(Traunsteiner Tagblatt, 11.04.2007, Michaela Gnadl)

»Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h ist das Gebot der Vernunft«

Kreis-SPD stimmte Antrag für Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen mit großer Mehrheit zu

Traunstein. Mit großer Mehrheit hat der SPD-Kreisverband Traunstein bei seinem Parteitag einem Antrag des ehemaligen Landtagsabgeordneten Gustav Starzmann zugestimmt, auf deutschen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einzuführen. Darüber hinaus legten die Leiter der SPD-Arbeitskreise ihre Tätigkeitsberichte ab. »Der Klimawandel ist größtenteils menschengemacht. Das sehen inzwischen selbst die Skeptiker ein. Doch obwohl sich die Umweltsituation in den letzten 25 Jahren verschlechtert hat ist auch unter der rot-grünen Bundesregierung nichts in Richtung Tempolimit geschehen«, monierte Gustav Starzmann. Dabei biete die Geschwindigkeitsbeschränkung ausschließlich Vorteile: der Schadstoffausstoß werde durch den geringeren Treibstoffverbrauch bedingt durch das niedrigere Tempo sowie durch den besseren Verkehrsfluss deutlich reduziert; Lärm und Feinstaubentwicklung entsprechend vermindert.

Die Argumente gegen das Tempolimit seien längst »entlarvt«, so Starzmann. Jeder wisse inzwischen, dass Autos aus Ländern mit Geschwindigkeitsbegrenzungen höchst konkurrenzfähig seien und auch die Wissenschaft habe die Wirkung eines Tempolimits inzwischen nachgewiesen. »Es gibt keine Gründe dagegen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ist das Gebot der Vernunft«, bekräftigte der ehemalige Landtagsabgeordnete.
Auch der Kreisvorsitzende Dirk Reichenau und der Regionalsprecher der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Übersees Bürgermeister Franz Gnadl, machten sich für die Eingabe an die Bundes-SPD stark. »Das Tempolimit gehört her. Wir sind das einzige Land in Europa, in dem es noch keine allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gibt«, mahnte Gnadl an, während Reichenau auf die bessere Verkehrssicherheit hinwies: »Die Zahl und die Schwere der Unfälle verringern sich.« Gleichzeitig appellierte der Kreisvorsitzende an die Glaubwürdigkeit der SPD: »Wer jetzt nur redet und nicht handelt wird Wähler verlieren.«

Roter Faden Jugend- und Sozialpolitik

Zufrieden blickte Waltraud Wiesholer-Niederlöhner auf die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion zurück. »Ich glaube, wir haben viel und gut gearbeitet«, resümierte die Vorsitzende. Viele Themen seien von den Sozialdemokraten aufgegriffen, diskutiert und eingebracht worden. Wie ein roter Faden hätten sich dabei vorbeugende Maßnahmen im Jugend- und Sozialbereich durch die Fraktionsarbeit gezogen. So unterstützt die SPD die Jugendsozialarbeit an allen Schulen, nicht nur den Berufsschulen, sowie den Ausbau der Familienhilfe durch eine stärkere Vernetzung der vorhandenen Strukturen wie Kinderschutzbund, Mütterzentrum, Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Einrichtungen: »Das Netzwerk ist vorhanden. Es muss dringend eine Koordination erfolgen, damit diese unterschiedlichen Hilfestellungen von den Verantwortlichen noch besser genutzt werden können«, forderte die Fraktionsvorsitzende. Als einen der Schwerpunkte für den Wahlkampf 2008 kündigte Waltraud Wiesholer-Niederlöhner das Thema »Tourismus« an. Abschließend betonte auch sie wie zuvor bereits der Kreisvorsitzende Reichenau in seiner Rede (wir berichteten bereits) die Einheit zwischen Fraktion und Partei.

