19.08.2008, dr.

Geplanter Ausbau der A8:

SPD: „Unkomfortable Situation für eine sachliche Entscheidung“

Südostoberbayern braucht ebenso Fortschritte bei der A 94 und der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing

Traunstein. SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau zitiert die bisher veröffentlichten Stellungnahmen zum seiner Meinung nach notwendigen Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und der österreichischen Landesgrenze. Die Autobahndirektion droht mit Schließung wegen maroder Brückenbauwerke, die CSU bedient sich einmal wieder der platten Argumentation „Wirtschaftförderung geht über Naturschutz“, Grüne und Bund Naturschutz beschreiben die Strecke als „Monster-Autobahn“ und wollen es bei Tempolimit und LKW-Überholverbot auf einer seit den 40er Jahren nahezu unveränderten vierspurigen Straßentrasse belassen. „Eine höchst unkomfortable Situation für eine sachliche Entscheidung“, so Reichenau. Obwohl es in seiner Partei verschiedene Meinungen zum Grad es Ausbaus der Bundesautobahn gebe, sei man sich grundsätzlich in zwei Punkten einig: Die notwendigen Verbesserungen an der A8 dürften nicht losgelöst vom Ausbau der A94 und dem zweiten Gleis und der Elektrifizierung der Bahnlinie München – Mühldorf - Freilassing betrachtet werden Daneben müsse sichergestellt sein, dass Lärmschutzmaßnahmen an der A8 im Bereich der Wohnbebauung Grundbedingung für einen wie auch immer gearteten Ausbau darstellen.

  Daher seien differenzierte Betrachtungsweisen zwischen reiner Ablehnung und Totalausbau gefragt, betont der Kreisvorsitzende. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion, die Ortsvereins-vorsitzenden und Bürgermeister der betroffene Kommunen, die Landtagskandidaten Günter Zellner (Altötting) und Franz Gnadl (Übersee) sowie Gustav Starzmann und Hermann Schätz, also Politiker, die das Problem Ausbau A8 schon seit längerem begleitet, wurden zur Meinungsfindung nach Traunstein geladen. Über den aktuellen Stand der Dinge informierte Rainer Volkmann, Landtagsabgeordneter aus München. Dieser mahnte zur Abwägung: Niemand kenne bei steigenden Energiepreisen das genaue zukünftige Verkehrsaufkommen, Alternativen für den Verkehr Richtung Osten seien die A 94 und die Bahnlinie München - Mühldorf - Freilassing. Beide Verkehrsadern warten seit Jahrzehnten auf den dringend notwendigen Ausbau. Volkmann plädierte leidenschaftlich dafür, in der Diskussion auch mal darauf hinzuweisen, dass die Bayerische Staatsregierung in den letzten vier Jahrzehnten gerade mal 6 Kilometer Autobahnbau auf der A 94 vollbracht habe. Auch auf der Eisenbahnstrecke München-Mühldorf- Freilassing herrschten Zustände wie vor hundert Jahren. Man dürfe die CSU nicht aus der Verantwortung lassen und ausschließlich auf die Mitzuständigkeit des Bundes verweisen. Verkehrsprojekte im eigenen Land müsse nun einmal die Landesregierung vorantreiben.

Im Übrigen, so Rainer Volkmann, diskutiere man derzeit für den Ausbau der A8 den Planungsstand des Bundesverkehrswegeplanes. Die Kosten seien nicht ermittelt, nicht einschätzbar, nicht geklärt, ob die Autobahn während des Baus gesperrt werden müsse. Die 20,1 Kilometer zwischen Rosenheim und Felden seien nur vordringlich, weil die Brücken dort wegen Baufälligkeit vollkommen erneuert werden müssten, wie der ehemalige Landtagsabgeordnete Gustav Starzmann anmerkte.

