(22.02.2008)

Den Rupertiwinkel stärken

SPD-Landratskandidat Konhäuser stellte sich in Götzing vor

Götzing. (gpr) Gemeinsam hatten die drei SPD-Ortsvereine Fridolfing, Kirchanschöring und Tittmoning ins Gasthaus Raab nach Götzing eingeladen. Nach einer Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region, die für den Kreistag kandidieren, präsentierte der Kreisrat und stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser, der sich bei der Wahl am 2. März für das Amt des Landrats bewirbt, sein Programm für den Landkreis Traunstein.

Wollen den Rupertiwinkel - im zukünftigen Traunsteiner Kreistag stärken: Peter Aumeier (Kirchanschöring), Johann Schild (Fridolfing), Dirk Reichenau (Tittmoning), Landratskandidat Sepp Konhäuser, Josef Schmid (Kirchanschöring), Bruno Kreischer (Waging am See), (vorne v.l.:) Luise Wittmann (Tittmoning), Anna Aigner (Fridolfing), Hildburg Höppe (Waging am See) und Gabriele Wallner (Kirchanschöring).

Der SPD-Kreisvorsitzende, Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat in Tittmoning, Dirk Reichenau, begrüßte neben den Vorsitzenden der anderen Ortsvereine Peter Aumeier (Kirchanschöring) und Martin Lebacher (Fridolfing) sowie den Fridolfinger ersten Bürgermeister Johann Schild auch den dritten Bürgermeister Georg Reitinger. Ehe der 53jährige Landratskandidat das Wort hatte, präsentierten sich den Zuhörern noch die zwölf regionalen SPD-Kandidaten für den Kreistag. Es müsse bei diesen Wahlen darum gehen, die Region Rupertiwinkel im Landkreis zu stärken, forderte Reichenau, der selbst auf Platz 3 der SPD-Kreisliste steht. Der östliche Landkreis sei traditionell als CSU-Hochburg bekannt, doch die Stimmung ändere sich, „da bin ich guter Dinge“.
Einhelliger Tenor in den Stellungnahmen der Kandidaten war denn auch, man wolle die SPD-Kreistagsfraktion stärken und der Stimme des Rupertiwinkels mehr Gewicht verleihen. Als Zielvorgaben nannten die Redner 15 oder gar 16 Sitze wie Bürgermeister Johann Schild, der vor 12 Jahren als erster SPD-Bewerber aus dem Rupertiwinkel seit 20 Jahren in den Kreistag gewählt worden war und diesmal auf Platz 5 antritt. Bruno Kreischer, Architekt aus Waging (Platz 63), gab einen Ausblick über die Kommunalwahl hinaus, als er ankündigte, man müsse auch mit Blick auf die Landtagswahl intensiv daran arbeiten, junge Leute für Politik zu interessieren. Zur Seite steht ihm dabei die ehemalige Kirchanschöringerin Hildburg Höppe (Platz 40), jetzt Waging, die aus ihrem Engagement in der evangelisch-lutherischen Gemeinde das Motto „Farbe bekennen!“ zitierte. Als erfahrener Kommunalpolitiker plädierte Josef Schmid, seit 12 Jahren Gemeinderatsmitglied in Kirchanschöring, dafür, selbstbewusst in die Wahlen zu gehen. Die SPD und die Region stärken wollen auch der Pettinger Alfred Sammer (Platz 66), Gemeinderat Horst Endlmeier (Platz 64), Elektroingenieur Matthäus Wimmer (Platz 49) und Anna Aigner (Platz 18) aus Fridolfing, SPD-Kreis-Geschäftsführerin Gabi Wallner (Platz 36) und Bezirks-Kaminkehrermeister Peter Aumeier (Platz 29) aus Kirchanschöring sowie Krankenschwester Luise Wittmann (Platz 44) und Elektromeister Wolfgang Erler (Platz 39) aus Tittmoning. „Wir müssen uns nicht verstecken, wir haben eine gute Liste!“, stellte Reichenau abschließend fest, ehe er Sepp Konhäuser das Wort erteile.

