Südost-SPD ging in Klausur: 15.01.2006


„Arbeitsplatz-Vernichtern die Stirn bieten“

Wirtschaftsentwicklung, Sozial- und Bildungspolitik Schwerpunkte für 2006

Kirchanschöring. Die Sozialdemokraten der beiden Landkreise Traunstein und Berchtes-gadener Land sehen sich für das Jahr 2006 sowohl inhaltlich wie personell gut aufgestellt. Im Rahmen einer Klausurtagung setzten die beiden Kreistagsfraktionsvorsitzenden Waltraud Wiesholer-Niederlöhner und Hans Metzenleitner ihre kommunalpolitischen Pflöcke für 2006 fest.

Den „politischen Unterbau der Partei“ möchte der einladende SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau weiter besonderes Augenmerk schenken:

„Bei aller Tagespolitik müssen wir vor Ort den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Gruppen betreiben, die Grundsatzprogrammdebatte voranbringen und uns ausreichend auf die anstehenden Kommunalwahlen 2008 vorbereiten.“

Die Bad Reichenhaller Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler berichtete über die Arbeit und Schwierigkeiten der neuen großen Koalition aus Union und SPD in Berlin. Scharfe Kritik äußerte sie an geplanten Stellenstreichungen, die auf reine „Profitgier“ zurückzuführen sind, wie das aktuelle Beispiel im AEG-Werk Nürnberg zeigt: „Die SPD will und wird den Arbeitsplatz-Vernichtern die Stirn bieten.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berchtesgadener Kreistag, Hans Metzenleitner, beschrieb anhand der Haushaltslage, dem Klinikenumbau, der Insolvenz der Wirtschafts-förderungsgesellschaft oder den angestrebten interkommunalen Gewerbegebieten und mit der Kritik an den Auswüchsen der bayerischen Bildungspolitik „Licht und Schatten“ in seinem Landkreis. So stehe die wirtschaftliche Schwäche – „letzter Platz in Oberbayern“ - für Schatten, die seit drei Jahren betriebene Neustrukturierung der Kliniken in Zusammenarbeit mit der benachbarten Klinik-GmbH des Landkreises Traunstein für Licht in der Kreispolitik.

Metzenleitner forderte eine verstärkte und effizientere Zusammenarbeit zwischen den fünfzehn Landkreisgemeinden. „Jahrzehntelang hat jede Gemeinde ihren Kirchturm gepflegt.“ Lediglich die Zersiedlung des Voralpenlandes sei als Ergebnis des Konkurrenzkampfes auszumachen, Steuerkraft und die Zahl der Arbeitsplätze im Landkreis seien stetig im Abwärtstrend begriffen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft habe sich als Flop erwiesen. Er forderte ein wirtschaftliches Leitbild für das Berchtesgadener Land, um gegenüber dem Salzburger Wirtschaftsmagnet bestehen zu können.

„Weiter Kritik am Büchergeld“

Gemeinsam mit seiner Kollegin aus dem Traunsteiner Kreistag, Waltraud Wiesholer-Niederlöhner, kritisierte Hans Metzenleitner die Bildungspolitik des Freistaats als „ein einzigartiges Fiasko“. Die sechsstufige Realschule, das Hals über Kopf eingeführte achtstufige Gymnasium und als „negatives Glanzstück“ das Büchergeld kosteten die Kommunen, Landkreise und nicht zuletzt die Eltern jede Menge Geld, behinderten aber die Bildung des Nachwuchses erheblich. Wiesholer-Niederlöhner untermauerte diese Aussagen mit der Feststellung, daß die von der Staatsregierung gewünschte Mittagsbetreuung nur mit den Geldern der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmid aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) überhaupt „gebäudetechnisch“ umgesetzt werden könnten. Allerdings würden die vom Bund bereitgestellten Mittel im Landkreis Traunstein ausschließlich weiterführenden Schulen wie beispielsweise dem Neubau des Annette-Kolb-Gymnasiums in Traunstein zugute kommen, so die Fraktionsvorsitzende. Isabella Zuckschwerdt, Stadträtin in Laufen, übte scharfe Kritik an dem Beschluß der Bayerischen Staatsregierung, sämtliche wohnortnahen Teilhauptschulen aufzulösen: „Grundschüler werden bald nur noch von einem Schulzentrum zum anderen gekarrt.“