Zur Finanzierung des Ausbaus der A8 wäre ein Bau in PPP (public-private-partnership) denkbar, so wie bereits für die Strecke Augsburg-München von der Autobahndirektion Süd umgesetzt. Der Vorteil sei die niedrige Verschuldung des Staates und dadurch auch eine frühere Realisierung des Projekts, der Nachteil die später niedrigeren Einnahmen für die Allgemeinheit aus der LKW-Maut. Günther Zellner, DGB-Chef für Südostoberbayern und Landtagskandidat der SPD aus Altötting, berichtete über den Sachstand beim Ausbau der A94 und beklagte die mangelnde Anbindung des Chemie-Dreiecks an das Autobahn- und Schienennetz. Problematisch seien auch die Zulaufstrecken von Altenmarkt, Trostberg und der B20: in schlechtem Zustand und dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen. Zellner sprach sich wie auch Ernst Ziegler, 2. Bürgermeister in Traunreut, Sepp Konhäuser, stellvertretender Landrat, Hans Schild, 1. Bürgermeister in Fridolfing, Waldtraud Wiesholer-Niederlöhner, 3. Bürgermeisterin in Traunstein, Hans-Michael Weisky, Stadt- und Kreisrat aus Trostberg und Michael Mayer, Kreisrat und Bauunternehmer aus Ruhpolding, ausdrücklich für einen zeitgemäßen Ausbau der A 8 mit jeweils drei Fahrspuren und Standstreifen aus. Die Wirtschaft benötige nun einmal eine gute Verkehrsinfrastruktur und alles andere als der Ausbau der Hauptverkehrsader würde den Durchreiseverkehr auf alle anderen vorhanden Straßen der Region verteilen, so der Tenor.

„Nur eine kleine Lösung?“

Zurückhaltender argumentierten Franz Gnadl, Kreis- und Gemeinderat aus Übersee, und der 1. Bürgermeister des Marktes Grassau, Rudi Jantke. Die Autobahnbrücken der 40er Jahre müssten erneuert und jeweils eine Standspur angebaut werden, die im Bedarfsfall als 3. Fahrspur freigegeben werden könne. Schließlich seien die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die Auswirkungen auf die Anwohner erheblich, Ausgleichsflächen rar. Hermann Schätz, ehemals Bundestagsabgeordneter, langjähriger Vorsitzender von Partei und Kreistagsfraktion, erinnerte seine Genossen an einen politischen Grundsatz: Vorrang für die Schiene, dies sei volkswirtschaftlich vernünftig und ökologisch nachhaltig.
Monika Berlitz aus Bergen, die SPD-Ortsvorsitzende, wies auf die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen hin, die laut Bundesimmissionsschutzgesetz bei bestehenden Straßen aber nur beim Zubau von einer oder mehreren Fahrstreifen erforderlich werden und forderte, vor jeder Entscheidung ein Lärmgutachten für die betroffenen Gemeinden einzuholen.

„Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen!“

Kreisvorsitzender Dirk Reichenau bedankte sich für die Vielzahl der vorgebrachten Meinungen in seiner Partei, die der Öffentlichkeit auch nicht verschwiegen werden sollten. Die „Aufgeregtheiten“ um den Autobahnausbau vor der Landtagswahl sollten etwas gelassener gesehen werden, da Bedarfsermittlung und Notstandsmaßnahmen für Teile der A8 aus der Notwendigkeit entstanden seinen, die vorhandenen Brücken wegen Baufälligkeit zu erneuern, wie es Gustav Starzmann formulierte. „Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen“, pflichtete ihm die Fraktionsvorsitzende im Traunsteiner Kreistag, Waldtraud Wiesholer-Niederlöhner bei.

Die SPD wünscht sich eine gleichrangige - Betrachtung aller Verkehrsproblemzonen in Südostoberbayern. Landtagsabgeordneter Rainer Volkmann aus München (zweiter von rechts) informierte seine Parteifreunde darüber ausführlich in Traunstein. Links DGB-Regionalvorsitzender Günter Zellner, Gemeinde- und Kreisrat Franz Gnadl sowie der stellvertretende Traunsteiner Landrat Sepp Konhäuser.