„Absolute Mehrheiten sind Gift für die Demokratie!“

Sepp Konhäuser, in Ruhpolding geboren und verheirateter Familienvater, präsentierte sich als Kommunalpolitiker mit mehr als 30jähriger Erfahrung. Seit 38 Jahren Mitglied in der SPD, habe er als gelernter Werkzeugmacher, der früh schon als Jugendvertreter und Betriebsrat aktiv war, seine Wurzeln nie vergessen, auch wenn er heute als Sicherheitsingenieur und Umweltschutzbeauftragter bei Heidenhain eine Stabstelle mit 80 Mitarbeitern leite. Konhäuser betonte, er arbeite als Steinmaßls Stellvertreter seit sechs Jahren gut mit dem amtierenden Landrat zusammen und es liege ihm nichts am Polarisieren. Wenn er sich zum dritten Mal um das Amt des Landrats bewerbe, gehe es ihm vor allem um die Stärkung der SPD-Kreistagsfraktion. Die CSU sei zuletzt nur knapp an einer absoluten Mehrheit im Kreistag vorbeigeschrammt, und das wäre „Gift für die Demokratie“, so Konhäuser. „Die gute Kreis-Politik der letzten sechs Jahre ist mit geprägt von der Handschrift der SPD, weil die Mehrheitsfraktion unsere Ideen und unsere Stimmen gebraucht hat. Wenn es aber zur absoluten Mehrheit kommt, stehen die Wadlbeißer von der CSU schon in den Startlöchern, und das gilt es zu verhindern!“ Dafür trage die SPD als zweitstärkste Fraktion Verantwortung.
Das Programm der SPD für den Landkreis Traunstein, so Konhäuser stolz, habe man vor 12 Jahren erarbeitet, zur letzten Wahl vor 6 Jahren nur geringfügig modifizieren müssen, und auch heute noch biete es eine bewährte Grundlage für gute Kommunalpolitik. In einem ausführlichen, engagiert, aber immer sachlich gehaltenen „Ritt durch die Kreispolitk“ legte Konhäuser die Positionen der SPD zu verschiedenen Bereichen der Entwicklung im Landkreis überzeugend dar, verwies auf bereits Erreichtes und auf noch offene Forderungen.
„Wir Sozialdemokraten sind Bayern, wir haben hier 145 Jahre Geschichte, in deren Verlauf wir nicht einmal unseren Namen ändern mussten!“, stellte er selbstbewusst zum Thema „Heimat und Kultur“ fest und betonte, Bayern müsse sich als Heimat auch für Zugewanderte verstehen. Die Zukunftsperspektive eines Landes hänge immer von den vorhandenen Arbeitsplätzen ab, und mit nur 3-4% Arbeitslosigkeit stehe der Landkreis bayern- und bundesweit an der Spitze. Trotzdem, so Konhäuser, seien die Kosten für die Grundversorgung Bedürftiger auch im Landkreis in den letzten Jahren enorm gestiegen, weil es zu viele Beschäftigungsverhältnisse gebe, die kein ausreichendes Einkommen mehr sichern. „Hier schlägt die Bundespolitik durch: Wir brauchen einen Mindestlohn, das machen uns 20 von 27 EU-Staaten vor!“, stellte Konhäuser unter dem Beifall der Versammelten fest.

Zukunft der Arbeit und Tourismus

Er betonte die Rolle der von der SPD vorangetriebenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Zukunft der Arbeit im Landkreis, der weiter in Infrastruktur und Bildung investieren solle. Zu ersterem zählten Maßnahmen wie der Ausbau der A 8 und der Bau der Traunsteiner NO-Umfahrung, „den wir dem unermüdlichen Engagement von OB Stahl, MdB Kofler und Staatssekretärin Roth zu verdanken haben“. Der Rupertiwinkel sei dabei lange vergessen worden, die Ost-West-Anbindung müsse verbessert werden. Hier übernehme der Landkreis teilweise notgedrungen Aufgaben, die der bayerische Staat vernachlässige, so beim geplanten Brückenbau über die Salzach. Was die Finanzpolitik angehe, werde er nicht wie andere Kandidaten undifferenziert gegen die Landkreisverschuldung wettern. Investitionsprogramme seien für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig, auch und gerade in schlechteren Zeiten. „Wir haben durch Investitionen Infrastruktur geschaffen, das Gewerbe und die Bauindustrie unterstützt, dafür muss man auch mal Schulden aufnehmen.“ Bis 2014 solle der Landkreis aber keine weiteren Schulden machen.
Tourismus, Öffentlicher Personennahverkehr, Natur und Umwelt sowie Energiepolitik nannte Konhäuser als weitere Themen im SPD-Programm. Der Tourismus sei mit 6.000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gegen Bettenschwund und Gästerückgang helfe keine Kirchturmpolitik, gefragt seien regionale Zusammenarbeit und ein Tourismusgesetz, das die Finanzlasten der Kommunen gerecht verteile, hier stehe der Freistaat in der Pflicht. Der unmittelbare Konkurrent, Nachbar Österreich, habe Bayern auf diesem Gebiet „längst abgehängt“. Die Vielfalt und der Reichtum an Natur- und Landschaftsschutzgebieten im Landkreis sei ein Pfund, mit dem man wuchern könne, allerdings nur, wenn man zugleich alles für deren Bewahrung tue. Kommunen und Landkreis müssten in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es darum gehe, Gebäude zu sanieren und erneuerbare Energien einzusetzen.

