Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler erstattete „Bericht aus Berlin"

 

Traunstein. Rund ein Dutzend Zuhörer waren in das Wochinger Brauhaus gekommen, als die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler unter der Überschrift „Bericht aus Berlin“ über Aktuelles aus der Bundeshauptstadt referierte. „Die Bundesregierung gibt uns ja zurzeit ungeahnte Themen vor“, meinte sie. Ob Pharmaindustrie, Hotellerie oder Atomindustrie, Schwarz-Gelb lasse sich entscheidende Weichenstellungen von der Lobby diktieren.

 

 

Zunächst ging sie auf den Haushalt Arbeit und Soziales ein. Mit rund 138 Milliarden Euro macht er fast 45 Prozent des gesamten Haushalts des Bundes (307 Milliarden Euro) aus. Allein für Eingliederungshilfen für Landzeitarbeitslose seien 32 Milliarden vorgesehen. Kofler sprach von strukturellen Einsparungen. Die „Hammer-Kürzungen“ kämen erst ab 2013. Viele Pflichtleistungen seien in Ermessensleistungen umgewandelt worden. Da die Mittel für diesen Einzelhaushalt gleichzeitig um elf Milliarden Euro gekürzt worden seien, könne man sich ausrechnen, dass die Ermessensspielräume auch weniger würden.

 

Bei Hartz IV würden das Übergangsgeld von AL I nach AL II, das Erziehungsgeld für AL II-Bezieher und die Rentenversicherungsbeiträge bei Langzeitarbeitslosen wegfallen. Die Abgeordnete sprach von einer „Verschiebebaustelle“, weil die Versicherungsbeiträge in der Rentenversicherung künftig fehlen würden. „Bei den Regelsätzen wurde die Zielvorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass sie neu und transparent berechnet werden müssen, klar verfehlt“, sagte sie. Deshalb sprach sie sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, der als Basis für den Regelsatz genommen werden könnte.

 

Als einen Skandal bezeichnete sie die Tatsache, dass bei der Gesundheitsreform der Gesetzesentwurf von der Pharmaindustrie geschrieben worden sei. Spöttisch nannte sie, das sei eine „transparente Lobbyarbeit“. Es sei wohl das letzte Mal, dass die Arbeitgeber bei einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge mit einbezogen würden. Der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge sei nur minimal. Die Private Krankenversicherung (PKV) werde bevorteilt, weil künftig die zwischen der Gesetzlichen Krankenkrankenkasse (GKV) und den Arzneimittelherstellern ausgehandelten Preisrabatte auch für sie gelten sollen. Außerdem sollen gutverdienende gesetzlich Versicherte leichter zur PKV wechseln können. Sie befürchtete dadurch ein Ausdünnen der Basis der GKV.

 

Der Beschluss der Bundesregierung, die längst abgeschriebenen Atomkraftwerke (AKW) weiterlaufen zu lassen, spüle 58 Milliarden Zusatzgewinne in die Kassen der Energiekonzerne. In einem Geheimvertrag seien von Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse gemacht worden. So müssten die Konzerne zum Beispiel weniger zahlen, wenn die sicherheitstechnische Nachrüstung eines Atomkraftwerks mehr als 500 Millionen Euro koste oder die Brennelementesteuer mehr als die geplanten 2,3 Milliarden Euro einbringe. Die Brennelementsteuer könne zudem als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden, so dass unter dem Strich lediglich 1,5 Milliarden Euro blieben. Auf der anderen Seite gebe es Kürzungen bei der erneuerbaren Energie und bei der Wärmedämmung von Gebäuden. „Die Atomenergie ist daher keine Brücken-, sondern eine Blockadetechnologie.“ Mit dem Abschluss des Atomvertrags sei es aber nicht vorbei, der Widerstand formiere sich bereits.

 

In der Diskussion stellte Traudl Wiesholer-Niederlöhner eine Entsolidarisierung der Gesellschaft fest. „Ich würde mich freuen, wenn die Leute nicht nur bei der Atompolitik, sondern auch im sozialen Bereich auf die Straße gehen würden.“ Ebenso vermisste sie den „Aufschrei der Gewerkschaften“. Es sei schon schlimm, dass alle über einen Kamm geschoren würden. Die wenigsten Hartz-IV-Empfänger seien Raucher, Säufer, Arbeitsscheue oder Asoziale. „Es kann jeden von uns treffen, dass er völlig unverschuldet in solch eine Situation kommt“, betonte sie.

 

Durch seine Zusatzbeiträge und Zuzahlungen zahlten die Mitglieder der GKV 60 Prozent der Beitragskosten, erklärte Ernst    . Dies bedeute weniger Netto vom Brutto. Anders als die FDP versprochen habe. Bei Hartz IV werde der Heizkostenzuschuss gestrichen. Die Altersarmut nehme zu, der Riss zwischen Arm und Reich werde immer größer. Günter Meyerhof meinte, die SPD könne nicht so punkten wie die Grünen, weil diese Themen wie Stuttgart 21 oder Anti-Atomprotest besser für sich einnehmen könnten. „Für die Zukunft kann einem angst und bang werden“, so Meyerhof, der Unmut werde wachsen. Die nächste Regierung sei nicht zu beneiden, wenn man sehe, wie der Karren derzeit in den Dreck gefahren werde.

 

„Es ist notwendig, die Finanzkrise einzubeziehen, denn wir stecken noch mitten drin“, betonte Hermann Schätz. Das Problem sei allein nicht nationalen Mitteln zu lösen, nicht einmal in der Europäischen Union. Zu den guten Umfragewerten der Grünen stellte er fest, es gebe heute eine andere Generation, die andere Prioritäten habe. „Wir müssen neue Wege finden, den Bürgern unsere Politik zu erklären“, so Schätz. Die Entsolidarisierung und Entpolitisierung unserer Gesellschaft habe zu einer Individualisierung geführt, deshalb sei es wichtig, dass sich die Leute wieder mehr trauen, auf die Straße zu gehen.

 

Fritz Stahl sah dahinter den Willen der Menschen, ungestört leben zu wollen. Ferner stellte er eine Kurzlebigkeit und Vereinzelung fest. Diese Kurzlebigkeit habe auch die Gedanken erreicht. „Wir befreien uns immer mehr von der Verantwortung.“ Zusammenfassend meinte er, dass man es mit einer anderen Art von Menschen zu tun habe als noch vor 40 Jahren.

 

Für Kofler war es deshalb wichtig zu erkennen, wie der Zustand unserer Gesellschaft sei und wie man die Menschen erreiche. Als Beispiel nannte sie Stuttgart 21. „Hier geht es nicht nur um ein Bauprojekt, sondern auf welcher Grundlage die Entscheidung gefällt wurde.“ Es gehe auch um eine beschleunigte, technologisch veränderte Welt.“ Die Frage der Menschen sei, wie man diese gestalten könne. Politik werde leider oft nur als „Tagesmode“ betrieben.

Bjr