Waltraud Wiesholer-Niederlöhner erläuterte das von Landrat Hermann Steinmaßl initiierte Investitionsprogramm „Bildung & Infrastruktur“, welches im Grunde genommen eine Vorfinanzierung staatlicher Aufgaben wie Schulhaus- und Verkehrswegebau in einem angenommenen Zeitraum von zehn Jahren festlegt: „Alle SPD-Kreisräte haben dieses Programm im Sinne heimischer Arbeitsplätze unterstützt, zumal über jede einzelne Maßnahme des Programms einzeln abgestimmt und Haushaltssicherheit herrschen muß.“ Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und langjährige Kreisrat Hermann Schätz aus Traunstein lobte die Investitionen des Landkreises in der Bildungspolitik, mahnte aber ein verstärktes Engagement der Wirtschaftsförderungsgesellschaft an. „Nur wenn wir hier Arbeitsplätze schaffen, kommen die Investitionen der Landkreise in die Bildung unserer Jugend als Steuereinnahmen zurück“, sagte Schätz. Ihm kommt es aber so vor, als ob „alle Gewinne in diesem Staat privatisiert, alle Verluste dagegen sozialisiert werden“.

„Mehr Bürger auf Wohngeld angewiesen“

Auch mit dem Themenkomplex „Soziale Sicherung“ beschäftigte sich die Südost-SPD bei ihrer Klausurtagung. Entgegen den Unkenrufen aus den Reihen der CSU habe sich die Belastung für den Landkreis und die Kommunen durch die neue Grundsicherung und die Hartz-Reformen finanziell als „Nullsummenspiel“ herausgestellt. Wirklich besorgniserregend sei für die Sozialdemokraten allerdings die Tatsache, daß immer mehr Landkreisbürger mit regelmäßigem Einkommen Wohngeld beziehen müssen, „um überhaupt über die Runden zu kommen“, so Wiesholer-Niederlöhner.
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler nahm das Thema Lohnentwicklung und die Diskussion um den sogenannten Kombilohn auf. Nicht staatliche Subvention von Arbeit sei jetzt wichtig, sondern eine allgemeine Anhebung des Lohnniveaus in Deutschland. Die drohende Schließung des Nürnberger AEG-Werks habe ein „skandalöses Verhalten“ aufgezeigt, so Kofler, wenn weltweit agierende Unternehmen in Deutschland schwarze Zahlen schreiben, im Ausland ihre Waren unter dem guten Namen „Made in Germany“ verkaufen, aber gleichzeitig in Deutschland rentable Betriebe schließen. „Diese Wirtschaftsführer und Aufsichtsratsvorsitzenden reden nicht mit Ministern und Personalräten, von den Arbeitnehmern angebotener Lohnverzicht und Mehrarbeit ist denen egal“, erregte sich die Bundestagsabgeordnete, die sich kürzlich persönlich ein Bild von der Lage im Nürnberger AEG-Werk gemacht hatte. „Made in Germany“ ist in Gefahr, sagte Kofler, nur die Einführung von Mindestlöhnen und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und ihrer Gewerkschaften sind hier für sie die richtige Antwort.

„Uran ist endlich!“

Nachdrücklich warnte Dr. Bärbel Kofler angesichts der anhaltenden Debatten der CSU um verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken und neue Meiler davor, die Gefahren der Kernenergie bezüglich abgebrannter Kernbrennstäbe und ihrer Endlager zu unterschätzen. „Uran ist nicht grenzenlos verfügbar und muss zu 100 Prozent für teures Geld importiert werden.“ Deutschland müsse stattdessen Weltmarktführer auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien werden, verlangte Kofler.

Traunsteins SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau, - die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler aus Bad Reichenhall und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten in den Kreistagen der Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein, Hans Metzenleitner und Traudl Wiesholer-Niederlöhner, gaben bei der Klausurtagung der Südost-SPD die Themen vor. (Foto: Martina Lobensommer-Wörfel)