Neue soziale Aufgaben, Daseinsvorsorge, Bildung

In den nächsten Jahren kämen auch enorme neue soziale Aufgaben auf den Landkreis zu. Konhäuser gab zu bedenken, dass die nach 1945 geborenen Menschen mit Behinderung jetzt ins Rentenalter kämen. „Für diese ist keine Vorsorge getroffen worden, auch wenn sie ihr Leben lang etwa in Werkstätten gearbeitet haben“. Dieser Verantwortung müsse man sich stellen. Konsequente Daseinsvorsorge vom Tag der Geburt an müsse außerdem künftig tragische Schicksale von verwahrlosten oder gar verhungerten Kindern unmöglich machen. „Wir brauchen mehr Jugendsozialarbeiter, Kinderhort- und Kindergartenplätze, wir brauchen mehr Personal in diesem Bereich“, forderte Konhäuser und nannte es eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft, Netzwerke und lokale Bündnisse für Familien zu stärken. Die Arbeit des Traunsteiner Mütterzentrums hob er lobend hervor.
Zur Bildungspolitik führte der Redner aus, es mache keinen Sinn, dass die Gemeinden ihre Hauptschulen schließen und die Kinder weite Strecken im Bus zu weiterführenden Schulen herumgefahren werden. „Verfehlte Politik“ sei das sture Bestehen auf dem dreigliedrigen Schulsystem mit seiner „Auslese“ der 10jährigen, dessen Versagen u.a. die Pisa-Studien dokumentierten. Der Landkreis habe durch Schulneu- und -umbauten (Gymnasien) diese Suppe auslöffeln müssen und im Rahmen der staatlichen Vorgaben sein Bestes getan. Die SPD plädiere aber dafür, die Kinder bis zur 6. oder 8. Klasse gemeinsam ortsnah zu unterrichten, Ganztagsschulen und kleinere Klassen gehörten ebenso zu einer sinnvollen Schulpolitik. Schon gebe es Anzeichen, dass sich die CSU mit Blick auf die Landtagswahlen endlich bewege. „Ein vernünftiges Konzept muss her!“, forderte Konhäuser.

Angeregte Diskussion

Nach abschließenden Ausführungen zu den Themen Gesundheitswesen, Jugend, Freizeit und Sport schloss Konhäuser mit dem Aufruf, am 2. März jedenfalls zur Wahl zu gehen: „Wahlrecht ist Bürgerpflicht!“ Er plädierte auch dafür, „auf der Liste zu bleiben“, denn die SPD brauche jede Stimme gegen die drohende absolute CSU-Mehrheit.
Dann stellte sich der Kandidat den Fragen der Anwesenden. Lebhafte Diskussionen entzündeten sich an den Landkreis-Themen Abfallwirtschaft, Verkehr und Umwelt sowie Gesundheitspolitik. Luise Wittmann, selbst Krankenschwester in Trostberg, gab zu bedenken, wer die „schwarzen Zahlen“ der Kreiskliniken rühme, solle einmal einen Blick auf die viel zu dünne Personaldecke dort werfen. Sepp Konhäuser erkannte die Leistungen und Opfer der Beschäftigten dort ausdrücklich an, verwies aber auch auf die Berchtesgadener Klinik, die heute vor einem kaum zu bewältigenden Schuldenberg stehe, weil sie anders als Traunstein ihre Strukturen nicht rechtzeitig verschlankt habe. Angesichts der drohenden privaten Konkurrenz, die sich die „Rosinen“ herauspicke, sei das erklärte Ziel der SPD, die Klinik in öffentlicher Hand zu behalten, eben nur unter großen Opfern zu erreichen gewesen. Er verurteilte die Doppelstrategie der CSU beim Thema Geburtshilfe-Abteilung: Während die Fraktion die als notwendig erkannte Schließung beschlossen habe, hätten die CSU-Frauen Unterschriften dagegen gesammelt. Johann Schild plädierte dafür, die Gemeinschaft mit der angeschlagenen Berchtesgadener Klinik zu suchen, um sie zu erhalten, denn die Kommunen seien verpflichtet, medizinische Grundversorgung anzubieten.