wir hätten Vieles genauso gut hier lösen können." Auch für ihn war aber klar, dass sich der Bund am Beispiel der Grundsicherung stärker in die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Kommunen einbringen müsse, um die zunehmenden Probleme vor Ort finanziell schultern zu können. Er sehe die Probleme jedoch tiefer gehend: "Wir brauchen eine andere Gesellschaftspolitik und keine Steuersenkungspolitik." Kritik wurde auch über ausufernde administrative Aufgaben des Pflegepersonals geäußert. Bezirkstagsvizepräsidentin Bittner machte dabei deutlich, dass auch der Bezirk stärkeren Kontrollen unterliege. "Das ist ein Kreislauf, den wir durchbrechen müssen."

 

Thomas Zugehör: Weniger Controller, mehr Pflegepersonal

 

Diakon Thomas Zugehör, als Geschäftsführer für das Diakonische Werk verantwortlich, wollte das Problem nicht in der Strukturdiskussion zwischen Kommunen, Kreis, Bezirk, Bund und Land alleine begründet sehen: "Entscheidend ist, dass die freie Marktwirtschaft im sozialen Bereich gescheitert ist." Die ungelöste Frage sei, "welche Gesellschaft man letztlich wolle" und fügte er hinzu: "Wir müssen raus aus dem Lagerdenken." Den in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Kontroll- und Dokumentationspflichten im Pflegebereich hielt er entgegen: "Mehr Controller werden zu keiner Verbesserung der Einrichtungen führen." Traunsteins Alt-Oberbürgermeister Fritz Stahl sagte, dass in der Gesellschaft ein Prozess einer "Entsolidarisierung" stattgefunden habe, und man dazu übergegangen sei, "alles Nichtangenehme durch Dritte erledigen zu lassen." Für ihn habe das Problem beim "Outsourcing" des Putzbereiches begonnen.

 

Wiesholer-Niederlöhner waren manche Statements offensichtlich zu wenig nah an der Realität: Man dürfe kein "Sozialromantiker" sein, die Realität schaue in den Gemeinden und Kommunen oft anders aus: "Der Sozial-Haushalt frist uns auf." Man könne die Entwicklung nicht zurück drehen. Sie hielt am Beispiel der Arbeit der Traunsteiner Tafel ein klares Plädoyer für das Ehrenamt, ohne das die heutigen Probleme nicht mehr zu bewältigen beziehungsweise zu bezahlen seien. Der Münchner Bezirksrat Gerhard Wimmer, der unter anderem Mitglied im Werkausschuss für das Kultur- und Bildungszentrum Kloster Seeon ist, machte deutlich, dass der Bereich Sozial- und Gesundheitwesen letztlich nicht alleine unter betriebswirtschaftlichen Aspekten gesehen werden dürfe.

 

Diakonie-Geschäftsführer Zugehör erneuerte seine Thesen zum Thema "Sozialromantiker": Bei einem Durchschnittsnettoverdienst in Höhe von 1.300 Euro eines Altenpflegers seien "die Mitarbeiter alle Sozialromantiker" sagte er. "Sonst würden die diese Arbeit bei der Bezahlung nie machen." Ruhpoldings Erster Bürgermeister Claus Pichler machte sich ebenfalls dafür stark, die Sozialsysteme nicht nur unter dem Parameter der Betriebswirtschaftlichkeit anzusehen: "Das ist langfristig unser Tod" so Pichler, der eine klare Entlastung der Kommunen zu Lasten des Bundes forderte.

 

Bundestagsabgeordnete Kofler machte zum Ende der Diskussion deutlich, dass sie - ganz im Stil der Thesen von Zugehör fordere - dass ein neues Denken erwachsen müsse, das die Leistungen des Staates im Konsens zwischen dem darstelle, was für den Einzelnen und der Gesellschaft gebraucht werde und andererseits machbar sei. Energisch wandte sie sich dagegen, das Ehrenamt gerade in sozialen Aufgaben zu missbrauchen. "Das muss oft genug als gesellschaftspolitisches Feigenblatt herhalten." Sie betonte, dass die regionalen, landes- und bundespolitischen Forderungen ihrer Partei in dem Zusammenhang auch auf ein anderes Steuersystem abzielen würden, das "ehrlicher" zu der Gesamtbevölkerung sei. Der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" sei es für sie nicht.