(Südostbayerische Rundschau v. 4.11.2008, Verfasser: Buthke)

Dr. Bärbel Kofler kandidiert erneut für die SPD

51 Delegierte der Bundeswahlkreiskonferenz stimmten für sie Mindestlohn nicht mit Finanzkrise vom Tisch wischen

Traunstein. (bjr.) Bei der Bundeswahlkreiskonferenz der SPD im »Brauereiausschank Schnitzlbaumer« stimmten 51 der 53 Delegierten aus den Land-kreisen Traunstein und Berchtesgadener Land für die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler aus Bad Reichenhall und nominierten sie damit wieder zur Direktkandidatin der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September.

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In ihrer Bewerbung sprach sie sich für eine gesellschaftliche Solidarität als Ganzes aus, um ein gerechtes Verteilungssystem zu erhalten. Sie forderte eine gerechte Daseinsvorsorge sowie ein soziales Miteinander.

„Banken Geld nachgeworfen“

»Wir brauchen einen Staat, der sich traut, Regeln aufzustellen, wir brauchen einen Mindestlohn für alle, wir brauchen eine Förderung der erneuerbaren Energien und wir brauchen Schutz für den Verbraucher«, lauteten ihre Forderungen. Die SPD könne dies aber nur garantieren, wenn sie die nächste Regierung stelle. »Wir können es schaffen, wenn wir es alle gemeinsam wollen«, gab sie sich kämpferisch. Gegenüber dem Traunsteiner Unterbezirksvorsitzenden Dirk Reichenau, der mehr Geld für Bildung, Entwicklungshilfe und Umweltschutz forderte, statt den Banken noch Geld hinterher zu werfen, verteidigte sie das Finanzpaket des Bundes. In ihren Augen bietet die Finanzkrise die große Chance, die Gestaltungsmacht wieder zurück zu erobern und Regularien zu schaffen, die bisher nicht möglich gewesen seien. »Die Rolle des Staates wird neu definiert«, ist sie überzeugt. Das Rettungspaket des Bundes sei nicht dazu da, die Banken zu retten, sondern Vertrauen wieder herzustellen, weil sonst Kredite nicht mehr möglich wären. »Diese Garantien darf es für die Banken aber nicht umsonst geben«, machte sie deutlich. Das Verursacherprinzip müsse auch hier gelten.

»Aus der Finanzkrise können wir eins lernen, ohne einen Staat, der Regularien aufstellt, wird es nicht funktionieren, dass es den Leuten gut geht. Der Staat muss für einen Ausgleich sorgen.« Das Thema Mindestlohn dürfe die Politik unter dem Deckmantel der Finanzkrise nicht vom Tisch wischen. »Es ist skandalös, dass Menschen bei uns nicht von einer Vollzeitarbeit leben können«, sagte sie. Es werde Zeit, dass der Staat regulierend eingreife. Ein sozial gerechter Staat habe immer dort funktioniert, wo die SPD an der Gestaltung teilgehabt habe. Bei der Grünen Gentechnik sei es die SPD gewesen, die die Haftung, die Abstandsflächen und die Kennzeichnungspflicht geregelt habe. Mit ihrem Ja zum Atomausstieg und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien seien die Sozialdemokraten der Garant für eine vernünftige Umweltpolitik.

Um persönliche Ansichten ging es bei einer Fragerunde mit dem Traunsteiner Altoberbürgermeister Fritz Stahl und der langjährigen Kommunalpolitikerin Eva Berger aus dem Berchtesgadener Land. Sie wollte nie eine Politikerin werden, die in den Wirtshäusern »gscheid daher red’ und nix tuat«, sagte Dr. Kofler auf die Frage Stahls. Sie bedauerte dabei, dass die Medien oft die wirkliche Arbeit der Politiker nicht transportierten. Sie komme aus einem einfachen Elternhaus, habe Bankkauffrau gelernt und über den zweiten Bildungsweg Informatik und Sprachwissenschaften studiert. Vor rund 20 Jahren sei sie in die SPD eingetreten. Von Berger zur Ursache der Finanzkrise gefragt, meinte sie, wo große Gewinne flössen, gebe es auch große Verluste.

Bereits vor drei Jahren habe die Zeitschrift »Wirtschaftswoche« vor der »Immobilienblase« gewarnt. Erst heiße es immer, »das regeln wir selber«, aber wenn es nicht laufe, treffe die Abgeordneten der Vorwurf, »das hättet ihr wissen müssen«, ärgerte sich Stahl. Dr. Kofler entgegnete, ein Politiker könne zwar helfen und Rat geben, solange dies nicht zur »Spezlwirtschaft« führe. Seine eigentliche Aufgabe sei jedoch, zuzuhören und zu lernen, wo Gesetzen Lücken haben und besser gemacht werden können. Schließlich wollte Berger noch wissen, was die Bundespolitik in der Kommunalpolitik ausrichten könne. Ob Bund, Land oder Kommunen, alle bräuchten Geld für die Infrastruktur. Als Beispiele nannte die Abgeordnete die Bahn, den ÖPNV, die Wasserversorgung und Bildung.

In der Diskussion machte sich der Berchtesgadener Unterbezirksvorsitzende Roman Niederberger für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing stark. Gerade das Chemiedreieck brauche diese Anbindung. Martin Ober aus Altenmarkt beklagte den maroden Zustand der Bahnhöfe. Statt Geld in Neubau und Instandhaltung zu stecken, kaufe Bahnchef Mehdorn im Ausland Speditionen, um den Börsenwert der Bahn zu erhöhen.

Brigitte Zimmermann wandte sich gegen den Auslandseinsatz deutscher Soldaten. Kofler antwortete, dass ohne den Schutz der Soldaten dort kein Aufbauhelfer arbeiten könnte, weil es keine staatliche Sicherheit gebe.