Liebe Mitglieder der AG60+

Zu unserer Jahreshauptversammlung am 1. März um 18:00 Uhr im Gasthaus Haidforst in Traunstein lade ich Euch ganz herzlich ein.

 

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(Anton Zeitlmayr, 07.04.2009)

Kritische SPD-Senioren wählten neuen Vorstand
Jörg Weickl aus Schleching führt AG „60 plus“ – Heisse Diskussion mit MdB Angelika Graf

Traunstein (az). Die Arbeitsgemeinschaft „60plus“ des SPD-Kreisverbandes Traunstein hat einen neuen Sprecher: Jörg Weickl aus Schleching-Ettenhausen führt die SPD-Senioren und will mit ihnen erreichen, dass die SPD “sich wieder auf ihre alten Stärken und Themen besinnt“. Nur so habe man eine Chance, bei der Bundestagswahl im September ein gutes Ergebnis einzufahren, das uns wieder mehr Einfluss in der Politik ermöglicht“. Stellvertreterin wurde Monika Berlitz vom Ortsverein Bergen. Delegierte zum Bezirksverband der AG 60plus sind Arnold Poschmann (Vachendorf), Monika Berlitz, Hans Tröndlin (Traunreut) und Jörg Weickl, Ersatzdelegierter ist Nikolaus Lechner aus Ruhpolding.

 

Gemeinsam stark: - SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau, MdB Angelika Graf, Monika Berlitz und der neue Sprecher der AG 60plus Jörg Weickl.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau kritisierte zu Beginn der Versammlung den Bundespräsidenten Horst Köhler. Sein Satz „Solidarität ist Selbsthilfe“ anlässlich seiner jüngsten Rede in Berlin verkehre den wahren Sinn von Solidarität ins Gegenteil. Solidarität sei nämlich, dass die Starken für die Schwachen einstehen, und nicht das neoliberale Geschwätz, nachdem sich jeder selbst der Nächste ist. Sparen auf Kosten der Kinderbetreuung und der Bildung sei der falsche Weg zu Chancengleichheit und Solidarität.

Reichenau begrüßte die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf zu einem Referat mit dem Thema „Senioren brauchen Sicherheit – auch in der Krise“. Angelika Graf ist seit dem 2. April auch wieder gewählte Landesvorsitzende der AG 60plus. „Die Krise beschäftigt den Bundestag über Gebühr“, sagte Graf. Die Arbeitslosenzahlen steigen schon, Steuersenkungen seien in nächster Zeit nicht möglich, leider erfordere auch die Finanzierung der Deutschen Einheit immer noch Geld. Sie verteidigte die Unterstützung von Banken, um weitere Kreditfinanzierungen für Industrie und Gewerbe zu ermöglichen. Das Konjunkturpaket I für Handwerk und Mittelstand sei leider wenig bekannt. Aber da sei der Grundstein gelegt worden für eine Abfederung der Auswirkungen der Finanzkrise auf einen ganz großen Teil der Arbeitnehmer. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zu 18 Monate habe die SPD durchgesetzt.

Nun sprechen nur noch alle vom Konjunkturpaket II, so Graf. Daraus seien vom Bund 1,9 Milliarden dem Freistaat Bayern zugesprochen worden. Aber die Bayerische Staatsregierung lasse nur etwa zwei Drittel an die Kommunen durch, den Rest behält sie einfach, so wie das auch schon bei den Mitteln der rot-grünen Bundesregierung der Fall gewesen sei, als statt Kinderbetreuung die Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums finanziert worden sei. „Immer wenn’s vom Bund Geld gibt, hat der Freistaat klebrige Finger“. Dabei sei es eigentlich so gedacht gewesen, dass die Länder noch 25 Prozent dazugeben. In anderen Ländern werde das Geld schneller durchgereicht, sogar in CDU-regierten Ländern.

An dieser Stelle gab es den ersten Einwurf der anwesenden Senioren: Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern müsse „Feuer unter dem Hintern von Seehofer machen“. Die Bundestagsfraktion solle zusammen mit den Landtagsabgeordneten der SPD diesen Skandal öffentlich herausstellen. Angelika Graf bedauerte, dass die Darstellung von Fakten in den Medien nicht immer gelinge, manchmal sind wir dabei mit unserem Latein am Ende. Ähnlich sei es ja mit der Gesundheitsreform, bei der alle nur auf Ulla Schmidt eindreschen würden, weil das unabhängig von den Fakten offenbar schick geworden sein.

Die neuerlichen Forderungen von Westerwelle nach Steuersenkungen würden abermals die Tatsache übertünchen, dass Rot-Grün die Belastung der Arbeitnehmer durch die Lohn- und Einkommensteuer massiv gesenkt habe. Die FDP stellt sich als Steuersenkungspartei dar, aber 30 bis 40 Prozent zahlten gar keine Steuern. Im Übrigen sei gerade rückwirkend seit 1. Januar der Grundfreibetrag gesenkt worden, weitere Steuersenkungen könne man sich mit Blick auf den Bundeshaushalt im Moment schlicht nicht leisten.

Der Traunsteiner Sepp Huber gab Angelika Graf mit einem „Blick zurück im Zorn“ zum Thema Privatisierungen einige Stichwörter. Hunderttausende Arbeitsplätze seien bei Post und Telekom vernichtet worden, der Service sei nicht besser, sondern schlechter geworden, und die Personalratsstrukturen für die Beschäftigten hätten nur Nachteile. Angelika Graf Gab ihm Recht und hoffte, dass der Börsengang der Bundesbahn vom Tisch ist. Verkehrsminister Tiefensee habe wohl erkannt, dass das ein Weg in die Sackgasse wird.

Zum eigentlichen Thema des Referats kam die Bundestagsabgeordnete nur am Rande, denn die SPD-Senioren zeigten sich kritisch und kampfesfreudig. Immer wieder sagten sie lauthals, was ihnen an der derzeitigen Politik nicht passt und wünschten sich von der SPD hauptsächlich ein eindeutig, soziales Profil zurück, „das uns in die Lage versetzt, den pseudoliberalen Kurs der FDP zu entlarven, sowie der CSU den Populismus a la Seehofer auszutreiben“. Angelika Graf gab den Kritikern recht, die Inhalte der SPD-Politik müssten auch durch eine verbesserte Medienpräsenz wieder besser rüberkommen. Sie ermunterte die Anwesenden, ihren Einfluss in der Partei geltend zu machen: „Die AG 60plus ist eine der mächtigsten Arbeitsgemeinschaften in der SPD, wenn sie denn ihre Macht auch ausnutzt und besser ausspielt“.

Jubiläum von „60plus“ – Aktives Engagement für die Anliegen der Alten

Traunstein. Zehn Jahre sind sie schon aktiv, die „grauen Panther“ der SPD und haben auch einiges bewegt. Im Rahmen einer kleiner Feier dankte die SPD-Führung im Kreis (Kreistags-Fraktionssprecherin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner, stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser sowie Kreisvorsitzender und Landratskandidat Dirk Reichenau) der langjährigen Vorsitzenden Barbara Jahns für deren aktiven Einsatz bei „60plus“.