Haigermoser „Zustand des Arbeitsmarktes unmöglich“

 

Traunstein Die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Arbeitnehmer in der SPD(AfA)

trafen sich zu Ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus Sailerkeller. Im Geschäftsbericht, der die umfangreiche Arbeit des vergangenen Jahreszeitraums umfasste, wurde deutlich, dass die AfA Traunstein inzwischen zu den aktivsten Kreisen in ganz Oberbayern zählt. Als zukünftige Themenbereiche will man sich besonders dem Niedriglohnsektor annehmen, die Rente mit 67 müsse weg und natürlich wird die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns immer weiter eingefordert.

 

Kreisvorsitzender Helmut Haigermoser konnte in seinem Geschäftsbericht über ein arbeitsreiches, aber inhaltlich über ein extrem anspruchsvolles Jahr berichten. Er zeigte sich auch Stolz darüber, dass man sich, auch aufgrund der Themenvielfalt, mit keinem SPD-Kreis in Oberbayern beim Vergleich der Aktivitäten scheuen müsste. Und es scheint so, so Haigermoser, dass wir im Landkreis Traunstein wirklich nur noch die einzigen in der Parteienlandschaft sind, die sich Arbeitnehmerfragen überhaupt annehmen und auch entsprechende Kompetenz dazu aufweisen können. Ein abgehaltenes Treffen mit den regionalen IG-Metallverantwortlichen wurde von Allen als wichtig bezeichnet, um politisch auch einordnen zu können, was Gewerkschaften bei ihren Forderungen und Absichten bewegt und dass man sich überhaupt miteinander austauscht. So war auch ein gemeinsamer Infostand mit ver.di ein Zeichen, dass man bei vielen Inhalten absolute Gemeinsamkeiten aufweist und man selbstverständlich miteinander arbeiten kann. Als hilfreich wurden auch die schon fast wöchentlichen Infomitteilungen des Vorstandes an interessierte Arbeitnehmer bewertet, die von thematischen Positionspapieren, über aktuelle Neuerungen in der Arbeitswelt aber auch über neueste Hinweise aus den Gewerkschaften oder politischer Parteien beinhalten. Auch die Termine bei Ortsvereinen sehe man als sehr wichtig an, hier könne man immer örtliche und aktuelle Fragen behandeln und beantworten.

 

Einig war sich die Arbeitsgruppe schnell, als man aus den wichtigen Themen, die die Arbeitswelt betreffen, für die kommenden Monate Arbeitsschwerpunkte auswählte. Sepp Huber, der ehemalige Landesvorsitzende der damaligen Postgewerkschaft, unterstützte den Vorsitzenden in der Aussage, dass der allgemeine Zustand der Arbeitswelt nur noch als beschämend und als unmöglich zu bezeichnen ist. Was bei der Gesetzeseinführung als Grundgedanke noch als richtig einzuschätzen war, wird von vielen Arbeitgebern jetzt nur noch ausgenützt. Regelarbeitsverhältnisse, von denen man leben konnte und die entsprechende Sozialstandart erlaubten, wurden aus Gewinnergier im großem Stiel vernichtet und wird von der Regierungskoalition, mit einer Arbeitsministerin die den Namen nicht verdient, auch nicht mehr begleitet. Man werde sich als AfA-Arbeitsgruppe massiv dafür einsetzen, dass die Arbeit wieder die Wertigkeit erhält, die einer gesunden Gesellschaft würdig ist. Haigermoser: „Innerparteilich arbeiten wir noch an einem weitern Orientierungswechsel, aber wichtig ist der baldige Regierungswechsel, sonst passiert da nichts“. Sepp Huber machte noch an Beispielen fest, dass das bestehende Betriebsverfassungsgesetz flexibel genug ist, um Leiharbeitsfirmen als völlig unnötig bezeichnen zu können. Dazu Peter Forster, der Traunsteiner Ortsvorsitzende: Solange Arbeitgeber bei Leihfirmen Arbeit als eine Dienstleistung in Auftrag geben, die dann nicht mehr als Lohnkosten erscheinen, sondern „nur“ als Sachkosten in der Bilanz auftauchen, wird auch der arbeitende Mensch immer nur noch als Sache gesehen, und dies muss sich ändern. Für Traudl Wiesholler-Niederlöhner, die SPD-Fraktionssprecherin im Kreistag, sei immer noch wichtig, dass der gesetzliche Mindestlohn weiterhin dringend eingefordert werden muss. „Zu viele Sozialabgaben gehen uns verloren, wenn Arbeitnehmer nur Billiglöhne bezahlt bekommen und dann müssen wir als Landkreis auch womöglich noch drauflegen, weil zum normalen Leben das Geld nicht reicht, bei Krankheit oder spätestens wenn ein Pflege- oder Altenheim Hilfen für diese Menschen notwendig wird“. Ein Schwerpunkt den man auch weiterhin behandelt, ist das Rhema „Rente mit 67“. Helmut Haigermoser dazu: „ Die jetzige Rentengesetzgebung ist weltfremd“. Man weis, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 63,2 Jahren liegt, und nur bei 61,7 Jahren bei Menschen, die aus vollwertiger Arbeit in Rente gehen und ein großer Teil geht mit Rentenabschlägen und dies, obwohl sie oft ihr ganzes Leben schwer arbeiteten.

In unseren Lösungsberechnungen ist selbstverständlich auch berücksichtigt, so der Vorsitzende, dass wir grundsätzlich länger Rente beziehen, dass einige deutlich länger arbeiten wollen und auch können, sogar womöglich bis 70, aber auch, dass in einigen Berufsgruppen schon ein Arbeiten ab 55 problematisch wird. Dies alles muss bei neuen Berechnungen und Rentenformeln berücksichtigt werden, die die AfA-Arbeitsgruppe Traunstein nun laufend und dringend einfordern wird.