„Gesundsparen“

 

Fridolfing.     „Im Gesundheitsetat klafft eine Lücke von elf Milliarden Euro“. Daher werde demnächst auf Regierungsebene entschieden, mit welchem Mix aus Beiträgen und lohnunabhängigen Elementen wie Zusatzbeiträgen oder Gesundheitsprämien sowie Sparpaketen die Krankenkassen in Zukunft ihre Einnahmen erzielen, sagte der Ortsvorsitzende der  Fridolfinger SPD, Horst Endlmaier,  der zugleich Geschäftsführer einer großen Krankenkasse  in Rosenheim ist. Er thematisierte  aktuelle Gesundheitspolitik unter dem Motto „Gesundheitsfonds- finanzielle Risiken und mögliche Konsequenzen“ beim Parteitag des SPD- Kreisverbandes Traunstein in der Fridolfinger Rupertihalle.

 

Die fehlenden  elf Milliarden Euro müssten tatsächlich zusammenkommen. So gut wie sicher  sei schon jetzt, dass die Versicherten in den kommenden Monaten finanzielle Mehrbelastungen zu erwarten hätten und dass sich zusätzlich die Gefahr von Insolvenzen verschiedener Krankenkassen weiter verschärfe, betonte Endlmaier.

 

Am Beispiel des Zusammenschlusses der großen Barmer Ersatzkasse mit der Gmünder Ersatzkasse (GEK) zeigte Endlmaier auf, dass  seit der Fusion im Januar 2010 mit 8,7 Millionen Mitgliedern die größte gesetzliche Krankenkasse Deutschlands entstanden sei. „Und die Fusionen dürften unter dem organisatorischen, besonders aber unter dem finanziellen Druck munter weitergehen“, sodass die Zahl der für jedermann geöffneten Krankenkassen  kontinuierlich sinke. Zusammenschlüsse könnten letztlich jedoch zum Absinken von Verwaltungskosten der Kassen im gesamten System der Gesetzlichen Krankenkassen führen. Sich verändernde Kassengrößen trügen auch zu anderen Verhandlungspositionen gegenüber Leistungsanbietern, wie Krankenhäusern, Ärzten und der Pharmaindustrie, bei. Endlmaier vertrat aber die Meinung, der Weg zu  einer „Einheitskasse“  könne nicht der richtige sein.

 

Das System der gesetzlichen Krankenkassen, die  die Sozialversicherungsbeiträge zunächst einziehen und dann an den Gesundheitsfonds, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird, übertragen, sei politisch bewusst unterfinanziert, die Richtung zu Zusatzbeiträgen bei allen Kassen damit vorprogrammiert.  Drei Milliarden Euro fehlen den Kassen dieses Jahr, für 2011 werde der Fehlbetrag auf elf Milliarden Euro geschätzt. Das Defizit verteile sich aber nicht gleichmäßig auf alle Kassen: Wie es ihnen finanziell geht, hänge vor allem auch von der Versichertenstruktur ab – denn die bestimme wesentlich , wie viel Geld eine Kasse aus dem großen Topf namens Gesundheitsfonds über den so genannten auf Krankheiten bezogenen Risikostrukturausgleich bekommt.

 

Ein möglicher Ausgleich  des Fehlbetrages könne durch einen zusätzlichen Zuschuss an Steuermitteln (2 Mrd. Euro), über höhere Beiträge, Zusatzbeiträge und höhere Praxisgebühren (5 Mrd. Euro) sowie über ein Sparpaket bei den Leistungserbringern (4 Mrd. Euro) herbeigeführt werden. Die notwendigen Beschlüsse zurre man unmittelbar nach der Bundespräsidentenwahl fest, meint Endlmaier.

 

 

Schade sei es, dass die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung bei den prozentualen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wohl  einkassiert werde  und durch die geplante Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge „zünftige Kostensteigerungen ausschließlich die Versicherten schultern müssten“. Negativ zu werten sei auch die Tatsache, dass im Eckpunktepapier der Bundesregierung keine Anreize für Qualität und Innovation gesetzt seien,  um Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern. Endlmaier betonte: „Als man seinerzeit den Gesundheitsfonds durchgeboxt hat, hätte man die privaten Krankenkassen in das Finanzierungssystem mit einbinden müssen“. Die Bürgerversicherung, für die sich die SPD immer stark gemacht hat  und von der sie nach wie vor überzeugt ist, hätte in diesem Punkt voll und ganz diesem System entsprochen.

 

„Wir fordern ein rasche Lösung,  auch zur Planungssicherheit der Kassen und eine paritätische Finanzierung, ohne die Versicherten zu überfordern." Überdies sollte man Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Notwendig seien auch kurzfristig wirkende Sparmaßnahmen wie etwa Nullrunden bei  Ärzten und Kliniken. Ein probates Mittel zum Sparen wäre auch die Senkung des  Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln.

 

„Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme auf der Welt“, betonte Landratsstellvertreter Sepp Konhäuser. Er plädierte für eine Bürgerversicherung, die medizinische Versorgung auf dem heutigen hohen Niveau anbieten solle. „Darin sollten sich alle versichern, die Einkommen erzielen, also auch die vorwiegend privat versicherten Selbstständigen, Beamten und  Zins- und Mieteinnehmer“, um die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen so weit zu verbessern,  dass weitere Beitragssteigerungen und Leistungskürzungen vermieden werden können."  Darüber hinaus sollte sich noch jeder in einer privaten Krankenkasse zusätzlich versichern können, sagte Konhäuser, der sich als Gegner eines  „Mehrklassen-Gesundheitssystems“ versteht.