Aktiv war auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), über deren Tätigkeiten die Vorsitzende Brigitte Huber informierte. Elf Veranstaltungen habe man im vergangenen Jahr auf die Beine gestellt; darunter drei Besichtigungen in einheimischen Unternehmen oder sozialen Einrichtungen sowie fünf Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit namhaften Referentinnen wie den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und Angelika Graf. Die anwesenden weiblichen Delegierten ermunterte Brigitte Huber, die Angebote der AsF rege in Anspruch zu nehmen. »Denn eine gute und starke Frauenpolitik ist nicht nur für die Frauen gut«, begründete die Vorsitzende.

Mehr Zuspruch von den älteren Sozialdemokraten im Kreisverband wünschte sich Barbara Jahns, Leitern des Arbeitskreises »60plus«. Auf Bezirksebene hätten sich die SPD-Senioren für eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Medikamenten, einen behinderten- und familienfreundlichen Wohnungsbau sowie für ein würdevolles Leben auch für schwer kranke und pflegebedürftige ältere Menschen eingesetzt. Für das Jahr 2009 kündigte Barbara Jahns ihren Rückzug aus der Politik an und warb in der Versammlung bereits frühzeitig für Nachfolger. »Ihr solltet nicht vergessen, dass ihr auch einmal alt werdet.«

Mit dem einstigen Sorgenkind der Kreis-SPD, den Jusos, ist es 2006 wieder aufwärts gegangen. Der neue Vorsitzende Christian Mayer aus Traunstein rief noch einmal die zwei Veranstaltungen zu den Themen »Faire Bildung« und »Innere Sicherheit« in Erinnerung und kündigte in Kürze einen Informations- und Diskussionsabend zur Bafög-Novellierung an. Ein politischer Stammtisch an jedem ersten Donnerstag im Monat werde von den Jusos ebenso angeboten wie eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Juso-Verbänden auf Bezirks- und Landesebene.

»Wenn’s mit den Wählerstimmen in Zukunft so aufwärts geht wie mit den Besuchern im Internet, dann wär’s super«, witzelte Peter Aumeier, Leiter des Arbeitskreises »Neue Medien« zu Beginn seiner Ausführungen. Rund 74 000 Mal wurden die Seiten des SPD-Kreisverbandes im abgelaufenen Jahr von den Internetnutzern abgerufen. Zum Vergleich: 2004 waren es »nur« 30.000 Zugriffe. Die »Besucher« stammten laut »Webmaster« Aumeier aus allen Teilen Deutschlands, Europas und der Welt: »68 Nationen wurden 2006 auf unseren Seiten registriert. Das Internet erlangt als Verbreitungs- und Kommunikationsmedium immer größere Bedeutung.«

Gesundheitsbedingt sein Engagement zurückfahren musste im vergangenen Jahr Georg Mathes, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Dennoch knüpfte die parteioffene Gruppierung mit ihren zwei Veranstaltungen. Klaus Barthel informierte über die Bürgerversicherung und Ewald Schurer sprach zur Rentenentwicklung sowie zur Arbeit der großen Koalition an die Tradition der SPD als Arbeiterpartei an und positionierte sich als Sprachrohr für die Arbeitnehmer und Gewerkschafter.

„Christlich und sozial – SPD“

Die Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgermeistern, Mandatsträgern und Ortsvereinen der SPD im Landkreis liegt SGK-Regionalsprecher Franz Gnadl am Herzen »aber die Bereitschaft zur Mitarbeit war bei den SPD-Kommunalpolitikern im vergangenen Jahr eher gering«, beklagte der Überseer Bürgermeister. Energisch forderte Gnadl die Anwesenden auf, zahlreich an den SGK-Veranstaltungen 2006 zu den Themen »Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz« sowie »Faire Finanzen für Bayerns Kommunen« teilzunehmen, um sich, insbesondere im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf 2008, gegenseitig zu unterstützen und zu motivieren. Mit der abschließenden launischen Feststellung »Ich muss ein ganz komischer Mensch sein. Ich bin nämlich christlich, ich bin sozial und ich bin bei der SPD.« regte Gnadl nicht nur die Delegierten, sondern auch die Wähler zum Nachdenken an.