SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner kritisiert Kindertagesstätten-Gesetz

„Auf den Anfang kommt es an – für ein modernes und bedarfsgerechtes Kindertagesstättengesetz für Bayern!“

– Unter diesem Titel hatten die beiden SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land zu einem Diskussionsabend mit der Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner eingeladen. Dabei wurde scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung und dem allgemeinen Kurs der Bildungspolitik in Bayern laut.

Durch den Abend führte Roman Niederberger, der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Berchtesgadener Land, der im Wochinger Bräu in Traunstein eine Reihe von interessierten Erzieherinnen, Vertretern von Sozialverbänden und Kommunalpolitikern begrüßen konnte. Er stellte in seinen einleitenden Worten die Referentin des Abends kurz vor: Kathrin Sonnenholzner konnte nicht nur als Mitglied des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik des Bayerischen Landtags Erfahrungen im Bereich Kinderbetreuung sammeln. Sie ist selbst Mutter von drei Kindern, stellvertretende Bezirksvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und hat in ihrem Heimatort Jesenwang selbst eine Mittagsbetreuung für Schüler aufgebaut.
Mit dem in den nächsten Wochen zur Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein neues Kindertagesstättengesetz ging die Landtagsabgeordnete hart ins Gericht. Es ginge der CSU nicht um eine Verbesserung der Kinderbetreuung, sondern allein um Kostenneutralität. Mit den gleichen Mitteln sollen nunmehr in Bayern durch die Einbeziehung von Krippen, kommunalen Horten und der Tagespflege mehr Kinder gefördert werden. „Es ist zwar richtig, für die nächste Generation zu sparen, aber doch nicht an ihr“, meinte Kathrin Sonnenholzner dazu. Wenn man weniger Geld für mehr Kinder ausgebe, könne die Qualität auch durch Einführung eines nicht verpflichtenden Bildungs- und Erziehungsplans nicht besser werden.

Durch die Umstellung der staatlichen Zuschüsse von der bisherigen gruppenbezogenen Förderung auf Buchungszeiten, also der genauen Betreuungsdauer jedes Kinds in der Einrichtung, würde nicht nur ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen. Außerdem seien dadurch ungefähr 1.500 Gruppen mit einer Erzieherin und kleine Kindergärten im ländlichen Raum akut gefährdet, da sie mit den neuen Zuschusssätzen nicht auskommen.

Zum Schluss ihres Vortrags stellte Kathrin Sonnenholzner die Eckpunkte des Bildungskonzepts der SPD-Landtagsfraktion vor. Dazu gehört der Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz für alle Kinder von 0 bis 14 Jahren, ein verpflichtendes und für die Eltern beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, ein verbindlicher Bildungs- und Erziehungsplan und die Wahlfreiheit der Eltern bei den Öffnungszeiten der Einrichtungen.
In der darauf folgenden Diskussion warb der Traunsteiner SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau für die Massenpetition „Bessere Bildung für Bayern“, für die derzeit auch im Landkreis Unterschriften gesammelt werden. Nähere Informationen dazu finden sich im Internet unter www.bessere-bildung-fuer-bayern.de.

Der Kreisgeschäftsführer der Caritas Klaus Benedikt sah große Übereinstimmungen zwischen der Stellungnahme der katholischen Kindergärten zum Kindertagesstättengesetz und den Ausführungen der Abgeordneten. Es ergebe sich ein gewisser Konflikt zwischen Pädagogik und Wirtschaftlichkeit. Der Traunsteiner Oberbürgermeister Fritz Stahl stellte in seinem Diskussionsbeitrag den Druck dar, dem er als Kommunalpolitiker von seiten der Eltern, aber auch von den umliegenden Gemeinden und durch die finanziellen Gegebenheiten bei der Kinderbetreuung ausgesetzt ist.
Rudi Schamberger, dritter Bürgermeister der Stadt Bad Reichenhall, regte an, auch im Bereich der Kinderbetreuung eine klare Trennung der Zuständigkeiten wie bei den Schulen vorzunehmen. Für allgemeine Erheiterung sorgte ein Faltblatt für Zeiterfassungsgeräte in Kinderbetreuungseinrichtungen, dass eine Erzieherin mitbrachte. „Stechuhren für Kindergärten – eine neue Geschäftsidee“, meinte schmunzelnd Kathrin Sonnenholzner dazu.

In ihrer abschließenden Stellungnahme sicherte die Landtagsabgeordnete zu, dass die SPD-Fraktion auch nach Beschluss des Kindertagesstättengesetzes weiterhin am Ball bleiben und das Gespräch mit den Betroffenen suchen wird. Nachbesserungen seien auf jeden Fall notwendig und auch möglich.

Gemeinsam mit Traunsteins Oberbürgermeister - Fritz Stahl diskutierten zahlreiche Bürger mit dem SPD-Kreisvorsitzenden für Traunstein, Dirk Reichenau, der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner und dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden aus dem Berchtesgadener Land, Roman Niederberger, über das Kindertagesstättengesetz. (Südostbay. Rundschau/Trostberger Tagblatt: 07.06.2005)