 

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler stellte klar, dass ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags noch nicht vom Tisch sei, „obwohl die CSU dies gerne hätte“.  „Es kann nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer künftige Kostensteigerung im Gesundheitssystem zu tragen haben, Arbeitgeber aber davon ausgenommen sind“. „Dass die Privatkassen aus dem Gesundheitsfonds genommen wurden, ist die Schuld der CSU!“  Kofler sagte, Ziel der SPD bleibe die solidarische Bürgerversicherung, die ein qualitativ hohes Versorgungsniveau dauerhaft finanziell absichere: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahle Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende könnten sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Somit könnten die Einnahmen der Krankenversicherung mit den Ausgaben Schritt halten.

 

 

Gesundheit ist ein wertvolles Gut, und jeder Mensch müsse Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Dies sei jedoch nur möglich, wenn eine Gesellschaft Regeln schaffe, in der  Solidarität Bedingung sei, betonte der SPD- Kreisvorsitzende Dirk Reichenau in seiner Begrüßung. Er  kritisierte, „dass der ehemalige Vize-Direktor des Verbandes privater Krankenkassen, Christian Weber,  jetzt im FDP-Gesundheitsministerium zuständig ist für Grundsatzfragen. Peter Sawicki, Leiter des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit, im Gesundheitswesen, hingegen der Mann, der gegenüber der Pharmaindustrie darauf achtete, dass der tatsächliche Nutzen neuer Arzneimittel geprüft und Kostenkontrolle im Gesundheitswesen auch umgesetzt wird, entlassen wurde.“  Reichenau verurteilte die Ungerechtigkeit, den Arbeitgeberanteil  an der Finanzierung des Gesundheitswesens einzufrieren und den Arbeitnehmern einkommensunabhängig alle zukünftigen Kostensteigerungen aufzubürden.

 

Überdies warb er für  das anstehende  Volksbegehren am Sonntag, mit dem  „ein umfassender Nichtraucherschutz in Bayern“ erreicht werden könne. Denn auch damit werde als Kern ordentlicher Gesundheitspolitik durchgesetzt.

 

 

Soziales in der Gemeinde Fridolfing

 

Fridolfing.      Im Rahmen der Gesundheitsdebatte, die beim Parteitag des SPD- Kreisverbandes Traunstein in der Fridolfinger Rupertihalle das beherrschende Thema war, konnte Bürgermeister Johann Schild (SPD) die mit der Gesundheit eng verbundenen Sozialmaßnahmen des Ortes vorstellen.

 

Schild freute sich, den Parteitag des Unterbezirks Traunstein in Fridolfing zu haben, ehe er auf die Sozialmaßnahmen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur Fridolfings  im Einzelnen zu sprechen kam. Die Vorteile einer  guten Gewerbebetriebsstruktur seien zum einen viele Arbeitsplätze und zum anderen gute Gewerbesteuereinnahmen. „Dadurch konnten viele soziale Projekte umgesetzt werden, die in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen.“ So werde zum Beispiel an den beiden Kindergärten von Fachkräften zusätzlicher Deutschunterricht angeboten und zwar nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. Zudem gebe es den örtlichen Sozialfonds, mit dem man Bedürftige unterstütze. Neugeborenen und Schulanfängern gewähre die Gemeinde ein Willkommensgeld von je 300 Euro. „Wir wollen hervorheben, wie wichtig uns junge Familien sind“, so Schild.

 

Vor etwa zweieinhalb Jahren schloss die Gemeinde einen Schulverband mit Kirchanschöring und Tittmoning.  Jetzt habe Fridolfing eine offene Ganztagsschule mit Mittagsbetreuung.  Dort werde in den Schulferien auch eine Ferienbetreuung angeboten. Dieser Schulverband „Salzachtal“ biete alle Voraussetzungen der neuen Mittelschule. Geld stelle man auch für die offene Jugendarbeit bereit. Ein weiteres Objekt ist das  Energiezentrum Fridolfing, das vor kurzem  in Betrieb gegangen ist und mit dem öffentliche Gebäude wie Schule, Turnhalle, Rathaus und Krankenhaus mit Energie aus nachwachsenden Rohstoffen versorgt werden.  „Auch eine große Firma und viele Einzelanschließer gehören zu den Abnehmern“, ergänzte er.

 

Die Seniorenbeauftragte Fridolfings kümmere sich intensiv um die älteren Bewohner.  Pro Jahr halte er auch eigens für die Senioren eine Bürgerversammlung. Nicht ganz ohne Stolz erwähnte der Bürgermeister  das örtliche Krankenhaus, das die Gemeinde halten konnte. Ärzte und Mitarbeiter versorgten die Patienten in der Umgebung hervorragend. Ein eindeutiger Vorteil der Salzachklinik sei das Belegarztwesen. Das Haus wirtschafte bestens. Der Förderverein Salzachklinik unterstütze viele Objekte und Maßnahmen der Klinik, sagte Schild abschließend und übergab das Wort an den Hauptreferenten des Abends, Horst Endlmaier, der  aktuelle Gesundheitspolitik unter dem Motto „Gesundheitsfonds- finanzielle Risiken und mögliche Konsequenzen“ thematisierte. (Darüber berichten wir gesondert.

 

Text: Anneliese Caruso v. 01.07.2010, Foto: Anna Aigner